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Gewalt im Irak : Über 300 Tote bei Protestwelle

Im Dienst des Protests: Ein Minitaxi am Montag in Bagdad Bild: dpa

Die Demonstrationen im Irak werden immer heftiger. Mehr als 300 Tote sind zu beklagen. Doch im Protest gegen die Regierung wächst das Land auch zusammen.

          3 Min.

          Im Irak zeigen Staat und tiefer Staat wieder ihr autoritäres, brutales Gesicht. Am Dienstag wurde abermals das Internet blockiert. Wieder werden Demonstranten getötet, wird nicht nur Tränengas, sondern auch scharfe Munition auf sie abgefeuert. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „geschockt“. Die amerikanische Botschaft im Irak erklärte am Mittwoch in einer Stellungnahme: „Es gibt keinen Weg vorwärts, der auf der Unterdrückung des Willens des irakischen Volkes beruht.“

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Mehr als 300 Tote haben die zwei Protestwellen gefordert, die den Irak seit Anfang Oktober erschüttern. Über Wochen haben Abertausende der Brutalität und der Todesgefahr getrotzt. Die Rikscha-Fahrer, die bei Zusammenstößen nahe der „Grünen Zone“ von Bagdad die Verletzten in Sicherheit bringen, sind zu Helden der Massen geworden. Vergangenen Freitag kamen in der Hauptstadt Hunderttausende Demonstranten um den zentralen Tahrir-Platz zusammen und setzten ein friedliches und deutliches Zeichen.

          Die Leute, die auch in anderen Städten des Iraks ihrer Wut Luft machen, wollen das politische System beseitigen, das nach dem Sturz von Saddam Hussein und dem Einmarsch der Amerikaner errichtet wurde. Sie wollen die korrupte politische Klasse entmachten, die den ölreichen Staat herunterwirtschaftet und seinen Bürgern weder Sicherheit noch funktionierende Dienstleistungen oder Zusammenhalt bietet, sondern Arbeits- und Perspektivlosigkeit.

          So konnte auch das Friedensangebot des Präsidenten die Protestbewegung nicht umstimmen. Barham Salih hat ein neues Wahlrecht versprochen, außerdem Neuwahlen. Er hat sogar den Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi in Aussicht gestellt. Allerdings erst, wenn ein Nachfolger gefunden worden sein sollte. Der Regierungschef steht unter enormem Druck. Der schiitische Prediger Muqtada al Sadr betreibt offen seinen Sturz. Sadr, der sich zum Volkstribun stilisiert und zum Anwalt der einfachen Leute erklärt hat, kann nicht nur mit einem Fingerschnipsen Menschenmassen und Milizionäre auf die Straße bringen. Seine Wahlallianz stellt auch den größten Block im Parlament.

          Die Entlassung al Saadis war der Funke

          Am Anfang standen bloß verstreute Proteste. Sie entzündeten sich an der Entlassung von Generalleutnant Abdul Wahhab al Saadi, der Nummer zwei der Anti-Terror-Elitetruppe. Er war Ende September seines Postens in der Armee enthoben worden. Die Männer seiner „Goldenen Division“ werden als Helden des Krieges gegen den „Islamischen Staat“ (IS) verehrt. Und al Saadi war zudem gegen Korruption in den Sicherheitskräften zu Felde gezogen, was wohl zu seiner Herabstufung auf einen Verwaltungsposten im Verteidigungsministerium geführt hat.

          Doch das war nur der Funke, der ein Pulverfass lange aufgestauter Wut entzündete, die vor allem sozioökonomische Wurzeln hatte. Anfangs waren die Proteste dominiert von jungen schiitischen Männern ohne feste Arbeit aus den Armenvierteln. Längst steht die Bewegung auf einer breiten Basis. Kräfte der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften haben sich ebenso angeschlossen wie Leute aus der Mittelschicht wie Regierungsmitarbeiter. Früh waren Schüler und Studenten mit dabei.

          Konfrontation: Einsatzpolizisten versuchen Demonstranten an der Überquerung der al Shuhada Brücke zu hindern.

          Unter jungen Akademikern ist die Arbeitslosigkeit besonders hoch. Und gerade die Mittelschicht hat in den vergangenen Jahrzehnten gelitten. Ihre Lage umschreibt die arabische Redewendung: „Das Messer hat die Knochen erreicht“. Besitz und Ersparnisse sind aufgezehrt. Das hat auch damit zu tun, dass der Irak in der jüngeren Vergangenheit ständig in Kriege verwickelt war. Unter Saddam Hussein waren es der Krieg mit Iran 1980 bis 1988 und der zweite Golfkrieg nach dem Einmarsch in Kuweit von 1990 bis 1991. Nach der amerikanischen Invasion und dem Sturz Saddams 2003 folgten Jahre des Aufstands gegen die Besatzer und des Blutvergießens zwischen den Bevölkerungsgruppen. Zuletzt verwüstete von 2014 an der Krieg gegen den IS den Irak.

          Die lange Tradition der Korruption

          Das Land blickt aber nicht nur auf Jahrzehnte der Gewalt zurück, sondern auf eine lange Tradition der Korruption. Sie florierte in den siebziger Jahren unter der Herrschaft der Baath-Partei und der Diktatur Saddam Husseins. Das Programm „Oil for food“, das die Vereinten Nationen 1995 lanciert hatten, um trotz der Sanktionen den Grundbedarf im Irak zu decken, war eine Einladung an die herrschende Klasse, sich zu bereichern. Nach dem Sturz Saddam Husseins schürte ein konfessionalistisches System, das Posten entlang der ethnischen und religiösen Linien verteilte, Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung; es beförderte ebenso die Korruption im Alltag. Ob es sich um den schiitischen, sunnitischen oder kurdischen Teil des Iraks handelte – stets gab es den Vorwand, die Interessen der jeweiligen Bevölkerungsgruppe zu verteidigen.

          Den irakischen Staat selbst stellen die Demonstranten trotz allem nicht in Frage. Im Gegenteil: Sie wollen ihn zurückerobern. „Wir wollen ein Land“, rufen sie. Vor allem die jungen Menschen lassen das konfessionalistische Lagerdenken hinter sich. Zugleich scheint sich das nationalistische Gefühl immer stärker gegen das Regime in Teheran zu richten. Die antiiranischen Töne werden lauter.

          Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass Iran die Proteste niederschlagen will. Es gibt übereinstimmende Berichte, laut denen Qassem Soleimani, der für die klandestinen Auslandsoperationen der iranischen Revolutionswächter verantwortlich ist, eine aktive Rolle dabei spielt und dass von den Revolutionswächtern gelenkte Milizen hinter den schlimmsten Gewaltexzessen stecken. In Kerbela griffen Demonstranten in der Nacht zum Montag das iranische Konsulat an und steckten es in Brand. Und die Stellungnahme der amerikanischen Botschaft zielte wohl auch nicht in erster Linie auf die Führung in Bagdad.

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