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Proteste in der Ukraine : Reden in Kiew

Der ukrainische Präsident Janukowitsch ist schuld an der Eskalation der vergangenen Tage. Seine Absetzung wäre allerdings noch keine Lösung des Konflikts.

          Nachdem in Kiew Demonstranten getötet worden sind, ist es noch schwieriger als bisher, den Konflikt in der Ukraine durch Gespräche zu lösen. Im Laufe des Tages, an dem Präsident Janukowitsch erstmals zu direkten Gesprächen mit den Oppositionsführern bereit war, wurden auf der Seite der Regimegegner die Stimmen immer lauter, dass es mit diesem Präsidenten, an dessen Händen Blut klebe, nichts mehr zu bereden gebe. In der Tat ist Janukowitsch schuld an der Eskalation der vergangenen Tage. Insofern trägt er auch die politische Verantwortung dafür, dass nun Tote zu beklagen sind. Doch so verständlich die Forderungen mancher Oppositioneller sind, ihn vor Gericht zu stellen (wofür es noch viel mehr gute Gründe gäbe), so sehr gehen sie an der Wirklichkeit vorbei.

          Es ist nicht nur wegen der realen Machtverhältnisse unumgänglich, mit ihm zu reden, wenn weiteres Blutvergießen vermieden werden soll. Janukowitsch ist zwar ein Herrscher, der sich selbst und seinen Clan schamlos bereichert, der Gesetze bricht und auf die Errichtung einer Diktatur hinarbeitet, aber er hat in weiten Teilen des Landes – vor allem im Osten – noch immer Rückhalt in der Bevölkerung. Deshalb wäre seine Absetzung noch keine Lösung des innenpolitischen Konflikts, der verschiedene Ebenen hat: Neben der Verteidigung elementarer demokratischer Rechte geht es auch darum, dass es in den verschiedenen Teilen der Ukraine unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, wie sich das Land entwickeln soll. Die Opposition darf sich nicht zum Gegner der einfachen ukrainischen Bürger machen, die in Janukowitsch noch immer ihren Repräsentanten sehen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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