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Proteste in Belarus : Der Diktator hat das Land verloren

Ein Demonstrant am Sonntagabend steht vor einer Reihe Polizisten in Minsk. Bild: dpa

Selbst wenn es Lukaschenka gelingt, die Proteste in Belarus mit Gewalt zu ersticken, hat er jeden Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Entscheidend wird das Verhalten Moskaus sein – das mit einer Unterstützung für das Regime aber viel riskiert.

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          In der vergangenen Nacht haben die Sicherheitskräfte die Demonstranten in Minsk und anderen Städten von Belarus von den Straßen und Plätzen vertreiben können. Aber gesiegt hat das Regime Alexandr Lukaschenkas nicht. Der Wahltag hat endgültig deutlich gemacht, was angesichts der Mobilisierung für die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja in den vergangenen Wochen mehr und mehr erkennbar geworden ist: Der Mann, der die bisher einzige freie Präsidentenwahl in Belarus vor 26 Jahren mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen hat, hat in der Bevölkerung keinen nennenswerten Rückhalt mehr. 

          Laut den offiziellen Zahlen hat Lukaschenka auch jetzt wieder 80 Prozent der Stimmen bekommen – so wie er es vor der Wahl angekündigt hat, als er sagte, etwa 20 Prozent hätten immer gegen ihn gestimmt. Aber auch das Regime weiß, dass das wirkliche Bild ganz anders aussieht. Indem es Minsk am Sonntag schon lange vor Schließung der Wahllokale in einen Belagerungszustand versetzt und das Internet stark behindert hat, hat es offen eingestanden, dass es sich nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann. 

          Zuverlässige Angaben über den tatsächlichen Wahlausgang gibt es noch nicht - das verhindern Lukaschenkas Schergen. Aber es gibt zahlreiche Indizien für einen deutlichen Sieg Tichanowskajas: Die langen Schlangen vor den Wahllokalen, in denen sehr viele Belarussen weiße Armbänder tragen – die das Erkennungszeichen der Opposition sind; die in Ziehharmonika-Form gefalteten Stimmzettel in den transparenten Urnen – diese Faltung soll verhindern, dass Stimmen für Tichanowskaja bei der Auszählung einfach auf den Stapel für Lukaschenka gelegt werden; und schließlich die Ergebnisse aus einer wachsenden Zahl von Wahllokalen, in denen Tichanowskaja einen Erdrutschsieg erzielt hat.

          Der Ausgang der Machtprobe, die nun begonnen hat, ist offen. Regimegegner in Belarus haben sich nie Illusionen gemacht: Zur Verteidigung seiner Macht würde Lukaschenka auch auf Demonstranten schießen lassen. In der vergangenen Nacht waren es Gummigeschosse, aber es muss mit Schlimmerem gerechnet werden. Aber selbst wenn Lukaschenka es jetzt noch einmal schaffen sollte, die Demonstrationen mit Gewalt niederzuschlagen, hat er das Land verloren.

          Denn die Protestbewegung ist so breit wie nie zuvor. Als das Regime vor zehn Jahren eine Großdemonstration gegen Lukaschenkas Wahlfälschung mit Gewalt zerschlug, handelte es sich um einen einzigen Protestmarsch von 50.000 Menschen, der auf der zentralen Straße von Minsk zum Regierungsgebäude zog. In den Außenbezirken der Hauptstadt und im Rest des Landes blieb es ruhig. Am Sonntagabend haben sich überall in Belarus Menschen vor den Wahllokalen versammelt und eine ehrliche Auszählung gefordert; in allen größeren Städten gab es Demonstrationen, denen die Sicherheitskräfte anfangs manchenorts hilflos gegenüber standen. Und in Minsk selbst haben die Protestierer die Sicherheitskräfte bis in die frühen Morgenstunden an vielen verschiedenen Orten herausgefordert.

          Swetlana Tichanowskaja und ihre Mitstreiter haben angekündigt, sie seien zu dauerhaften Protesten bereit. Deren Erfolg oder Niederlage hängt allerdings nicht in erster Linie von ihrem politischen Geschick ab. Die Demonstrationen am Sonntag hatten keine Organisatoren und keine Anführer. Eine der entscheidenden Fragen ist nun, wie weit die Sicherheitskräfte Lukaschenka zu folgen bereit sind.  

          Ebenso viel hängt nun davon ab, wie sich die russische Führung verhält. Für sie wäre ein geschwächter Lukaschenka als belarussischer Präsident auf kurze Sicht ideal. Das nicht gerade warmherzige Gratulationstelegramm des russischen Präsidenten Wladimir Putin an Lukaschenka lässt erkennen, was er als Gegenleistung für Unterstützung erwartet: eine engere politische, wirtschaftliche und militärische Integration – de facto eine weitgehende Aufgabe der Unabhängigkeit des Landes.

          Doch es könnte sein, dass auch der Kreml auf Dauer einen hohen Preis für die Unterstützung Lukaschenkas zahlte: Wenn Putin hilft, diesen Herrscher an der Macht zu halten, dann verspielt er die noch immer große Verbundenheit einer Mehrheit der Belarussen mit Russland. Nachdem Russland die Ukraine verloren hat, weil es ein korruptes und gewalttätiges Regime an der Macht halten wollte, würde es auch Belarus verlieren.    

          Die Sicherheitskräfte gingen in der Nacht von Sonntag auf Montag mit Härte gegen die Demonstranten in Minsk vor. Bilderstrecke
          Belarus : Sicherheitskräfte gehen mit Härte gegen Demonstranten vor
          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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