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Proteste in Belarus : Die Angst ist überwunden

Gläubige verschiedener christlicher Konfessionen nehmen am 13. August an einer friedlichen Prozession in Minsk teil. Auf einem Banner steht: „Wir sind gegen Gewalt.“ Bild: AFP

Ärzte, frühere Soldaten und Frauen mit Kinderwagen: Die Proteste in Belarus greifen auf immer weitere Kreise der Bevölkerung über. Gerät Lukaschenkas Macht nun ins Wanken?

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          Frauen sind ein Problem für Alexandr Lukaschenka. Im Wahlkampf stahl dem belarussischen Autokraten ein Frauen-Trio um die Kandidatin Swetlana Tichanowskaja die Schau, das Regime musste das Wahlergebnis allen Anzeichen nach absurder fälschen als jemals zuvor. Für Lukaschenka verheißt es nichts Gutes, dass nun auch noch der Protest gegen das offizielle Ergebnis und die anschließende Staatsgewalt gegen Demonstranten weiblicher geworden ist.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Das Beispiel einiger hundert Frauen, die am Mittwoch in der Hauptstadt Minsk in Weiß und mit Blumen der Hand eine Menschenkette gegen die Gewalt bildeten, machte schnell Schule: Noch am selben Tag folgten Frauen in weiteren Städten.

          Auch am Donnerstag bildeten sich „Solidaritätsketten“ und entsprechende Märsche in mehreren Teilen von Minsk und in weiteren Städten des Landes. Es geht dabei auch um Solidarität mit den Festgenommenen, nach offiziellen Angaben vom Donnerstag schon mehr als 6700 seit Sonntagabend. Viele der Teilnehmerinnen hatten ihre Kinder dabei, schoben Kinderwagen.

          Das Aufbegehren von Arbeitern ist beispiellos 

          Das durchkreuzt die Pläne des Regimes, das gerade begonnen hatte, einige junge und männliche „Koordinatoren der Massenunruhen“ zu präsentieren, um die übliche Mär von ausländischen Verschwörern erzählen, die sich heimischer, vorbestrafter Taugenichtse bedienten. Und jetzt sollen die Einsatzkräfte gegen Frauen und Kinder mit Blumen vorgehen, denen Passanten zujubeln? Man ließ sie zunächst gewähren.

          Zudem griffen die Protestaktionen auf die Arbeitswelt über. Allen voran auf Ärzte und medizinisches Personal, die direkt mit denjenigen zu tun haben, die durch Gummigeschosse, Knüppelhiebe, Lärm- und Blendgranaten verwundet wurden. Schon am Mittwochabend demonstrierten einige von ihnen vor der Staatlichen Medizinischen Universität. Der Gesundheitsminister kam dazu und bezeichnete die Aktion als inszeniert: Die Mediziner würden „benutzt, um Bilder zu erzeugen und eine gewaltsame Antwort zu provozieren“.

          Ausländische Diplomaten besuchen am 13. August den Ort in Minsk, an dem drei Tage zuvor ein Demonstrant ums Leben gekommen war.
          Ausländische Diplomaten besuchen am 13. August den Ort in Minsk, an dem drei Tage zuvor ein Demonstrant ums Leben gekommen war. : Bild: AFP

          Aber das zieht nicht mehr, am Donnerstag folgten weitere Mediziner, Sanitäter, nicht nur in Minsk; „Ärzte gegen Gewalt“ steht zum Beispiel auf ihren Zetteln. Einige hundert Menschen sind bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte nach der Wahl schon verletzt worden, am Mittwochabend wurde bekannt, dass ein zweiter Protesttestteilnehmer zu Tode gekommen ist: In der ostbelarussischen Stadt Gomel starb ein 25 Jahre alter Mann, den ein Gericht zu zehn Tagen Arrest verurteilt hatte, im Krankenhaus.

          Am Donnerstag zeigten die Aufrufe zum Streik, die Oppositionelle seit Tagen verbreiten, erstmals in größerem Umfang Wirkung. Meldungen über einzelne Arbeitsniederlegungen mit Festnahmen hatte es zuvor gegeben, die Lage blieb undurchsichtig. Aber seit Mittwoch läuft das Internet wieder, die Belarussen können sich wieder besser informieren. Prompt wurde aus Staatsbetrieben in vielen Teilen des Landes über Proteste und Streiks berichtet. Die Staatsbetriebe sind eine Säule des Regimes, auch aufgrund der Einbindung ihrer Führungen in die Wahlmanipulationen. So ist das Aufbegehren der Arbeiter nicht nur beispiellos, sondern auch für Lukaschenka äußerst bedrohlich.

          In der westbelarussischen Stadt Hrodna zogen Hunderte Arbeiter eines Wohnungsbaubetriebs zu ihrer Führung, forderten ein Ende der Gewalt gegen friedliche Bürger, eine Freilassung der in den vergangenen Tagen Verhafteten und politische Verhandlungen. Ein Video der Versammlung zeigt, wie auf die Frage eines Arbeiters, wer für Lukaschenka gestimmt habe, niemand die Hand hebt, dann heben alle die Hand für Tichanowskaja. Gerade erst hat das Regime die Frau, die sich zur Wahlsiegerin erklärt hatte, nach Litauen ins Exil gezwungen; aber Ruhe hat es dadurch nicht gewonnen. Denn Tichanowskaja steht längst für etwas, das größer ist als sie selbst. Auch Marija Kolesnikowa, die letzte in Belarus verbliebene Vertreterin des Trios, sagte in einem Interview, jeder Belarusse könne sie ersetzen, wenn sie verhaftet werde.

          Ebenfalls in Hordna stießen der Bürgermeister und der Polizeichef der Stadt zu wütenden Chemiearbeitern: Der Polizeichef bat um Entschuldigung „für die Handlungen einiger meiner Mitarbeiter“ bei den Protesten. „Aber wir hatten keine Wahl. Wir klären das, ich verspreche es euch.“ In Schodsina nahe Minsk forderten Hunderte Arbeiter des Nutzfahrzeugherstellers BelAS, einem der größten Betriebe des Landes, ihre Leitung auf, ihnen die örtlichen Wahlergebnisse zu zeigen, ehrliche Wahlen abzuhalten und die Omon-Sondereinheiten aus der Stadt abzuziehen. Die Arbeiter äußerten sich empört darüber, dass von ihnen hergestellte Busse bei der Niederschlagung der Proteste verwendet werden. Auf dem Gelände eines weiteren Nutzfahrzeugherstellers skandierten Arbeiter „Geh weg“, die Aufforderung an Lukaschenka.

          Frühere Militärs werfen demonstrativ Dienstabzeichen weg

          Nicht nur die alten Betriebe rebellieren, auch die Zukunftsbranche: Einen am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief aus dem IT-Sektor hatten bis Donnerstagmorgen schon knapp 800 Geschäftsleute, Unternehmer, Investoren und Programmierer unterzeichnet. Sie fordern darin ein Ende der Gewalt und der „Atmosphäre der Angst“, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Festgenommenen, eine neue, transparente Präsidentenwahl und freien Zugang zu Informationen. Am Donnerstag besetzten bewaffnete Männer in Schwarz die Minsker Büros des Datenkonzerns Yandex (des „russischen Google“) und des Taxifahrdienstes Uber; sie verschwanden dann wieder, der Hintergrund blieb unklar.

          Zugleich häufen sich Videobotschaften von Belarussen, die mit dem Regime brechen. Männer, die sich als frühere Militärs vorstellen, werfen darin Uniformen und Dienstabzeichen demonstrativ in Mülltonnen, aus dem Fenster oder verbrennen sie. Sie sprechen von Scham, Schande und von dem Eid, das Volk zu schützen, mit dem die Gewalt gegen friedliche Bürger nicht zu vereinen sei. Dutzende solcher Videos gibt es. Auch einige aktive Mitglieder der Sicherheitskräfte haben den Dienst quittiert; einer von ihnen, der 36 Jahre alte Jegor Jemeljanow aus der nördlichen Stadt Nawapolazk, schrieb am Dienstag auf Instagram, er habe den Polizeidienst nach 17 Jahren verlassen. Jemeljanow wurde dann festgenommen, war zwei Tage lang in Gewahrsam. Ein Gericht ließ ihn aber am Donnerstag gehen: Es habe, wie Jemeljanow dem Newsportal Tut.by sagte, keine Anzeichen von „Massenunruhen“ in seinem Instagram-Beitrag gefunden. „Ich musste endlich eine Position finden, Regeln, nach denen ich leben will“, sagte der frühere Polizist.

          Auch Mitarbeiter der Staatsmedien gingen öffentlich, der Leiter einer städtischen Investitionsstelle in Minsk kündigte, sogar ein mit Gesetzgebung im Sicherheitsbereich betrauter Mitarbeiter der Präsidialverwaltung, der schrieb, er halte es „nicht mehr für möglich, Jurist im Staatsdienst zu sein“. Alles mit vollem Namen und Foto, als gelte es, die Einschätzungen Tichanowskajas und ihrer Mitstreiterinnen zu bestätigen: Die Angst sei überwunden, die Belarussen würden nicht mehr in den für die Machthaber bequemen „Schlafzustand“ zurückkehren.

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