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Proteste in Spanien : Der Funke will nicht überspringen

„Nein zum Frauenmarkt“, „Nein zum Lohnunterschied“, steht bei Demonstrantinnen am Puerta del Sol in Madrid auf den Schildern.

Nicht nur in Andalusien reiben sich immer noch viele verwundert die Augen über den plötzlichen Aufstieg der Rechtspopulisten, denen Meinungsforscher noch im vergangenen November nur Außenseiterchancen gegeben hatten. In Sevilla wurde Vox über Nacht zum Königsmacher, der anfangs hoch und vor allem laut pokerte. Als Preis für die Wahl Morenos verlangte Vox zum Beispiel, 52.000 illegale Migranten auszuweisen, das Gesetz zur Unterstützung von Opfern von Gewalt in Beziehungen sowie der Gleichstellung von sexuellen Minderheiten abzuschaffen.

Am Ende begnügten sich die Rechtspopulisten mit dem Versprechen, ein Familienministerium einzurichten und das „Gesetz über die historische Erinnerung“, das Opfer der Franco-Diktatur und die Schaffung von Gedenkstätten unterstützt, durch ein „Gesetz der Eintracht“ zu ersetzen. Zugleich sagte die PP zu, mehr für Jäger, den Stierkampf und die Prozessionen während der Semana Santa zu tun. Für Familien und Traditionspflege habe sich die konservative Volkspartei schon immer eingesetzt, meinte am Mittwoch Juan Manuel Moreno.

Die Ciudadanos-Partei weigerte sich, mit Vox direkt zu verhandeln, und überließ die Gespräche dem PP-Vorsitzenden Pablo Casado. Der hatte schon den Wahlkampf zur Chefsache erklärt. Der junge Nachwuchspolitiker brauchte einen Erfolg, um zu beweisen, dass der von ihm eingeleitete Rechtsruck der richtige Weg für die PP ist. Casado will das andalusische Modell nach den Regional- und Kommunalwahlen auch bei möglichen vorgezogenen Parlamentswahlen wiederholen.

Mit einer Arbeitslosenquote von 22,5 Prozent

Doch Casados zupackende Partnerwahl stößt nicht nur bei den politischen Gegnern auf Widerspruch. In Ländern wie Deutschland stellten sich die Demokraten den Ultrarechten entgegen, statt mit ihnen zu paktieren, heißt es in der PSOE-Führung. In Casados PP ging der einflussreiche galicische Regionalpräsident Alberto Núñez Feijóo am weitesten, er nannte Vox „Rechtsextreme“ und empfahl der PP, sich lieber um die Wähler der spanischen Mitte zu bemühen. Die Führung der liberalen Ciudadanos-Partei reagiert gereizt auf die Fragen nach Vox. Man sei den Rechtspopulisten in Katalonien keinen Zentimeter entgegengekommen, betont der Ciudadanos-Vorsitzende Albert Rivera. Wenn ein spanischer Politiker die Konfrontation suche, dann sei es Ministerpräsident Sánchez: Der Sozialist führe eine „parteiische Politik wie im Bürgerkrieg“ und verbünde sich mit katalanischen Nationalisten und radikalen Linken, statt sich mit den verfassungstreuen Parteien zusammenzutun.

Vor der Wahl hatte Sánchez gehofft, dass die andalusischen Sozialisten von seinem Amtsbonus profitieren und ihr Wahlsieg ihn stärken würde. Nachdem die erste Schockstarre über das enttäuschende Ergebnis vorüber war, ging die sozialistische Minderheitsregierung in Madrid zum Gegenangriff über. Wenige Tage vor dem Machtwechsel in Sevilla brachte sie im Parlament den Haushalt für das Jahr 2019 ein: Der Entwurf mit sozialdemokratischer Handschrift, der sich besonders um die Verlierer der Wirtschaftskrise kümmere, sei „das beste Gegengift gegen den Populismus von Vox“, sagt die aus Andalusien stammende Finanzministerin María Jesús Montero.

Das wirtschaftliche Erbe, das die Sozialisten in Andalusien hinterlassen, gibt ihren Nachfolgern viel zu tun. Mit einer Arbeitslosenquote von 22,5 Prozent gehört die Region zu den Schlusslichtern Spaniens. Gleichzeitig wuchs eine „parallele Verwaltung“ mit Tausenden Stellen – viele davon angeblich für verdiente PSOE-Anhänger. Die neue Regierung will dieses Beziehungsgeflecht so schnell wie möglich durchleuchten. Von Selbstkritik will die scheidende Regionalpräsidentin Susana Díaz jedoch nichts wissen. Mit ihrer Abschiedsrede wird es lebendig im alten Kirchenbau: Sie sei weiterhin die Vorsitzende der stärksten Partei im Parlament. Moreno verdanke sein Amt Vox – und mit den Rechtspopulisten kämen die „Erben des Franquismus“ zurück. Doch kurz vor seiner Wahl lässt sich ihr Nachfolger nicht provozieren und erinnert sie nur an ihre neue Rolle als Oppositionsführerin: „Das Ende des politischen Zyklus ist erreicht.“

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