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Proteste in Belarus : Tichanowskaja fordert EU zu mehr Mut auf

  • Aktualisiert am

Belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Bild: dpa

Die EU müsse Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenka verhängen, fordert Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Sie wäre bereit, sich mit Lukaschenka an einen Runden Tisch zu setzen.

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          Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich in Brüssel bei den EU-Außenministern für Sanktionen gegen den umstrittenen Präsidenten Alexandr Lukaschenka starkgemacht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten zwar Gründe, nicht auf Strafmaßnahmen zu dringen. „Aber ich habe sie gebeten, mutiger zu sein“, sagte Tichanowskaja am Montag nach einem Treffen mit den Chefdiplomaten der EU. „Sanktionen sind für unseren Kampf wichtig, weil sie Teil des Drucks sind, mit dem wir die sogenannten Autoritäten zwingen können, einen Dialog mit uns im Oppositionsrat zu beginnen.“

          Der EU liegt zwar eine Sanktionsliste vor, auf der etwa 40 belarussische Regierungsvertreter stehen. Vorgesehen sind Reiseverbote und das Einfrieren von Auslandskonten. Aber noch hat sich die Staatengemeinschaft nicht darauf einigen können, die Sanktionen auch zu verhängen. Ein einstimmiges Votum der 27 Mitgliedstaaten wäre nötig. Zypern knüpft seine Zusage aber daran, dass auch gegen die Türkei Sanktionen erlassen werden wegen des Streits um Energiereserven im Mittelmeer.

          Kurz vor ihrem Auftritt vor den EU-Außenministern hatte sich Tichanowskaja für Verhandlungen am Runden Tisch mit Lukaschenka ausgesprochen. „Es wäre eine hervorragende Lösung, mit ihm an einen Runden Tisch zu setzen. Aber wie können wir ihn motivieren, dass er sich dazusetzt?“ sagte Tichanowskaja der polnischen Ausgabe des Magazins Newsweek (Montag).

          Die Opposition habe auch über internationale Kanäle versucht, den Kontakt zu Lukaschenka aufzunehmen, es gebe aber keine Reaktion von ihm, sagte Tichanowskaja. Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus täglich zu Protesten. Lukaschenka hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren im Amt zum Wahlsieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen die 38-jährige Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Oppositionsführerin lebt inzwischen im Exil im benachbarten EU-Land Litauen. Sie war unter Druck der Behörden dorthin ausgereist.

          Moskau verurteilt Treffen scharf

          Russland verurteilte schon vorab den EU-Empfang für Tichanowskaja als Einmischung in die inneren Angelegenheiten vom Belarus (Weißrussland). „Angesichts der Lage in Belarus läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russland sieht sich selbst seitens der Opposition in Belarus aufgefordert, sich aus den Angelegenheiten des Landes herauszuhalten.

          Die EU hatte die Präsidentenwahl nicht anerkannt und auch die anschließende Gewalt unter Lukaschenka gegen friedliche Demonstranten verurteilt. Inzwischen gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.

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