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Proteste im Libanon : Saad Hariri kündigt Rücktritt an

Demonstranten in Beirut nach Zusammenstößen mit Anhängern der Hizbullah Bild: dpa

Libanons Ministerpräsident reagiert auf die anhaltenden Proteste. In Beirut greifen derweil Schlägertrupps der Hizbullah die Demonstranten an. Es ist nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen könnte.

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          Saad Hariri trat mit einer Referenz an seinen Vater Rafik ab. „Jobs kommen und gehen, aber wichtig ist, dass niemand größer ist als die Nation.“ Er, Hariri, werde bei Präsident Michel Aoun seinen Rücktritt einreichen. „Ich bin in einer Sackgasse angelangt“, erklärte der libanesische Regierungschef der Bevölkerung seines aufgewühlten Landes. Seit knapp zwei Wochen ist der Libanon von Protesten und Blockaden lahmgelegt.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Ein ähnliches Ausmaß hatten die Demonstrationen das letzte Mal, als Hariris Vater Rafik - seinerzeit ebenfalls Ministerpräsident - durch einen Bombenanschlag ermordet wurde und die Libanesen auf der Straße den Abzug der syrischen Besatzungsmacht erzwangen. Hariri Senior wird als Volksheld gefeiert. Sein Sohn Saad gilt vor allem als Teil jener korrupten politischen Klasse, die das Land heruntergewirtschaftet und an den Rand des Bankrotts gebracht hat. „Alle heißt alle“ lautet die eindeutige Aufforderung der Demonstranten an alle politischen Führer des Landes, abzutreten.

          In der Sackgasse: Hariri bei seiner Fernsehansprache am Dienstag
          In der Sackgasse: Hariri bei seiner Fernsehansprache am Dienstag : Bild: dpa

          „Ein Rücktritt wäre noch ein Ausweg, mit dem Hariri so etwas wie ein positives und staatstragendes politisches Erbe hinterlassen könnte“, hatte ein Diplomat gesagt, als in den vergangenen Tagen Berichte über hektische Verhandlungen hinter den Kulissen die Runde machten. Hariri könne so als Mann des Volkes abtreten, dem das Wohl des Landes wichtiger sei.

          Der Schritt des sunnitischen Politikers ist nicht ohne Risiko. Hariri stand unter enormen Druck derer, die das Kartell an der Staatsspitze erhalten wollten - allen voran Hassan Nasrallah, der Anführer der schiitischen Hizbullah, der nicht nur einen Staat im Staat beherrscht, sondern auch die stärkste militärische Kraft im Libanon kommandiert. Nasrallah hatte in seinen Reden zum Aufstand Äußerungen getätigt, die als unverhohlene Drohung an Hariri verstanden wurden, den Job nicht hinzuwerfen. Die Schiitenorganisation hat sich im derzeitigen Arrangement gut eingerichtet, das einen staatlichen Schutzschild für ihr Raketenarsenal bietet. Und sie scheint auch die innenpolitische Allianz mit dem christlichen Lager des Präsidenten und seines verhassten Schwiegersohns, des Außenministers Gebran Bassil, zu schätzen. Nimmt man frühere Krisen zum Maßstab, dürfte es eine Weile dauern, bis der Libanon einen neuen Regierungschef hat. Aber viel Zeit ist nicht, denn die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich immer weiter. Dem Land stehen schwierige Tage bevor.

          Ein Vorgeschmack auf das, was kommen könnte

          Die Protestbewegung, die alle Bevölkerungsgruppen umfasst, dürfte sich nicht so einfach abspeisen lassen. Hariri hatte sich als Verbündeter angeboten, aber wurde zurückgewiesen. Aoun lud die protestierenden Massen zu einem „konstruktiven Dialog“ ein. Aber keiner kam.

          Während die Leute an einer Straßensperre über Hariris Rücktrittankündigung jubelten, hatten sie am Mittag schon einen Vorgeschmack auf das erhalten, was kommen könnte. Ein Mob von Hizbullah-Anhängern griff junge Leute an, die dort noch am Morgen Rosen an Passanten verteilt hatten. Die Männer warfen Steine und attackierten Unbeteiligte. Ein Zeltlager im Zentrum, wo Debatten über die politische Zukunft stattfanden und ein behelfsmäßiger Kindergarten eingerichtet wurde, machten die Schläger dem Erdboden gleich. „Möge Gott den Libanon beschützen“, sagte Hariri zum Abschied.

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