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Proteste in Spanien : Der Funke will nicht überspringen

Zahlreiche Menschen nehmen an einem Protest am Puerta del Sol in Madrid teil. Bild: dpa

In Andalusien protestieren Tausende gegen die Bildung einer Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Vox. Auch im Rest des Landes gibt es Kritik an dem Bündnis.

          5 Min.

          Die Winterkälte hat sich in den Innenhöfen des „Hospitals der fünf Wunden“ eingenistet. Die Kirche des weitläufigen Komplexes aus dem 16. Jahrhundert dient dem andalusischen Regionalparlament als Plenarsaal. Doch auch vom Rednerpult, das an der Stelle des Hauptaltars im barocken Kirchenchor steht, will an dem historischen Tag der politische Funke nicht überspringen: Nach 37 Jahren und acht Monaten verlieren die Sozialisten von der PSOE am Mittwoch die Macht an die konservative Volkspartei (PP).

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Während die Schockwellen des politischen Bebens, des andalusischen Wahlergebnisses vom 2. Dezember, ganz Spanien erfassten, zieht sich unter der Kuppel des Kirchenschiffs die zweitägige Debatte vor der entscheidenden Abstimmung zäh in die Länge.

          Doch die Zäsur gelingt: Das Regionalparlament wählt Juan Manuel Moreno an diesem Mittwoch mit absoluter Mehrheit zum Regionalpräsidenten, mit 59 Ja- und 50 Nein-Stimmen. In seiner Antrittsrede und seinen Repliken verwendet Moreno zuvor zahlreiche Male das Wort „Wechsel“. Die Ablösung der PSOE vergleicht der andalusische PP-Vorsitzende sogar mit der „Transición“ – dem Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie.

          Aber wie schon während der Wahlkampagne erhält der Politiker mit der monotonen Stimme aus den eigenen Reihen nur selten Applaus. Auf der politischen Zäsur in Andalusien liegt ein Schatten, denn sein neues Amt verdankt Moreno den Rechtspopulisten von Vox. Sie feierten am Mittwochmorgen ihre parlamentarische Premiere – nicht nur in Andalusien, sondern in ganz Spanien. Ausgerechnet in der Hochburg der spanischen Sozialisten schaffte es Vox zum ersten Mal in ein spanisches Parlament, als erste rechtsextreme Partei seit 1982.

          Chance für einen „historischen Wandel“

          Nur mit den Stimmen der zwölf Vox-Abgeordneten, zusammen mit dem Koalitionspartner von der liberalen Ciudadanos-Partei, hat die PP eine Mehrheit. Vor sechs Jahren hatten unzufriedene PP-Mitglieder Vox gegründet und ein politisches Schattendasein gefristet. Als nach ihrem überraschenden Erfolg im Dezember der Machtwechsel in greifbare Nähe rückte, zögerte die PP-Führung keinen Augenblick, mit den Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten.

          Francisco Serrano (l), Parlamentssprecher der Partei Vox, schüttelt Juan Manuel Moreno die Hand.

          Er sei „stolz darauf, der entscheidenden Kraft anzugehören, die nach 37 Jahren in Andalusien den politischen Wandel bewirkt hat“, sagt selbstbewusst der neue Vox-Fraktionsvorsitzende Francisco Serrano. Anders als es Vox im Wahlkampf getan hatte, schlägt der frühere Richter in der ersten Rede eines Vox-Abgeordneten vor einem spanischen Parlament dann aber staatstragende Töne an. Vox sei die „demokratische Alternative“ und zugleich eine verfassungstreue Partei des „extremen gesunden Menschenverstandes“. Nach der Wahl Morenos wolle man sich in konstruktiver Opposition üben. Der Feind steht anderswo: Vox gehe es darum zurückzuerobern, was die „ideologische Diktatur der totalitären Linken“ in den vergangenen Jahren über Bord geworfen habe, kündigt Serrano an.

          Moreno geht höflich mit Serrano um, gratuliert ihm noch einmal zum Wahlerfolg und verspricht einen respektvollen Umgang. Der andalusische Ciudadanos-Vorsitzende Juan Marín würdigt die Rechtspopulisten mit keinem Wort. „Wir waren der Ursprung dieses Wandels“, beansprucht er für seine Partei. Trotz der Minderheitsregierung mit nur 47 Mandaten sieht Marín die Chance für einen „historischen Wandel“ in Andalusien. Nach dem Wahlergebnis, von dem man bei Ciudadanos, PP und Vox kaum zu träumen gewagt hatte, scheinen die drei Partner fast alles für möglich zu halten: Mit nur noch 33 Mandaten schnitt die PSOE, die jahrelang allein regiert hatte, so schlecht ab wie nie zuvor.

          Durch ein „Gesetz der Eintracht“ zu ersetzen

          Doch in Sevilla gehen die neuen Partner vielen Spaniern zu weit. Im Unterschied zu den kalten Parlamentsgemäuern ging es am Dienstag vor dem früheren Hospital und auf den Plätzen vieler spanischer Städte umso hitziger zu. Tausende Demonstranten erweckten dort den Eindruck, als hätten die zwölf Vox-Abgeordneten die Macht an sich gerissen und nicht die PP zum ersten Mal die Regierung übernommen. „Raus mit den Faschisten aus unserem Parlament“ und „Kein Schritt zurück“, rief die Menge. Allein in der andalusischen Hauptstadt waren es am Dienstag angeblich mehr als 4000 Menschen. Feministische Organisationen hatten zu den Protesten aufgerufen. Sie befürchten, dass die Rechtspopulisten von Andalusien aus damit beginnen, in ganz Spanien ihr katholisch-konservatives Frauen- und Familienbild durchzusetzen.

          „Nein zum Frauenmarkt“, „Nein zum Lohnunterschied“, steht bei Demonstrantinnen am Puerta del Sol in Madrid auf den Schildern.

          Nicht nur in Andalusien reiben sich immer noch viele verwundert die Augen über den plötzlichen Aufstieg der Rechtspopulisten, denen Meinungsforscher noch im vergangenen November nur Außenseiterchancen gegeben hatten. In Sevilla wurde Vox über Nacht zum Königsmacher, der anfangs hoch und vor allem laut pokerte. Als Preis für die Wahl Morenos verlangte Vox zum Beispiel, 52.000 illegale Migranten auszuweisen, das Gesetz zur Unterstützung von Opfern von Gewalt in Beziehungen sowie der Gleichstellung von sexuellen Minderheiten abzuschaffen.

          Am Ende begnügten sich die Rechtspopulisten mit dem Versprechen, ein Familienministerium einzurichten und das „Gesetz über die historische Erinnerung“, das Opfer der Franco-Diktatur und die Schaffung von Gedenkstätten unterstützt, durch ein „Gesetz der Eintracht“ zu ersetzen. Zugleich sagte die PP zu, mehr für Jäger, den Stierkampf und die Prozessionen während der Semana Santa zu tun. Für Familien und Traditionspflege habe sich die konservative Volkspartei schon immer eingesetzt, meinte am Mittwoch Juan Manuel Moreno.

          Die Ciudadanos-Partei weigerte sich, mit Vox direkt zu verhandeln, und überließ die Gespräche dem PP-Vorsitzenden Pablo Casado. Der hatte schon den Wahlkampf zur Chefsache erklärt. Der junge Nachwuchspolitiker brauchte einen Erfolg, um zu beweisen, dass der von ihm eingeleitete Rechtsruck der richtige Weg für die PP ist. Casado will das andalusische Modell nach den Regional- und Kommunalwahlen auch bei möglichen vorgezogenen Parlamentswahlen wiederholen.

          Mit einer Arbeitslosenquote von 22,5 Prozent

          Doch Casados zupackende Partnerwahl stößt nicht nur bei den politischen Gegnern auf Widerspruch. In Ländern wie Deutschland stellten sich die Demokraten den Ultrarechten entgegen, statt mit ihnen zu paktieren, heißt es in der PSOE-Führung. In Casados PP ging der einflussreiche galicische Regionalpräsident Alberto Núñez Feijóo am weitesten, er nannte Vox „Rechtsextreme“ und empfahl der PP, sich lieber um die Wähler der spanischen Mitte zu bemühen. Die Führung der liberalen Ciudadanos-Partei reagiert gereizt auf die Fragen nach Vox. Man sei den Rechtspopulisten in Katalonien keinen Zentimeter entgegengekommen, betont der Ciudadanos-Vorsitzende Albert Rivera. Wenn ein spanischer Politiker die Konfrontation suche, dann sei es Ministerpräsident Sánchez: Der Sozialist führe eine „parteiische Politik wie im Bürgerkrieg“ und verbünde sich mit katalanischen Nationalisten und radikalen Linken, statt sich mit den verfassungstreuen Parteien zusammenzutun.

          Vor der Wahl hatte Sánchez gehofft, dass die andalusischen Sozialisten von seinem Amtsbonus profitieren und ihr Wahlsieg ihn stärken würde. Nachdem die erste Schockstarre über das enttäuschende Ergebnis vorüber war, ging die sozialistische Minderheitsregierung in Madrid zum Gegenangriff über. Wenige Tage vor dem Machtwechsel in Sevilla brachte sie im Parlament den Haushalt für das Jahr 2019 ein: Der Entwurf mit sozialdemokratischer Handschrift, der sich besonders um die Verlierer der Wirtschaftskrise kümmere, sei „das beste Gegengift gegen den Populismus von Vox“, sagt die aus Andalusien stammende Finanzministerin María Jesús Montero.

          Das wirtschaftliche Erbe, das die Sozialisten in Andalusien hinterlassen, gibt ihren Nachfolgern viel zu tun. Mit einer Arbeitslosenquote von 22,5 Prozent gehört die Region zu den Schlusslichtern Spaniens. Gleichzeitig wuchs eine „parallele Verwaltung“ mit Tausenden Stellen – viele davon angeblich für verdiente PSOE-Anhänger. Die neue Regierung will dieses Beziehungsgeflecht so schnell wie möglich durchleuchten. Von Selbstkritik will die scheidende Regionalpräsidentin Susana Díaz jedoch nichts wissen. Mit ihrer Abschiedsrede wird es lebendig im alten Kirchenbau: Sie sei weiterhin die Vorsitzende der stärksten Partei im Parlament. Moreno verdanke sein Amt Vox – und mit den Rechtspopulisten kämen die „Erben des Franquismus“ zurück. Doch kurz vor seiner Wahl lässt sich ihr Nachfolger nicht provozieren und erinnert sie nur an ihre neue Rolle als Oppositionsführerin: „Das Ende des politischen Zyklus ist erreicht.“

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