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Demos der Gewerkschaften : Proteste in Frankreich gegen Rentenreform

Proteste am Donnerstag in Nizza Bild: Reuters

Im Wahlkampf hatte Frankreichs Präsident eine Erhöhung des Renteneintrittsalters angekündigt. Das will er nun gegen alle Widerstände durchsetzen. Auch eine Neuwahl schreckt ihn nicht.

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          Das Signal kommt vom Finanz- und Wirtschaftsminister höchst persönlich. Er werde künftig Rollkragenpullover statt Hemd und Krawatte tragen, kündigte Bruno Le Maire an. „Genügsamkeit“ („sobriété“) ist das neue Leitmotiv der Regierung. An alle Franzosen erging der Aufruf, Innenräume nur bis maximal 19 Grad Celsius zu beheizen. Um durch die Krise zu kommen, soll das Rentensystem auf eine solide Finanzierungsgrundlage gestellt werden.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Das Ade zur Krawatte geht einher mit der Ankündigung, jetzt ernst machen zu wollen mit dem Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 62 auf schrittweise 65 Jahre im Jahr 2031. „Am besten vor Weihnachten“, hat Le Maire nach einem Krisen-Abendessen im Elysée-Palast am Mittwochabend durchsickern lassen. Den meisten Franzosen gefällt es nicht, dass Präsident Emmanuel Macron aufs Tempo drückt. Das Meinungsforschungs­in­stitut Odoxa hat in einer im Le Figaro veröffentlichten Umfrage ermittelt, dass 72 Prozent der Meinung sind, dass eine Reform ohne Anhebung des Rentenalters möglich sei. 55 Prozent wollen überhaupt nicht, dass die Altersversorgung reformiert wird.

          Macrons Verbündete sind verstört

          Am Donnerstag ist es in Paris und anderen Großstädten zu präventiven Streiks im öffentlichen Nahverkehr, an Schulen und im öffentlichen Rundfunk gekommen. Die linksgerichtete Gewerkschaft CGT hat zu den Protesten aufgerufen. Der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez sagte am Donnerstag im Fernsehsender France 2, „alle Gewerkschaften in Frankreich sind dagegen, bis 64 oder 65 Jahre zu arbeiten“.

          Protest in Paris an diesem Donnerstag
          Protest in Paris an diesem Donnerstag : Bild: AFP

          Die Premierministerin Élisabeth Borne hat nach dem abendlichen Krisentreffen an­gekündigt, dass sie eine neue Ab­stimmungsrunde mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einläute. CGT-Chef Martinez zeigte sich gesprächsbereit, drohte aber zugleich: „Wenn es nur darum geht, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, dann wird das nicht lange dauern.“ Der Vorsitzende der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, warnte vor einem explosiven sozialen Klima. „Wenn die Regierung das Reformprojekt einfach durchzieht, wird es frontale Opposition geben“, sagte Berger.

          Macrons Hauruckmethode hat engste Verbündete verstört. Die Präsidentin der Nationalversammlung, Yael Braun-Pivet, warnte, den parlamentarischen Meinungsfindungsprozess zu umgehen. Macron beabsichtigte zunächst, die Anhebung des Renteneintrittsalters Anfang Oktober ins Haushaltsgesetz für den kommenden Haushalt der Sozialversicherung aufzunehmen. Der wichtigste Verbündete von der Zentristenpartei Modem, Francois Bayrou, bekundete öffentlich seinen Unmut über diesen „Gewaltritt“. Er kam eine halbe Stunde zu spät zum Krisentreffen und bemängelte, dass den Franzosen die Rentenreform nur mit buchhalterischen Gründen erläutert werde.

          Macron droht mit Auflösung des Parlaments

          Bei Austern, Wellhornschnecken und Garnelen plädierten Le Maire und Haushaltsminister Gabriel Attal dafür, den Reformprozess zu be­schleunigen. Im neuen Jahr werde die Lage nicht besser sein, so ihr Ar­gument. Die Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Renaissance, Aurore Bergé, forderte ebenfalls ein schnelles Tempo. „Das Thema ist im Wahlkampf lange debattiert worden“, sagte Bergé. Bayrou hingegen sagte, niemand würde sich an Macrons Wahlversprechen erinnern.

          Macron hatte im Wahlkampf eine schrittweise Anhebung auf 65 Jahre, eine Anerkennung der Beschwerlichkeit sowie eine Mindestrente in Höhe von 1100 Euro monatlich angekündigt. Zu später Stunde sprach der Präsident ein Machtwort. Er lasse der Premierministerin maximal zwei Mo­­nate Zeit zur Abstimmung, Verhandlungen seien hingegen tabu. Es solle ein eigenständiger Gesetzestext ausgearbeitet werden, der spätestens im Dezember in die Nationalversammlung komme. Im Januar solle die Abstimmung stattfinden. Wenn die Gewerkschaften sich aber quer- stellten, werde die Rentenreform doch als Änderungsantrag dem Haushaltsgesetz hinzugefügt.

          Vor einem Misstrauensantrag der Opposition, der seine Minderheits­regierung stürzen könnte, schreckt Macron nicht zurück. Wenn seine Regierung über die Rentenreform zu Fall gebracht werde, dann werde er die Nationalversammlung auflösen. Er fürchte sich nicht vor Neuwahlen, bekundete der Präsident. Regierungssprecher Olivier Véran sagte, er glaube nicht an lähmende soziale Proteste.

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