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Proteste in Bulgarien : Borissow lehnt Rücktrittsforderung des Präsidenten ab

Demonstranten mit bulgarischen Flaggen in Sofia am 11. Juli. Bild: AFP

Bulgariens Staatspräsident Radew bescheinigt der Regierung einen „Mafia-Charakter“ und fordert ihren Rücktritt – Regierungschef Borissow lehnt ab. Zuvor gab es zum Teil gewalttätige Proteste gegen die Verbandelung der Regierung mit Oligarchen.

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          Bulgarien wird von zum Teil gewalttätigen Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow erschüttert. Die Demonstranten bezichtigen die Regierung, mit kriminellen Oligarchen verbandelt zu sein. Unterstützt werden sie von Staatspräsident Rumen Radew, der am Samstag den Rücktritt von Borissow gefordert hatte.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          „Der Mafia-Charakter der Regierung hat Bulgaren jeden Alters und verschiedener politischer Strömungen dazu bewogen, Respekt für das Gesetz zu fordern“, nannte Radew als Grund für die Demonstrationen in Sofia und anderen bulgarischen Städten, die er unterstützt. In Bulgarien, das seit 2007 der Europäischen Union angehört, formiere sich derzeit ein „Anti-Mafia-Konsens“, so Radew. Ein Anlass der Proteste sind Razzien in Büros von engen Mitarbeitern des Präsidenten, die vielfach als politisch motiviert aufgefasst werden. Die Demonstranten fordern daher auch die Ablösung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Er steht bei weiten Teilen der Bevölkerung seit längerem im Verdacht, Ermittlungen in politisch heiklen Fällen zu hintertreiben.

          In einer am Sonntag verbreiteten Stellungnahme lehnte Ministerpräsident Borissow einen Rücktritt ab. Er begründete das mit der Anfang 2021 ohnehin anstehenden Parlamentswahl und den wirtschaftlich schwierigen Zeiten, denen Bulgarien entgegengehe. Unter Hinweis auf bei Protesten am Freitag verletzte Polizisten forderte er die Menschen zudem auf, ausschließlich friedlich zu demonstrieren. „Schreckliche Monate und Jahre für die Wirtschaft kommen auf uns zu. Die Einkommen werden sich verringern. Ein breiter Konsens muss gesucht werden“, sagte Borissow. Keine Regierung habe bisher so gut auf die Covid-19-Pandemie reagiert wie die bulgarische, behauptete der Ministerpräsident.

          „Wir werden an der Macht bleiben, da die Opposition den Staat zerstören wird“

          „Wir werden an der Macht bleiben, da die Opposition den Staat zerstören wird“, sagte Borissow mit Blick auf die oppositionelle Bulgarische Sozialistische Partei (BSP). Die BSP, die Präsident Radew bei der Präsidentenwahl unterstützt hat, wirft der Regierung vor, Verbindungen zu Oligarchen zu unterhalten. Sie strebt einen Machtwechsel an, da sie solche Verbindungen lieber selbst pflegen möchte, wie zuletzt in ihrer Regierungszeit zwischen 2013 und 2014. Damals hatte der Versuch, einen Geschäftsmann mit mutmaßlichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität zum Chef des Inlandsgeheimdienstes zu machen, zu wochenlangen Protesten geführt.

          Demonstrationen gab es in den vergangenen Tagen auch an der bulgarischen Schwarzmeerküste in der Nähe von Burgas. Dort besitzt Ahmed Dogan, der Führer der türkischen Minderheit Bulgariens, ein nach Ansicht seiner Gegner illegal errichtetes Anwesen. Dogan hat sich aus der aktiven Politik zurückgezogen, gilt aber weiter als eine dunkelgraue Eminenz der bulgarischen Politik. Vorige Woche sorgte ein Video für Aufsehen, das einen Oppositionspolitiker bei dem Versuch zeigte, sich Zugang zum Strand vor Dogans Anwesen zu verschaffen, der laut Gesetz eigentlich frei betretbar sein müsste, aber als Privatbesitz abgesperrt war. In dem Video ist zu sehen, wie der Politiker von Polizisten abgedrängt wird. Naturschützer protestieren seit Jahren gegen die Verschandelung der bulgarischen Schwarzmeerküste durch illegal errichtete Bauten.

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