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Proteste in Belarus : Lukaschenka lässt Panzer durch Minsk rollen

Eine Demonstrantin in Minsk kniet vor einer Kette aus Bereitschaftspolizisten. Bild: dpa

Großer Militärpräsenz zum Trotz ziehen am Sonntag Tausende Demonstranten durch Minsk. Sie versammeln sich vor dem Palast Lukaschenkas – der just an diesem Tag 66 Jahre alt wird. Kurz zuvor hatte ihn noch Putin angerufen.

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          Zigtausende Menschen haben in Belarus am Sonntag neuerlich gegen die Diktatur Aleksandr Lukaschenkas demonstriert. Allein in der Hauptstadt Minsk zogen am Nachmittag Zehntausende friedlich in einem „Marsch des Friedens und der Unabhängigkeit“ durch die Straßen, trotz eines Großaufgebots von Polizei-Sondereinheiten und Militär. Immer wieder zerrten Einsatzkräfte Menschen in Arrestbusse; am Nachmittag war offiziell von 125 Festnahmen wegen „Teilnahme an unerlaubten Massenveranstaltungen“ die Rede. Auch Wasserwerfer und Räumfahrzeuge standen bereit, gepanzerte Militärtransportfahrzeuge und sogar Panzer fuhren durch die Stadt.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Dennoch ließen sich die Demonstranten nicht einschüchtern, skandierten unter anderem, an Lukaschenka gerichtet, „Geh weg“ oder „Das ist unsere Stadt“. Da der Unabhängigkeitsplatz, der in den vergangenen drei Protestwochen oft im Zentrum von Massenkundgebungen gestanden hatte, seit dem Morgen gesperrt war, marschierten Kolonnen von Demonstranten zum Unabhängigkeitspalast, Lukaschenkas von Sicherheitskräften abgeriegelter Residenz. In der Nähe des Gebäudes versammelten sich am frühen Abend Zehntausende mit weiß-rot-weißen Fahnen vor Absperrungen, riefen etwa „Sascha, komm heraus, dann gratulieren wir“, unter Verwendung der Koseform für Aleksandr und mit Blick auf den 66. Geburtstag Lukaschenkas am Sonntag. Marija Kolesnikowa, eine der Wortführerinnen des Koordinationsrats der Lukaschenka-Gegner, warnte die Menge über Megafon vor „Provokationen“ und bat um Abstand zu den Absperrungen.

          Ausländischen Journalisten wird die Akkreditierung entzogen

          Russlands Präsident Wladimir Putin rief laut dem Kreml Lukaschenka am Sonntag an und gratulierte „dem Präsidenten der Republik Belarus herzlich zum Geburtstag“. Demnach vereinbarten die beiden ein Treffen „in den kommenden Wochen“ in Moskau. Es war das offiziell fünfte Telefonat Lukaschenkas und Putins seit der Präsidentenwahl am 9. August, deren offizielles Ergebnis – gut 80 Prozent für Lukaschenka – Moskau im Unterschied zu etlichen westlichen Staaten und zur EU anerkannt hat. Auch Lukaschenkas Herausforderin Swetlana Tichanowskaja, der gut zehn Prozent der Stimmen zugeschrieben wurden, beansprucht den Wahlsieg und hat aus dem Nachbarland Litauen zu Protesten aufgerufen. Putin hatte am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, eine „Reserve“ russischer Sicherheitskräfte für den Einsatz in Belarus aufgestellt zu haben, für den Fall, dass die Situation dort „außer Kontrolle“ gerate. Zudem hat Putin europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sich aus Eigeninteresse in Belarus einzumischen.

          Eine Demonstrantin mit weiß-rot-weißer Flagge am 30. August vor einer Polizeiblockade in Minsk
          Eine Demonstrantin mit weiß-rot-weißer Flagge am 30. August vor einer Polizeiblockade in Minsk : Bild: Reuters

          Das belarussische Außenministerium entzog am Samstag 17 belarussischen und russischen Journalisten, die für westliche Medien arbeiten, die Akkreditierung und damit die Arbeitserlaubnis. Betroffen sind die deutsche ARD, die britische BBC, das französische RFI, das amerikanische Radio Free Europe/Radio Liberty sowie die Nachrichtenagenturen Associated Press, Reuters und AFP. Unter anderen mussten zwei Russen, die als Kameraleute für die ARD arbeiten, Belarus verlassen und erhielten ein Einreiseverbot auf fünf Jahre. Die betroffenen Medien verurteilten das Vorgehen scharf. Schon vor der Präsidentenwahl hatte Lukaschenka ausländischen Medien vorgeworfen, zu „Massenunruhen“ aufzurufen.

          In der Protestwelle sind bisher mindestens vier Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Dokumentiert sind zahlreiche Misshandlungen durch Lukaschenkas Sicherheitskräfte. Das Regime versucht mit punktuellen Repressionen, die Proteste zu beenden. Doch auch am Samstag gab es in vielen Städten Demonstrationen. So nahmen in Minsk nach offiziellen Angaben rund 4000, laut Beobachtern rund 10.000 Personen an einem „Marsch der Frauen“ teil. Mit Fahnen und Blumen ausstaffierte Frauen durchbrachen teils Ketten schwarz gekleideter, maskierter Sonderpolizisten.

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