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Proteste in Hongkong : Aufruf zur Selbstjustiz

Wut und Ohnmacht: Randalierer greifen am Mittwoch die Polizei in Hongkong an. Bild: Polaris/laif

Der Druck auf Hongkong wächst, der Proteste Herr zu werden. Die wichtigste Partei der Stadt fordert: Bürger sollen sich gegen Mitbürger wehren.

          3 Min.

          Vor einem Monat stand eine ältere Frau im Hongkonger Stadtteil Wan Chai mitten auf einer Schnellstraße. Sie zerrte Mülleimer, Warnkegel und Eisengitter von der Fahrbahn, die Aktivisten dort verteilt hatten, um den Verkehr zu behindern. „Wofür soll das gut sein? Erklärt es mir“, blaffte sie die vermummten jungen Leute am Straßenrand an, die ihr etwas ratlos zuschauten. Dann redete die alte Frau sich in Rage: „Los, schlagt mich doch tot.“ Sie wisse, dass sie allein die Straße nicht räumen könne, aber sie tue es trotzdem. „Ich weiß nicht, ob ihr Engel oder Teufel seid“, sagte sie. Zwischen Gut und Böse könne man in Hongkong heute nicht mehr unterscheiden. Den lokalen Reportern rief sie zu, sie sollten die Aktivisten gefälligst fragen, was sie mit ausgebuddelten Pflastersteinen vorhätten. Ob sie damit Menschen töten wollten. „Hat eigentlich irgendeiner von euch Journalismus studiert?“ Die Aktivisten ließen sie achselzuckend gewähren.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Nicht jede Konfrontation dieser Art ist in den vergangenen Wochen glimpflich ausgegangen. Eine Frau, die Protestplakate entfernen wollte, wurde mit Farbe übergossen und blutig geschlagen. Ein Mann, der seit Mittwoch in Lebensgefahr schwebt, geriet offenbar in Streit mit Aktivisten. Er wollte nicht, dass sie Pflastersteine auf die Straße werfen. Und auch der Mann, der am Montag in Brand gesetzt wurde und mit schweren Verbrennungen auf der Intensivstation liegt, soll die Aktivisten aus Wut über Vandalismus angegangen haben. Umgekehrt gibt es zahlreiche Fälle, in denen Aktivisten von Unbekannten schwer verletzt wurden. Im Klima der Gesetzlosigkeit kommt es in Hongkong zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Bürgern. Am Donnerstagabend erlag ein 70 Jahre alter Mann seinen Verletzungen, nachdem er von einem Pflasterstein getroffen wurde.

          Wenn es nach der einflussreichsten Partei in Hongkong, der Pekinger-freundlichen DAB geht, dann könnte die Zahl solcher Konflikte bald deutlich zunehmen. Die Regierung müsse Bewohner, die den Protesten kritisch gegenüberstünden, stärker in ihre Bemühungen einbeziehen, forderte die Parteivorsitzende Starry Lee. Sie könnten Barrikaden wegräumen oder Protestplakate entfernen und so die „erschöpfte“ Polizei entlasten. Die Regierung müsse aber sicherstellen, dass sie dabei geschützt seien.

          Auf die Frage eines Reporters, ob sie damit zur Selbstjustiz aufrufen wolle, sagte Lee: „Ich denke, die Regierung sollte darüber nachdenken, wie die Öffentlichkeit sich beteiligen kann, natürlich friedlich und im Rahmen der Gesetze.“ Ähnliche Aufrufe hatte es zuvor schon von der für Hongkong zuständigen Behörde im Staatsrat in Peking gegeben. Dahinter steht das Bemühen, die Öffentlichkeit gegen die Protestbewegung zu mobilisieren. Das trägt trotz der Gewalt der Aktivisten bislang kaum Früchte, ermutigt aber womöglich gewaltbereite Kräfte. Im Stadtteil Yuen Long marschierten am Donnerstag mehr als hundert Menschen durch die Straßen, beschimpften die Aktivisten als „Kakerlaken“ und riefen: „Wir brauchen die Volksbefreiungsarmee nicht, wir können uns selbst helfen.“

          „Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es Chaos“

          Ein weiteres Zeichen für das zunehmende Klima der Rechtlosigkeit war ein Brandanschlag auf ein Gerichtsgebäude im Stadtteil Sha Tin. Die Hongkonger Anwaltskammer sprach von einem „Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“. Die Juristenvereinigung erklärte, Rechtsstaatlichkeit sei die Basis von Demokratie. „Ohne sie gibt es Chaos.“ Unklar blieb, ob ein Zusammenhang zu der Entscheidung eines anderen Gerichts bestand, das es abgelehnt hatte, der Polizei per Gerichtsbeschluss den Zutritt zum Campus der Chinese University zu verbieten.

          Die Stimmung in der Stadt war angespannt. Gerüchte über eine mögliche Ausgangssperre machten am Donnerstag die Runde. An den Universitäten verbarrikadierten und bewaffneten sich Tausende von Studenten in Erwartung einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei. Die Hochschulen organisierten Fahrdienste für Dozenten und Wohnheimstudenten, die das Gelände verlassen wollten, und riefen die verbliebenen Studenten auf, alles zu unterlassen, was die Polizei zu einer Erstürmung des Campus provozieren könnte.

          Die Regierung steht unter großem Druck, weil es den Aktivisten gelungen ist, den vierten Tag in Folge Teile der Metropole lahmzulegen. Zwanzig Hauptverkehrsstraßen waren blockiert, viele U-Bahnhöfe wurden wegen Vandalismus zeitweise geschlossen. An den Universitäten finden keine Seminare mehr statt. Viele Bankfilialen öffneten nicht, weil die Mitarbeiter nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen. Kindergärten und Schulen bleiben auch an diesem Freitag geschlossen.

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