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Militäreinsatz bei Protesten? : China droht Hongkong mit der Armee

Seit zwei Monaten demonstrieren in Hongkong Tausende gegen die chinatreue Regierung. Bild: Reuters

China bringt die Möglichkeit ins Spiel, dass die Armee bei den Protesten in Hongkong eingesetzt wird. Das Ziel: die „öffentliche Ordnung“ wiederherstellen.

          China hat am Mittwoch einen Einsatz der Volksbefreiungsarmee in der Sonderverwaltungszone Hongkong ins Spiel gebracht, um dort die „öffentliche Ordnung“ wiederherzustellen. Zuvor war in Hongkong am Sonntagabend das Wappen der Volksrepublik am Verbindungsbüro der Pekinger Zentralregierung beschmiert worden. Es sei „intolerabel“, dass „Radikale“ unter den Demonstranten in Hongkong mit dem Farbangriff auf das Nationalsymbol „die Autorität der Zentralregierung und das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ in Frage gestellt“ hätten, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bei einer Pressekonferenz in Peking am Mittwoch. Dort wurde ein neues Weißbuch mit der Militärstrategie des Landes vorgestellt.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Auf die Frage, wie das Verteidigungsministerium mit den Protesten in Hongkong umgehe, nannte der Sprecher Artikel 14 des Hongkonger „Garrison Law“, der „klare Bestimmungen“ enthalte. Nach diesen kann die Hongkonger Regierung den Einsatz der auf der Insel stationierten Truppen der Volksbefreiungsarmee anfordern, um „Katastrophenhilfe“ zu leisten oder die „öffentliche Ordnung“ aufrechtzuerhalten. Man beobachte die Entwicklungen in Hongkong und „im Besonderen“ die Schmierereien am Verbindungsbüro vom Sonntagabend „genau“, sagte der Sprecher.

          Erinnerung an das Tiananmen-Massaker

          Die Worte sind ein Kursschwenk der chinesischen Regierung in der Frage, ob diese die Armee gegen die seit sieben Wochen anhaltenden Massenproteste in Hongkong einsetzt oder nicht. Bisher hatte Peking Hinweise in diese Richtung vermieden, um Vergleiche mit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking zu vermeiden. Dieses jährte sich am 4. Juni zum dreißigsten Mal. Damals hatten Truppen der Volksbefreiungsarmee auf Studenten und andere Demonstranten geschossen. Je nach Schätzung wurden dabei mehrere hundert bis mehrere tausend Menschen getötet.

          Die Hongkonger Regierung teilte am Mittwoch mit, dass sie nicht vorhabe, die Volksbefreiungsarmee gemäß dem Artikel 14 bei der Zentralregierung in Peking anzufordern. Noch Mitte Juni hatte der Befehlshaber der in Hongkong stationierten Truppen, Generalmajor Chen Daoxiang, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber einem ranghohen Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums ausdrücklich versichert, dass die Volksbefreiungsarmee nicht in die Proteste in Hongkong eingreifen werde.

          In seinem neuen Strategiepapier zur Militärpolitik führt Peking die Sicherstellung der politischen und sozialen Stabilität im Land als eines der wichtigsten Ziele der Armee auf, die heute rund zwei Millionen Soldaten zählt. In dem 70 Seiten starken Weißbuch greift die Regierung vor allem die Vereinigten Staaten an, die nach „militärischer Überlegenheit“ strebten und die Sicherheit im Asien-Pazifik-Raum gefährdeten. Die Welt werde zunehmend von Hegemonialstreben, Machtpolitik und Unilateralismus dominiert, heißt es in dem Papier. Als Beispiel nennt Peking das Raketenabwehrsystem Thaad, das in Südkorea zur Abwehr von Angriffen aus Nordkorea stationiert ist und nach Ansicht der chinesischen Regierung das militärische Gleichgewicht in der Region „ernsthaft untergräbt“.

          Zweithöchster Militäretat der Welt

          Chinas eigener Militäretat ist nach Berechnung des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung im 24. Jahr hintereinander gestiegen und inzwischen der zweithöchste der Welt. In dem neu veröffentlichten Weißbuch allerdings behauptet Peking, dass der Etat nur ein Viertel der Größe der Verteidigungsausgaben Amerikas betrage, was es der Volksrepublik kaum ermögliche, den immer größeren internationalen Anforderungen an Hilfe und Sicherheit nachzukommen. Nach Hegemonie streben und ein anderes Land angreifen werde China indes niemals, heißt es in dem Papier.

          Dies gilt jedoch nicht für die Insel Taiwan. Diese betrachtet Peking als abtrünnige Provinz und strebt die Wiedervereinigung mit allen Mitteln an. Für die Unabhängigkeitsbewegung in Taiwan, wo im kommenden Jahr Präsidentenwahlen stattfinden, findet das Weißbuch harsche Töne. So gebe man „kein Versprechen“ ab, auf die Anwendung von Gewalt im Kampf gegen „Separatisten“ zu verzichten. Man behalte sich alle notwendigen Maßnahmen vor. Auch seine Gebietsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer werde China zur Not mit militärischen Mitteln durchsetzen.

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