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Proteste in Frankreich : „Inakzeptable Gewalt gegen die Ordnungshüter“

Bei einem Protest gegen den Gesetzesentwurf zur „globalen Sicherheit“ kam es am Samstag in vielen französischen Städten wie hier in Paris zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der französischen Bereitschaftspolizei. Bild: dpa

Nach brutaler Polizeigewalt demonstrieren in Frankreich mehr als Hunderttausend Menschen gegen ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Polizei. Die Gewalt schlägt um – gegen die Ordnungshüter.

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          62 Polizisten sind bei den Großdemonstrationen für die Pressefreiheit am Samstag in Frankreich verletzt worden. Allein in der Hauptstadt Paris erlitten 23 Ordnungshüter Verletzungen durch gewaltbereite Krawallmacher, die nach Auflösung des Protestmarsches zwischen dem Platz der Republik und dem Bastille-Platz randalierten. Die Aufnahme eines Polizisten mit aufgeschlagenen Zähnen, aufgequollener Lippe und blutigem Kinn wurde von der größten Polizeigewerkschaft Unité SGP Police FO in den sozialen Netzwerken verbreitet. „Ein Polizist wurde verprügelt, andere erlitten Verbrennungen, etliche sind trotz ihres Schutzhelms bewusstlos geschlagen worden“, entrüstete sich die Gewerkschaftsdelegierte Linda Kebbab, Autorin des Buches „Hüterin der Ordnung und der Revolte“.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Innenminister Gérald Darmanin verurteilte „die inakzeptable Gewalt gegen die Ordnungshüter“. Grund für die Demonstrationen ist das in erster Lesung beschlossene „globale Sicherheitsgesetz“, das der Innenminister zum Schutz der Polizei auf den Weg gebracht hat. Die Kritik richtet sich gegen Artikel 24, mit dem Aufnahmen von Polizisten im Einsatz stark reglementiert und die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Angefacht wurden die Proteste von zwei neuen Fällen von Polizeigewalt, die durch Videoaufnahmen bekannt geworden waren. Unter Artikel 24 wäre die Verbreitung der entlarvenden Videoaufnahmen untersagt gewesen.

          Die Szenen von brennenden Mülleimern, zertrümmerten Schaufenstern und Tränengaswolken in der Hauptstadt erinnerten an die Gewaltausbrüche während der monatelangen Gelbwesten-Proteste. 81 mutmaßliche Unruhestifter wurden festgenommen. Die Gewalt überschattete die friedlichen Demonstrationen, an denen in Paris, Straßburg, Bordeaux, Lyon, Marseille, Nantes, Montpellier und weiteren Städten laut Innenministerium 130.000 Menschen teilnahmen. Die Angaben über die Anzahl der Teilnehmenden gingen weit auseinander. Die Veranstalter sprachen von einer halben Million Menschen. In Paris seien 200.000 Demonstranten auf die Straße gegangen, teilten die Journalistengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen mit, die zu dem „Marsch der Freiheiten" aufgerufen hatten. Das Innenministerium sprach von 46.000 Teilnehmern in Paris.

          Feuerwehrkräfte löschen in Paris ein Feuer in einem brennenden Auto während einer Demonstration gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz.
          Feuerwehrkräfte löschen in Paris ein Feuer in einem brennenden Auto während einer Demonstration gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz. : Bild: dpa

          Nach einer friedlichen Phase am Nachmittag kam es nach Einbruch der Dunkelheit zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas gegen die gewaltbereiten Demonstranten ein, die Barrikaden errichteten und Steine auf die Sicherheitskräfte warfen. Zwei Autos, ein Motorrad und Baumaterialien gingen in Flammen auf. Am Bastille-Platz steckten Demonstranten einen Zeitungskiosk, den Eingang eines Gebäudes der französischen Zentralbank und eine benachbarte Brasserie in Brand. Auch in Lyon, Straßburg und Rennes kam es zu Ausschreitungen, dort setzte die Polizei ebenfalls Tränengas ein.

          Bereits am vergangenen Wochenende waren ungeachtet der Corona-Ausgangsbeschränkungen etwa 22.000 Menschen in Frankreich gegen Artikel 24 auf die Straße gegangen. Der Artikel stellt die Weiterverbreitung von Bildern unter Strafe, die „die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizisten verletzen.“ Journalisten wie Privatpersonen drohen bei Nichtrespekt Haftstrafen von einem Jahr und Geldstrafen von 45.000 Euro. Die Organisatoren der Demonstrationen vom Samstag distanzierten sich deutlich von den Übergriffen auf die Polizei. Es sei nicht hinnehmbar, dass „eine Handvoll Personen" die friedlichen Kundgebungen Hunderttausender Menschen störe.  

          Macron will „Vertrauensbeziehung“ wiederherstellen

          Präsident Emmanuel Macron hat die Regierung angewiesen, ihm Vorschläge zu unterbreiten, „um die Vertrauensbeziehung“ zwischen den Franzosen und den Ordnungshütern wieder herzustellen. Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass der Präsident sich auf diese Weise an die Regierung wendet. Schon zwei Mal hatte er Innenminister Christophe Castaner zu Jahresbeginn angewiesen, die Arbeit der Polizei zu verbessern. Der Generaldirektor der Polizei, Frédéric Veaux, wies in der Sonntagszeitung „Journal du dimanche“ zurück, dass das Vertrauen der Franzosen in die Polizei erschüttert sein könnte. „Für mich ist die Beziehung nicht beschädigt. Die Polizei ist das Abbild der Gesellschaft, sie steht nicht am Rand“, sagte Veaux. „Die Episode der Gelbwesten hat eine Form der Entfesselung der Gewalt gegen die Ordnungshüter gezeigt“, erläuterte der Polizeichef.

          Macron äußerte sich zuvor auf Facebook „schockiert" über Videoaufnahmen von Polizisten, die einen Schwarzen in seinem Musikstudio in Paris vor einer Woche zusammengeschlagen und rassistisch beleidigt hatten. Er sprach von „inakzeptabler Aggression", die Bilder seien „beschämend". Die vier beteiligten Polizisten wurden am Sonntagvormittag einem Richter vorgeführt. Ihnen werden laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP „rassistisch motivierte Gewalt“ und Falschaussage vorgeworfen. 

          Bereits zuvor hatte es Kritik an der Polizei gegeben, weil sie ein Lager von Migrantinnen und Migranten in Paris gewaltsam geräumt hatte.

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