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Gewaltsames Vorgehen : Mehr als 40 Tote bei regierungskritischen Protesten im Irak

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Anti-Regierungs-Demonstranten versammeln sich im irakischen Basra. Bild: dpa

Zum ersten Jahrestag des Amtsantritts des irakischen Ministerpräsidenten Mahdi kommt es wieder zu Protesten in mehreren Gegenden des Iraks. Gegen die Demonstrierenden wird mit exzessiver Gewalt vorgegangen.

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          Abermals sind bei regierungskritischen Protesten im Irak dutzende Menschen ums Leben gekommen. Bei Demonstrationen und Brandstiftungen an Regierungsgebäuden und Parteizentralen starben am Freitag mindestens 42 Demonstranten. Viele der Opfer erstickten an Rauchgas, andere wurden erschossen. Die UNO warf der irakischen Polizei Menschenrechtsverletzungen vor.

          Bereits Anfang des Monats waren bei Protesten im Irak binnen einer Woche mehr als 150 Menschen ums Leben gekommen. Danach waren die Proteste zum Erliegen gekommen, bevor sie am Donnerstagabend wieder aufflammten. Die Protestbewegung fordert radikale Reformen, eine neue Verfassung und ein Ende der Korruption. Aktivisten hatten die Bevölkerung zu neuerlichen Protesten am Freitag aufgerufen, dem ersten Jahrestag des Amtsantritts von Ministerpräsident Abdel Mahdi.

          Demonstranten setzten am Freitag Regierungsgebäude und die Zentralen politischer Parteien sowie bewaffneter Gruppen in Brand. Die Proteste, Brandstiftungen und Angriffe gingen in der Nacht zum Samstag in mehreren Provinzen im Süden des Landes. Dort wurden Ausgangssperren verhängt. Das Parlament kündigte für Samstag eine Sondersitzung an, in der die Forderungen der Demonstranten sowie von Regierungschefs Adel Abdel Mahdi vorgeschlagene Sozialreformen diskutiert werden sollen.

          Jeder fünfte Bürger im Irak lebt in Armut

          UN-Generalsekretär Antonio Guterres warf den irakischen Sicherheitskräften am Freitag vor, für den Tod von Demonstranten und für schwere Menschenrechtsverletzungen bei der ersten Protestwelle Anfang des Monats verantwortlich zu sein.

          Der oberste schiitische Geistliche al-Sistani warnte in seiner Predigt vor „Chaos und Zerstörung“, die den Weg für „weitere ausländische Einmischung“ ebnen könnten. Er rief die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben und forderte die Sicherheitskräfte zur „größtmöglichen Zurückhaltung“ auf.

          Abdel Madhi hatte in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Freitag seine Pläne verteidigt, welche die Wut der Demonstranten eindämmen sollen. Diese hätten das Recht auf die Straße zu gehen, solange sie das „öffentliche Leben nicht stören“.

          Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in das Land

          Im Irak lebt jeder fünfte Bürger in Armut. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt nach Angaben der Weltbank bei rund 25 Prozent. Das Land, das als zweitgrößter Ölproduzenten der Opec gilt, wird von Transparency International als zwölftkorruptester Staat der Welt eingestuft.

          Das Auswärtige Amt in Berlin warnte wegen der Ausschreitungen und gewalttätigen Zusammenstößen vor Reisen in das Land. Seit Anfang Oktober wurden bei den Massenprotesten in dem Land mehr als 150 Menschen getötet.

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