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Eskalation in Brasilien : Demonstranten stecken Ministerium in Brand

  • Aktualisiert am

Demonstranten wüten vor dem Landwirtschaftsministerium. Bild: AP

Zehntausende demonstrieren auf den Straßen der brasilianischen Hauptstadt gegen Präsident Temer. Die Proteste schlagen in Gewalt um, Regierungsgebäude werden evakuiert.

          2 Min.

          Bei heftigen Protesten gegen Brasiliens Präsidenten Michel Temer haben Demonstranten Feuer im Agrarministerium gelegt. Schwarze Rauchwolken standen am Mittwoch über dem Regierungsviertel in Brasilia, nach Angaben der Polizei hatten sich 35.000 Menschen dort versammelt. Die Polizei setzte Tränengas ein, um einen Sturm auf den Kongress zu verhindern, mehrere Ministerien mussten evakuiert werden. Verteidigungsminister Raul Jungmann trat vor die Presse und sagte, die Regierung werde nun das Militär schicken, um die Lage in den Griff zu bekommen. Das sei inakzeptabler Vandalismus, sagte er.

          Auch in zwei weiteren Ministerien wurde versucht, Feuer zu legen. Ein Demonstrant soll angeschossen worden sein, viele Scheiben an Ministerien gingen zu Bruch. In der von Oscar Niemeyer geplanten Hauptstadt sind alle Ministerien und der Kongress rund um eine große Fläche, die Esplanada dos Ministérios, angeordnet, auf der sich die Menschen versammelten und „Fora Temer“ – „Temer raus“ – skandierten. Gewerkschaften und soziale Bewegungen hatten zu den Protesten aufgerufen.

          Demonstranten wollen Ende der Kürzungen und Rücktritt

          Die Demonstranten verlangen zum einen das Ende der von Temer verordneten Kürzungspolitik. Diese sieht vor, öffentliche Ausgaben für die Dauer von 20 Jahren einzufrieren, ein späteres Renteneintrittsalter einzuführen und die Arbeitsgesetze im Sinne der Unternehmer zu lockern. Demnach sollen Arbeitszeiten ausgeweitet und die Mitsprache von Gewerkschaften beschnitten werden. Außerdem sollen die Angestellten die Kosten bei Arbeitsprozessen bezahlen.

          Zum anderen werden der sofortige Rücktritt von Präsident Temer, der unter Korruptionsverdacht steht, und Neuwahlen gefordert. Das Land diskutiert einen 38-minütigen Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Temer und dem Besitzer des weltgrößten Fleischkonzerns JBS, Joesley Batista, der heimlich alles aufgezeichnet hatte. JBS soll über Jahre Politiker bestochen haben – Batista zahlte 65 Millionen Euro in einem Vergleich und packte aus. Die Aufnahmen nähren den Verdacht von Schweigegeldabsprachen, damit der frühere Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der bereits im Gefängnis sitzt, nicht sein Wissen über das ganze Korruptionsnetzwerk preisgibt.

          Feuer während der Proteste in Brasilia Bilderstrecke

          Temer soll zudem für seine letzte Wahlkampagne von JBS 15 Millionen Reais (4,2 Mio Euro) erhalten und eine Million (280.000 Euro) selbst eingesteckt haben. Cunha, wie Temer Mitglied der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), gilt als Drahtzieher der Amtsenthebung von Temers Vorgängerin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) vor einem Jahr. Nach Rousseffs Absetzung trat ihr Stellvertreter Temer 2016 ihre Nachfolge an.

          Sein Mandat läuft noch bis Ende 2018. Doch immer mehr Brasilianer verlangen, die Präsidentschaftswahl vorzuziehen. Der 76-jährige Temer ist Umfragen zufolge in der Bevölkerung äußerst unbeliebt. Seine restriktive Sparpolitik treibt die Menschen regelmäßig auf die Straßen.

          Ein weiterer Schlag für Temer war die Verurteilung seines 85-jährigen Verbündeten Paulo Maluf von der rechtsgerichteten Sozialdemokratischen Partei (PDS). Brasiliens Oberstes Gericht verurteilte den ehemaligen Bürgermeister von São Paulo am Dienstag zu fast acht Jahren Gefängnis wegen Korruption und Geldwäsche. Ebenfalls am Dienstag nahm die Polizei einen Berater Temers und zwei ehemalige Gouverneure wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2014 fest.

          Lateinamerikas größte Volkswirtschaft befindet sich seit zwei Jahren in einer tiefen Rezession und zeigt erst seit kurzem Anzeichen, dass die Konjunktur wieder anzieht. Die Arbeitslosenrate liegt nach amtlichen Angaben bei fast 14 Prozent.

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