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Proteste in Frankreich : Die Republik marschiert nicht mehr

Polizisten vor einem brennenden Gebäude in Paris, das während einer Demonstration in Brand geraten war. Bild: Reuters

Im Streit um die Rente haben Demonstranten Frankreich praktisch lahmgelegt. Nicht überall bleibt der Protest friedlich. Es ist ein Kampf gegen nebulöse Absichten der Regierung.

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          Der Präsident verfolge das Geschehen mit „Ruhe und Entschlossenheit“, teilt der Elysée-Palast mit. Die Regierungssprecherin will gar nicht erst wissen, wie viele am „Schwarzen Donnerstag“ gegen die geplante Rentenreform protestiert haben. „Wir haben keine Schwelle festgesetzt, ab der wir handeln müssen“, sagt sie den Journalisten, die zu Fuß, mit dem Rad oder dem Roller zum Präsidentenpalast gekommen sind. In der Hauptstadt hat der Streik den öffentlichen Nahverkehr fast völlig lahmgelegt, nur die zwei vollautomatisierten Metrolinien 1 und 14 fuhren störungsfrei. 

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Überall im Land kommt das öffentliche Leben zum Erliegen. In Marseille, Lyon, Toulouse, Rennes, Bordeaux, Montpellier, Clermont-Ferrand und Nantes fallen Busse und Straßenbahnen aus, ziehen sich Protestmärsche durch die Innenstädte. Nur einer von zehn Fernzügen fährt. Flüge werden annulliert, und in manchen Regionen wie in der Bretagne wird der Treibstoff für die Auto- und Lastwagenfahrer knapp, weil die Treibstoffdepots von Streikenden blockiert werden. Etwa die Hälfte der Lehrer kommt nicht zum Unterricht, viele Kinderkrippen bleiben geschlossen, in den Polizeikommissariaten gibt es Bummelstreiks. Eltern arbeiten von zu Hause, die Kinder freuen sich über den schulfreien Tag. Ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Verkehrs- und Umweltministerin Elisabeth Borne kündigte an, dass bei den Pariser Verkehrsbetrieben RATP und der Staatsbahn SNCF der Ausstand an diesem Freitag weitergeht. 

          Die „fonction publique“ läuft Sturm

          Die Sorge um Abstriche im Ruhestand hat die französische „Beamtenrepublik“ auf die Straße getrieben. Die „fonction publique“, die anders als in Deutschland Streikrecht besitzt, läuft Sturm gegen das Vorhaben der Regierung, die 42 Sonderregime abzuschaffen und durch ein einheitliches System zu ersetzen. Eisenbahner, Lehrer, Feuerwehrleute, Polizisten, Beschäftigte der staatlichen Krankenhäuser und der Müllabfuhr wollen verhindern, dass sich an ihrer Altersversorgung etwas ändert. Dass es sich bei dem Reformvorhaben um ein Wahlversprechen Emmanuel Macrons handelt, interessiert sie genauso wenig wie der Umstand, dass der Gesetzesentwurf zur Rentenreform noch gar nicht vorliegt. Erst nächste Woche soll Premierminister Edouard Philippe das Gesetzesvorhaben vorstellen, das betont die Regierungssprecherin am Donnerstag noch einmal. Sie vermeidet das Wort Präventivstreik und sagt: „Wir respektieren die soziale Mobilisierung.“ 

          Gewerkschaftsführer Philippe Martinez (Mitte) bei den Protesten in Paris

          Am Pariser Nordbahnhof spielt eine improvisierte Band mit Trompetenklängen und Paukenschlägen zum Abgesang auf Macrons „Start-up-Nation“ auf. Demonstranten schwenken rote Fahnen der linken Gewerkschaft CGT, als habe die reformbereite CFDT ihr noch nicht den Rang abgelaufen. Auf den Spruchbändern heißt es „Soziale Unsicherheit tötet“ und „Macron ist am Ende“. An der Spitze des Protestmarsches läuft der CGT-Chef Philippe Martinez. Er droht damit, dass dies erst der Anfang sei, „wir können sehr lange streiken“. Der CFDT-Vorsitzende Laurent Berger ist nicht gekommen, er lehnt den Streik ab, auch wenn viele seiner Mitglieder damit nicht einverstanden sind. Die CFDT ist seit Ende 2018 die mitgliederstärkste Gewerkschaft in Frankreich, aber die Regierung hat es bislang nicht verstanden, sie als Verbündeten bei dem Rentenreformprojekt zu gewinnen. 

          Mehr als 18 Monate lang hat Rentenhochkommissar Jean-Paul Delevoye mit den Sozialpartnern verhandelt. Auch bei den Bürgergesprächen des „Grand Débat“ war die Altersversorgung ein wichtiges Thema. Beruhigt hat der monatelange Abstimmungsprozess die Sorgen vieler Bürger nicht. In Umfragen geben sie mit großer Mehrheit (zuletzt 76 Prozent) an, dass sie für eine Reform des Rentensystems sind. Zugleich unterstützen 58 Prozent die Proteste gegen die Reform. Im Radiosender France Culture, der seinen Streik extra unterbricht, sagt Gewerkschaftschef Berger am Donnerstag, die Regierung sei auf ein Kräftemessen aus. „Es ist schade, dass es fast unmöglich geworden ist, zu diskutieren, ohne gewalttätige Auseinandersetzungen heraufzubeschwören“, sagt Berger. 

          Das Land kommt einfach nicht zur Ruhe

          Ein Jahr nach dem Beginn der „Gelbwesten“-Proteste kommt das Land nicht zur Ruhe. Am Platz der Republik, der 2016 wochenlang Schauplatz der Protestbewegung „Nuit Debout“ war, haben sich am Donnerstag Hunderte gewaltbereite Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ zusammengerottet. Die vermummten Männer sind auf Randale aus. Nach Angaben des Fernsehsenders BFM-TV warfen sie Steine auf Polizisten, die Beamten reagierten mit Tränengas. Innenminister Christophe Castaner hatte vor Ausschreitungen gewarnt und alle Geschäftsleute im Viertel zwischen Nordbahnhof und Platz der Nation gebeten, ihre Läden zu schließen und die Schaufenster zu schützen. 6000 Polizisten sind im Einsatz, auch wenn sie es leid sind, bei allen sozialen Konflikten ihren Kopf hinhalten zu müssen. Um sich die Unterstützung der Sicherheitskräfte zu sichern, hat der Innenminister versprochen, dass ihr Rentenregime von den Änderungen ausgenommen bleibe. 

          In Nantes errichten die Demonstranten Blockaden.

          Für die Regierung ist das Erstarken der Gewerkschaften ein Novum. Seit Macrons Amtsantritt waren den Arbeitnehmerorganisationen nur Misserfolge beschieden, wie zuletzt nach dem wochenlangen Bahnstreik. Nun aber wird allenthalben die Erinnerung an den großen Streik im Spätherbst 2015 beschworen. Damals hatten die Gewerkschaften allerdings ein klares Ziel, sie wollten ein Reformprojekt der Regierung zu Fall bringen. Doch dieses Mal kämpfen sie gegen nebulöse Absichten der Regierung. Der Eiffelturm, der stundenlang von Nebelschwaden umhüllt war, wirkte wie das Sinnbild einer orientierungslosen Nation. Geschlossen war das Pariser Wahrzeichen auch, auf einem Schild am Eingang stand: Es lebe der Streik.

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