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Krawalle in den Niederlanden : „Dann schlittern wir in einen Bürgerkrieg“

Demonstranten am Sonntag in Eindhoven. Bild: dpa

In etlichen niederländischen Städten ist es zu Protesten gegen die nächtliche Ausgangssperre gekommen. Ein medizinisches Zentrum wurde angegriffen und eine Corona-Teststation ging in Flammen auf.

          2 Min.

          In den Niederlanden ist es am Sonntagabend zu gewaltsamen Ausschreitungen wegen der nächtlichen Ausgangssperre gekommen, die in der Nacht zu Samstag in Kraft getreten ist. Die Polizei musste in mindestens zehn Städten eingreifen, darunter Den Haag, Tilburg, Venlo, Helmond, Breda, Arnheim und Apeldoorn. Zuvor hatte sie bereits nicht genehmigte Demonstrationen in Eindhoven und Amsterdam aufgelöst. In Eindhoven wurden Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, um eine Menschenmenge auseinanderzutreiben. In Enschede warfen Protestierende Steine auf ein medizinisches Zentrum. Schon am Samstagabend war ein Corona-Testzentrum in Urk in Brand gesetzt worden.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          „Das überschreitet alle Grenzen“, schrieb Gesundheitsminister Huge de Jonge zu dem Brandanschlag auf Twitter. Das Personal sei zu Recht entrüstet. „Ihre wichtige Arbeit an der Front dieser Krise verdient Respekt und Anerkennung. Nichts anderes.“ Der Bürgermeister von Nijmegen sprach von „Corona-Hooligans". Der Bürgermeister von Eindhoven äußerte im Fernsehsender NOS die Befürchtung, dass sich die Gewalt in den nächsten Tagen fortsetzen könnte. „Dann schlittern wir in einen Bürgerkrieg“, sagte John Jorritsma.

          In Den Haag musste die Polizei am Sonntagabend eingreifen, nachdem eine größere Gruppe Menschen ein Feuer in einer Einkaufsstraße der Innenstadt entzündet hatte. Um 21.30 Uhr sei die Lage wieder unter Kontrolle gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Aus Breda, Oesterhout, Venlo und Roermond wurden Akte des Vandalismus gemeldet. Protestierende warfen Steine auf Schaufenster und auch auf Polizisten, als diese einschritten. In Roermond war ein beliebtes Outlet-Center von gewaltsamen Ausschreitungen betroffen. In Venlo rief der Bürgermeister den Notstand aus.

          Am Sonntagnachmittag hatten sich ungefähr 1500 Menschen auf dem Museumplein in Amsterdam versammelt, um gegen die Ausgangssperre zu protestieren, die von abends 21 Uhr bis morgens 4.30 Uhr gilt. Die Demonstration war nicht genehmigt worden. Die Polizei nahm 150 Personen fest, das Haus von Bürgermeisterin Femke Halsema im Zentrum wurde unter besonderen Polizeischutz gestellt.

          Während Politiker der Regierung und der linken Oppositionsparteien die Ausschreitungen verurteilten, schwiegen die beiden rechtspopulistischen Parteien im Parlament zunächst dazu. Das Forum für Demokratie schrieb auf seinem Twitter-Account: „Das ist die zweite Nacht, in der Rutte die Niederlande eingeschlossen hat. Immer mehr Menschen wenden sich gegen die Ausgangssperre. Nur gemeinsam können wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“ Nach Kritik daran sagte ein Sprecher, die Partei verurteile selbstverständlich die Gewalt.

          Der Grünen-Vorsitzende Jesse Klaver machte die Partei der Freiheit von Geert Wilders für den Brandanschlag auf das Corona-Testzentrum in Urk mitverantwortlich. „Vergesst nicht, dass die PVV Urk zur Gewalt angestachelt hat“, schrieb Klaver auf Twitter. Die örtliche Perteigliederung hatte vorige Woche mitgeteilt, sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Umsetzung der Ausgangssperre zu verhindern. Klaver forderte Wilders auf, einzuschreiten. Der schrieb daraufhin auf Twitter, die Gewalt müsse aufhören. Das gelte aber auch für die „Pelzkragen-Freunde“ von Klaver, die in Den Haag demonstrierten.

          Die Ausgangssperre war am vorigen Donnerstag vom Parlament in Den Haag beschlossen worden. Die Regierung hatte sich für diesen Weg entschieden, weil sie selbst nur noch geschäftsführend im Amt ist und die Einschränkung auch in den eigenen Reihen umstritten war. Die Zweite Kammer schob den Beginn um eine halbe Stunde nach hinten, auf 21 Uhr. Die Infektionsrate geht zwar zurück, doch sind die Zahlen immer noch überdurchschnittlich hoch. Außerdem ist die Besorgnis groß, dass sich die neuen noch ansteckenderen Virus-Varianten schnell ausbreiten. In niederländischen Medien wurde vielfach hervorgehoben, dass es sich um die erste Ausgangssperre seit der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs handele. Die Maßnahme gilt zunächst bis zum 10. Februar.

          Bild: AFP

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