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Proteste in der Türkei : Demonstrant nahe syrischer Grenze getötet

  • Aktualisiert am

Demonstranten am späten Montagabend auf dem Taksim-Platz in Istanbul Bild: AP

Bei den Protesten gegen die Erdogan-Regierung in der Türkei ist nahe der syrischen Grenze ein 22 Jahre alter Demonstrant ums Leben gekommen. Auch in Istanbul kam es in der vierten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.

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          Bei den Protesten gegen die Regierung in der Türkei ist ein zweiter Demonstrant ums Leben gekommen. Ein 22 Jahre alter Mann sei am Montagabend bei einer Versammlung von Regierungsgegnern in der türkischen Stadt Antakya erschossen worden, teilte die Regionalregierung der Provinz Hatay, die an der Grenze zu Syrien liegt, mit. Die genauen Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Der Fernsehsender NTV berichtete, der Mann habe an einer Demonstration gegen die Politik von Ministerpräsident Tayyip Erdogan teilgenommen und sei am Kopf getroffen worden.

          Der Mann sei Mitglied der Jugendorganisation der oppositionellen laizistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) gewesen. Es ist bereits das zweite Todesopfer, das es bei den Anti-Regierungsdemonstrationen gab. Zuvor hatte der türkische Ärzteverband TTB bereits den Tod eines jungen Mannes in Istanbul bestätigt. Er war den Angaben zufolge ums Leben gekommen, als ein Autofahrer im Stadtteil Ümraniye seinen Wagen in eine Gruppe von Demonstranten steuerte. Seit Beginn der Proteste sind laut TTB bereits mehr als 2.300 Menschen verletzt worden.

          Tränengas und Straßenkämpfe

          In Istanbul kam es auch in der vierten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Wie Aktivisten und türkische Medien berichteten, ging die Polizei im Stadtteil Besiktas am späten Montagabend abermals mit Tränengas gegen Erdogan-Gegner vor. Dabei soll es wieder Verletzte gegeben haben. Die Auseinandersetzungen waren aber nicht mehr so schwer wie in der Nacht zuvor.

          Auf dem zentralen Taksim-Platz hielten Regierungsgegner weiter Stellung. Am Montag lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten auch in anderen türkischen Städten Straßenkämpfe mit der Polizei. Schwere Zusammenstöße gab es abermals in Ankara rund um den zentralen Kizilay-Platz. Die Proteste hatten sich an der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers entzündet, mit dem die Zerstörung des Gezi-Parks am zentralen Taksim-Platz in Istanbul verhindert werden sollte. Inzwischen richten sie sich vor allem gegen einen als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Polizei wegen eines unverhältnismäßig hartes Vorgehens.

          Proteste in der Istanbul halten an : Heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in der Türkei

          Angesichts der schweren Gewalt forderte der Wortführer der parlamentarischen Opposition das Eingreifen von Staatspräsident Abdullah Gül. Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, sagte nach einem Treffen mit dem Staatschef am Montag in Ankara, er habe Gül auf seine verfassungsmäßigen Amtsvollmachten angesprochen.

          Ungeachtet der anhaltenden Proteste war Erdogan am Montag zu einer Nordafrika-Reise aufgebrochen. Zuvor hatte er seine Drohungen gegen die Demonstranten verschärft. Der türkische Geheimdienst sei inländischen und ausländischen Gruppen auf der Spur, mit denen noch abgerechnet werde, sagte er. Die Protestwelle gegen ihn und seine Regierung sei von Extremisten organisiert. Vergleiche mit den Volksaufständen des Arabischen Frühlings wies Erdogan zurück. „Wir haben schon einen Frühling in der Türkei. Einige versuchen aber, diesen in einen Winter zu verwandeln. Sie werden keinen Erfolg haben.“ Seine Partei habe bei drei Parlamentswahlen wachsende Zustimmung erfahren und das Volk hinter sich.

          Dagegen erklärte Staatspräsident Gül: „Demokratie bedeutet nicht allein, Wahlen zu haben.“ Unterschiedliche Meinungen müssten geäußert werden, aber mit gegenseitigem Respekt. „Wir leben in einer offenen Gesellschaft.“ Am Wochenende hatte Gül bereits interveniert, um den wegen Brutalität international kritisierten Polizeieinsatz auf dem Taksim-Platz zu beenden.

          Washington besorgt über Reaktion auf Proteste

          Die Vereinigten Staaten haben sich besorgt über das Vorgehen der türkischen Regierung bei den seit Tagen anhaltenden Protesten gezeigt. „Die Reaktion macht uns teilweise Sorge“, sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney am Montag in Washington. Er forderte die Demonstranten wie auch die Polizei zu einem friedlichen Vorgehen auf. Zudem sprach er sich für eine Untersuchung der Gewalt aus. Man werde weiter mit der Türkei bei internationalen Fragen wie der Syrien-Krise zusammenarbeiten, sagte Carney.

          Die Proteste in mehreren türkischen Städten hatten mit Kundgebungen gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums in Istanbul begonnen. Die zunächst friedlichen Demonstrationen weiteten sich zu einem Bürgerprotest gegen  Erdogan aus.  Das Nato-Land Türkei ist ein wichtiger Verbündeter der Amerikaner in der Region.

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