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Proteste in Belarus : Lukaschenka zeigt, wozu er bereit ist

Auf Konfrontationskurs: Proteste am Sonntag in Minsk Bild: Reuters

In Minsk werden erstmals gepanzerte Fahrzeuge mit Maschinengewehren gesichtet. In Zukunft würden keine Gefangenen gemacht, sagt der Diktator.

          2 Min.

          Auf den Straßen von Minsk ist in zwölf Protestwochen seit der gefälschten Präsidentenwahl im August schon vieles gegen friedliche Demonstranten eingesetzt worden: Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas, Lärm- und Blendgranaten, Gummigeschosse. Doch am Sonntag wurden in der belarussischen Hauptstadt vor Beginn eines weiteren Protestmarsches erstmals gepanzerte Fahrzeuge mit aufgepflanzten Maschinengewehren fotografiert. Bis zum Abend wurde diese Waffe nicht eingesetzt. Doch liegen die immer martialischeren Drohungen in der Logik des Regimes.

          Friedrich Schmidt
          (frs.), Politik

          So hat Diktator Aleksandr Lukaschenka am vergangenen Donnerstag einen besonders drastischen Einschüchterungsversuch unternommen. Er versammelte Sicherheitsfunktionäre, stellte einen neuen Innenminister vor, verlieh Generalstitel. An die Adresse der Demonstranten sprach er von „roten Linien“, die „um Gottes willen niemand überschreiten“ möge. Doch „sie“, die Demonstranten, hätten diese Linien schon vielfach überschritten.

          Als Beispiele nannte Lukaschenka Versuche, „die Infrastruktur des Staates zu zerstören, zu destabilisieren“, präsentierte die Protestbewegung neuerlich als „Farbenrevolution“, als westlich orchestrierten Umsturzversuch, drohte: „Von heute an, besonders in den Wohnungen von Bürgern, wo sie sich verstecken, machen wir keine Gefangenen.“

          „Wir haben nicht vor, zurückzuweichen“

          Damit spielte Lukaschenka offenbar auf einen im Video dokumentierten jüngsten Fall an, bei dem Sicherheitskräfte mit großer Brutalität gegen Demonstranten vorgingen, die sich in einer Minsker Wohnung versteckten. Wer einen Soldaten berühre, fuhr Lukaschenka fort, „muss von dort mindestens ohne Hände weggehen. Das sage ich öffentlich, damit alle unsere künftige Entschlossenheit verstehen.“ Weiter: „Wir können nirgendwohin zurückweichen, und wir haben nicht vor, zurückzuweichen.“

          Wirklich trat sie in den Tagen nach dem Ablauf des „Volksultimatums“ der in Litauen exilierten Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja mit neuer Energie auf. Lukaschenka hatte nicht innerhalb der von Tichanowskaja gesetzten Frist am 25. Oktober seinen Rückzug erklärt, hatte die Gewalt gegen friedliche Demonstranten nicht beendet, die politischen Gefangenen nicht freigelassen. Allerdings durfte der Ende Juli inhaftierte Politikberater Vitali Shkliarov, ein amerikanischer Staatsbürger, Belarus verlassen. Doch seit dem vergangenen Montag kam es in etlichen Staatsbetrieben zu Arbeitsniederlegungen. Es war kein Massenphänomen, kein Generalstreik. Doch war das Ergebnis angesichts der umfassenden Druckmittel des Regimes beachtlich.

          Keine leeren Worte

          Das Regime reagierte mit seinen Mitteln; Tichanowskaja zählte am vergangenen Freitag 85 Arbeiter, von deren streikbedingter Entlassung man erfahren habe. Protestierende Studenten wurden auf Befehl Lukaschenkas exmatrikuliert. Dass das keine leeren Worte sind, zeigt das Verhalten des Regimes: Ende der Woche berichteten Belarussen, sie könnten aus Polen und Litauen, der Ukraine und Lettland nicht in ihr Land zurückkehren. Der Grenzschutz sprach von zeitweisen Beschränkungen für bestimmte Personen aufgrund der Corona-Pandemie. Faktisch betroffen waren laut dem Newsportal Tut.by belarussische Studenten, die etwa in Polen studieren und nach Hause wollten. Seit Sonntag dürfen Ausländer offiziell nur noch in Ausnahmefällen auf dem Landweg nach Belarus, aber weiter über den Flughafen Minsk einreisen.

          Trotz allem wurde am Sonntag in Belarus wieder demonstriert. In Minsk hatte der vom „Nexta“-Oppositionsmedium „Ahnen-Marsch gegen den Terror“ genannte Marsch vor dem „Tag der Erinnerung an die Vorfahren“ an diesem Montag ein hochsymbolisches Ziel: Kurapaty. In dem waldigen Gelände nahe Minsk erschoss Stalins Geheimpolizei NKWD von 1937 bis 1940 Zehntausende Belarussen und verscharrte sie in Massengräbern.

          Kurapaty ist auch ein Reibungspunkt mit Lukaschenkas Regime, das dort im vergangenen Jahr Dutzende Gedenkkreuze entfernen und 15 Aktivisten verhaften ließ. Sicherheitskräfte wollten den Marsch unterbinden, setzten Lärm- und Blendgranaten ein. Menschenrechtler zählten mehr als hundert Festgenommene.

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