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Frankreichs Presse protestiert : Nur noch gepixelte Polizisten?

Demonstration gegen das Gesetzespaket zur „globalen Sicherheit“ in der Nähe des Eifelturms in Paris Bild: EPA

Ein neues Gesetz in Frankreich stellt die Weitergabe von Bildern, die Polizisten in ihrer „physischen oder psychischen Integrität schaden“ unter Strafe. Medien sehen darin einen Zensurversuch, Polizeivertreter eine nötige Schutzmaßnahme.

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          Mit einer ungewöhnlichen „Liebeserklärung an die Presse“ hat sich der Vorsitzende der französischen Regierungsfraktion, Christophe Castaner, am Sonntag in die erhitzte Debatte über ein neues Gesetzespaket zur „globalen Sicherheit“ eingemischt. „Liebe Journalisten, wir werden Eure Freiheit, zu schreiben, zu produzieren und uns aufs Korn zu nehmen, weiterhin verteidigen“, schrieb er. Zuvor hatten am Samstagnachmittag auf dem Trocadéro-Platz in Paris und in anderen Großstädten wie Marseille, Montpellier und Toulouse Gegner der Gesetzesänderung demonstriert.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Besondere Empörung ruft Artikel 24 hervor, mit dem die Verbreitung von Film- oder Fotoaufnahmen von Polizisten im Einsatz strikt reglementiert werden soll. Die Weitergabe von Bildern, die Polizisten in ihrer „physischen oder psychischen Integrität schaden“, kann mit Geldbußen bis zu 45.000 Euro und einem Jahr Haftstrafe geahndet werden. Artikel 24 umfasst sowohl von Pressefotografen als auch von Privatleuten erstellte Aufnahmen und öffnet einen großen Ermessensspielraum. Da eine böswillige Absicht nicht von vornherein auszumachen ist, müssten die Gesichter von Polizisten generell unkenntlich gemacht werden, um nicht gegen das Gesetz zu verstoßen, befürchten Journalisten.

          „Nein zum Polizeistaat“

          Die meisten französischen Presseorgane sehen in dem Gesetzesvorhaben einen Zensurversuch der Regierung. Etwa 40 Redaktionen unterzeichneten eine Petition, um gegen Artikel 24 zu protestieren. Während der Demonstrationen wurden Plakate geschwenkt mit Aufschriften wie „Nein zum Polizeistaat“ und „Dictature en marche“. Das Misstrauen ist auch deshalb so groß, weil es während der monatelangen „Gelbwesten“-Proteste wiederholt zu einem unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei kam. Betroffene Demonstranten hatten vor Gericht oft nur Filmaufnahmen vorzuweisen. Nun befürchten viele, dass die Regierung das Demonstrationsrecht von vornherein einschränken und öffentliche Kenntnis der Szenen von Polizeigewalt unterbinden wolle.

          „Die soziale Unruhe soll durch die Polizei erstickt werden“, warnte Michel Philibert von der Menschenrechtsliga. „Frankreich ist auf Abwegen, wenn demokratische Freiheiten nur unter polizeilicher Überwachung gewährt werden“, kritisierte er. Am späten Freitagabend hatte die Nationalversammlung den strittigen Artikel mit 146 Stimmen der Regierungsmehrheit bei 24 Gegenstimmen angenommen. Artikel 24 geht auf Forderungen der Polizeigewerkschaften zurück. So komme es immer häufiger vor, dass Polizisten im Einsatz gefilmt und ihre Identität in den sozialen Netzwerken preisgegeben werde. Viele Beamte fürchteten sich vor Repressalien von Kriminellen und hätten Angst vor Nachstellungen. Etliche Polizisten hätten Drohungen erhalten, argumentierten die Polizeivertreter.

          Privatadressen von Polizisten gesammelt

          Am 13. Juni 2016 hatte ein radikalisierter Islamist ein Polizistenpaar in seinem Wohnhaus in Magnanville bei Paris aufgespürt und vor dem damals drei Jahre alten Sohn ermordet. Die Ermittlungen ergaben, dass Islamisten Listen von Polizisten angelegt hatten, die „bestraft“ werden sollten. In den sozialen Netzwerken wurden offensichtlich die Privatanschriften vieler Polizisten ausgetauscht. Der radikalisierte Polizeimitarbeiter in der IT-Abteilung der Pariser Polizeipräfektur, der Anfang Oktober 2019 vier Beamte tötete, hatte ebenfalls einen USB-Stick mit vertraulichen Daten Hunderter Polizisten angelegt.

          Bürgerrechte immer mehr eingeschränkt

          Fraktionschef Castaner, der zuvor als Innenminister wirkte, sprach in seiner „Liebeserklärung“ von einer „Woche von Missverständnissen, Verständnislosigkeit und Furcht“. Die Pressefreiheit werde nicht eingeschränkt, weil Artikel 24 durch den Zusatz ergänzt worden sei, dass „das Recht zu informieren“ nicht angetastet werde. Doch bis in die Regierungsmehrheit hinein hegen Abgeordnete Zweifel. „Die Einschränkung der Pressefreiheit erscheint unverhältnismäßig“, sagte der Abgeordnete der Zentrumspartei Modem, Nicolas Turquois.

          Die Bürgerrechte werden in Frankreich seit mehreren Jahren immer stärker eingeschränkt. Nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015 wurde der „Notstand“ (état d’urgence) ausgerufen, mit dem den Sicherheitskräften weitreichende Sondervollmachten wie Hausdurchsuchungen und Hausarrest ohne richterliche Kontrolle erteilt wurden. Mit einem von Präsident Macron verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz im Herbst 2017 wurde ein Großteil der Sonderbefugnisse in die gewöhnliche Gesetzgebung aufgenommen.

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