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Trotz neuem Kabinett : Chile kommt nicht zur Ruhe

Ein Demonstrant in Santiago schwenkt die chilenische Flagge. Bild: Reuters

Die Kabinettsumbildung von Chiles Präsident Piñera hat keine Wirkung gezeigt. Zum Wochenbeginn ist es wieder zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei gekommen.

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          Die Proteste in Chile gehen weiter. Auch am Dienstag gingen in der Hauptstadt Santiago und in anderen Städten wieder Tausende Demonstranten auf die Straße. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. Es kam zu vereinzelten Scharmützeln zwischen Krawallmachern und der Polizei. Zur Unterstützung der Protestbewegung beschlossen die Arbeiter der weltweit größten Kupfermine „Escondida“, am Mittwoch ihre Arbeit teilweise niederzulegen. Eine ähnliche Aktion gab es schon in der vergangenen Woche. Auch die Lastwagenfahrer riefen zu noch massiveren Straßenblockaden auf. 

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Am Montag war es in der Innenstadt von Santiago zu heftigen Ausschreitungen gekommen, nachdem ein Demonstrationszug auf seinem Weg zum Regierungspalast von der Polizei aufgehalten wurde. Am Rande der Zusammenstöße brachen Chaoten die Eingangspforte zu einem Warenhaus auf, plünderten und legten Feuer. Der heftige Brand konnte erst nach Stunden gelöscht werden. Nach offiziellen Angaben wurde niemand verletzt oder getötet.

          Regierung umgebildet

          Die Ausschreitungen ereigneten sich nach einem vergleichsweise friedlichen Wochenende. Am vergangenen Freitag hatten in Santiago mehr als eine Million Chilenen demonstriert, mehr soziale Gerechtigkeit und erschwingliche öffentliche Dienste gefordert. Diese größte Kundgebung seit der Wiederdemokratisierung Chiles veranlassten Präsident Sebastián Piñera am Wochenende zur Auflösung seines Kabinetts. Zu den ausgewechselten Ministern gehören vor allem einige umstrittene Figuren, allen voran der bisherige Innenminister Andrés Chadwick, ein Cousin Piñeras und Unterstützer der Diktatur von Augusto Pinochet. Zudem hob Piñera den Notstand auf. Bereits zuvor hatte die Regierung ein Paket von Maßnahmen angekündigt, um die finanziellen Nöte der Chilenen zu entschärfen, so zum Beispiel eine Erhöhung der Mindestrente.

          Viele Chilenen erachten die Aktionen der Regierung als oberflächlich mit dem Ziel, die Bevölkerung zu beruhigen und ein Ende der Demonstrationen herbeizuführen. Weiterhin wird deshalb in sozialen Netzwerken zu Protesten aufgerufen, die immer wieder Zusammenstöße mit der Polizei und Vandalismus nach sich ziehen. Die neue Regierungssprecherin Karla Rubilar kritisierte die jüngsten Vorfälle in Santiago scharf und forderte alle Parteien und Institutionen auf, die Gewalt zu verurteilen. Besorgt über die Gewalt zeigte sich auch der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, das in den nächsten Tagen mit einer Mission in Chile eintreffen wird, um Vorwürfe des Missbrauchs durch Sicherheitskräfte zu untersuchen.

          Forderungen nach neuer Verfassung

          Die Mehrheit der Demonstranten will tiefergreifende Veränderungen. Ein Thema, das immer intensiver diskutiert wird, ist die chilenische Verfassung, die noch aus der Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet stammt. Sie wurde zwar in verschiedenen Punkten über die vergangenen Jahrzehnte reformiert. Doch die Rufe nach einer Verfassunggebenden Versammlung, um eine neue Verfassung auszuarbeiten, werden lauter – nicht nur auf der Straße, sondern auch in Teilen der Politik. Am Dienstag beschlossen die Präsidenten beider Parlamentskammern, die Debatte um das Thema wieder aufzunehmen. Bis Ende November soll ein Projekt ausgearbeitet werden, um den Weg für eine Reform des Gesamttextes der Verfassung zu ebnen.

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