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Menschenrechts-Gesetzentwurf : China beruft amerikanischen Botschafter ein

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Terry Branstad, ehemals Gouverneur von Texas, ist heute amerikanischer Botschafter in Peking. Bild: AP

Nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen hat China den amerikanischen Botschafter einberufen. Das chinesische Außenministerium fordert Amerika auf, sich nicht in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen.

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          Das chinesische Außenministerium hat den amerikanischen Botschafter Terry Branstad einberufen, um gegen die Verabschiedung des Hongkonger Menschenrechts- und Demokratiegesetzes durch den Kongress zu protestieren. Vizeaußenminister Zheng Zeguang drängte die Vereinigten Staaten, "ihre Fehler zu korrigieren und aufhören, sich in Angelegenheiten Hongkongs und in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen", erklärte das Ministerium auf seiner Webseite.

          Zheng sagte, die Verabschiedung des Gesetzes zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen sei eine Form der Ermutigung zur Gewalt und stelle eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und der Grundnormen der internationalen Beziehungen dar.

          Das amerikanische Repräsentantenhaus schickte die Gesetzesentwürfe am Mittwoch an das Weiße Haus, nachdem es mit eindeutiger Mehrheit für den "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" gestimmt hatte. Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump trotz heikler Handelsgespräche mit China dieses Gesetz und einen weiteren Gesetzentwurf über Hongkong unterzeichnen wird.

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