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Proteste im Parlament : Taiwan schließt Handelsabkommen mit China

  • -Aktualisiert am

Taiwanesische Unterstützer des Handelsabkommens feiern in Taipeh die verbesserten Beziehungen zu China. Bild: AP

Eine historische Vereinbarung: China und Taiwan haben ein umfangreiches Handelsabkommen geschlossen. Kritiker sehen darin einen ersten Schritt zur Wiedervereinigung. China erkennt Taiwan nicht als Staat an und betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel als abtrünnige Provinz.

          Das taiwanische Parlament hat in der Nacht zum Mittwoch das umstrittene wirtschaftliche Rahmenabkommen mit der Volksrepublik China verabschiedet. Es ist das erste umfassende Wirtschaftsabkommen, das zwischen der Volksrepublik und Taiwan seit dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges vor 60 Jahren geschlossen wird. Während Taiwans Regierung das Abkommen als notwendig für die Wirtschaft der Inselrepublik begrüßt, fürchtet die Opposition einen Ausverkauf von Taiwans Interessen und eine zu enge Anbindung des Landes an die Volksrepublik.

          Nach einer langen und hitzigen Debatte stimmten die Abgeordneten der regierenden Nationalpartei KMT für das Abkommen, die oppositionelle Demokratische Volkspartei DPP boykottierte die Abstimmung aus Protest sowohl gegen den Inhalt des Abkommens als auch gegen das Vorgehen der Regierung bei der parlamentarischen Beratung. Die Opposition hatte ein Referendum über das Abkommen gefordert.

          Sie fürchtet, dass das Abkommen der Volksrepublik helfen wird, ihren Einfluss auf Taiwan auszudehnen und über wirtschaftliche Verflechtungen schließlich die von Peking angestrebte Wiedervereinigung Taiwans mit China zu erreichen. Taiwan werde jetzt wie Hongkong oder Macao werden, sagte der Oppositionsabgeordnete Tsai Huang-lang. Die ehemaligen Kolonien Hongkong und Macao sind als „Sonderverwaltungsregionen“ in die Volksrepublik China integriert.

          Taipeh: Taiwans Wirtschaft aus der Isolation führen

          Die Regierung von Präsident Ma Ying-jeou hält das Abkommen für nötig, um Taiwans Wirtschaft aus der Isolation zu führen. Es werde verhindern, dass Taiwan international an den Rand gedrängt wird, sagte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch. Zunächst sollen Zölle auf 800 Produkte abgeschafft werden, dann soll über Investitionsschutz verhandelt werden. Taiwanische Unternehmen sollen einen besseren Marktzugang auf dem Festland bekommen. Nach der Vereinbarung mit der Volksrepublik könnte Taiwan jetzt auch Freihandelsabkommen mit anderen Staaten schließen, die Peking bislang zu verhindern versucht hat. Die Regierung erhofft außerdem neue Arbeitsplätze in Taiwan.

          Seit dem Amtsantritt von Präsident Ma Ying-jeou haben sich die Beziehungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik gebessert. Während Ma Ying-jeou in Taiwan einen pragmatischen Umgang mit Peking anstrebt und den Status Quo wahren will, setzt die Pekinger Führung jetzt ganz auf die Kraft der Wirtschaftsbeziehungen, um Einfluss in Taiwan zu gewinnen und eine Integration voranzutreiben.

          Gleichzeitig hält Peking aber seine militärische Bedrohung Taiwans aufrecht. Zwischen 1050 und 1150 Raketen sind nach dem jüngsten Pentagon-Bericht zu Chinas militärischer Stärke noch immer auf Taiwan gerichtet. Die chinesische „Volksbefreiungsarmee“ sei zu zunehmend technisch ausgereiftem Vorgehen gegen Taiwan in der Lage. Das chinesische Militär versuche weiter, die Möglichkeiten der amerikanischen Streitkräfte, Taiwan zur Hilfe zu kommen, zu verzögern oder zu verhindern, warnt das Pentagon.

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