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Proteste gegen Regierung : Neue Gewaltwelle in Hongkong

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Abermals schwere Kämpfe in Hongkong: Die Polizei setzt Tränengas gegen die Demonstranten ein, die reagieren mit Molotowcocktails. Bild: Reuters

Bei den Anti-Regierungs-Protesten in Hongkong eskaliert abermals die Gewalt. Für zusätzliche Unruhe sorgt ein Auftritt chinesischer Soldaten auf den Straßen – zum ersten Mal seit Beginn der Proteste im Juni.

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          Der erste Einsatz chinesischer Soldaten bei den seit mehr als fünf Monaten anhaltenden Protesten in Hongkong hat bei Regierungsgegnern scharfe Kritik ausgelöst. Auf einem Video des Lokalsenders RTHK war zu sehen, wie Männer der Volksbefreiungsarmee am Samstag unbewaffnet in kurzen Hosen und T-Shirts Steine und andere Objekte von der Straße in der Nähe der zuvor von Demonstranten besetzten Hong Kong Baptist University räumten. Auch zeigten Videos, wie die Soldaten mit roten Eimern in der Hand in Reih und Glied durch die Straßen joggten. Dutzende Soldaten beteiligten sich an den Aufräumarbeiten.

          Der ungewöhnliche Einsatz fand große Beachtung, weil es unter einigen Hongkongern seit Monaten Befürchtungen gibt, dass China sein Militär nutzen könnte, um die Proteste in der Stadt niederzuschlagen. Nach monatelangen Demonstrationen hatte Chinas kommunistische Führung zuletzt zwar angedeutet, den Griff zu verstärken. Eine militärische Niederschlagung der Proteste halten die meisten Beobachter dennoch für unwahrscheinlich, weil China dafür international geächtet würde. Stattdessen sollen Hongkongs Regierung und die Polizei aus Sicht Pekings für Ordnung sorgen.

          „Gemeinnützige Tat“ der Soldaten

          Mehr als 10.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee sind seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China in Hongkong stationiert. Nach unbestätigten Berichten soll die Truppenstärke heimlich aufgestockt worden sein. Nach geltendem Recht könnte Hongkongs Regierung die Zentralregierung in Peking um militärische Hilfe bitten, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen oder nach Katastrophen zu helfen. Eine solche Anfrage habe es am Samstag jedoch nicht gegeben, teilte die Hongkonger Regierung mit.

          Wie die Zeitung „South China Morning“ berichtete, verurteilten Abgeordnete der Opposition den Einsatz scharf und forderten von der Regierung Aufklärung. Die Garnison der Volksbefreiungsarmee in Hongkong teilte mit, dass es sich um eine „gemeinnützige Tat“ gehandelt habe. Die Soldaten wollten lediglich Anwohnern dabei helfen, die Straßen in der Nähe der Kaserne aufzuräumen. Auf Videos ist zu sehen, wie einige Menschen den Soldaten applaudieren. Die Volksbefreiungsarmee war schon in der Vergangenheit ohne ausdrücklichen Hilfegesuch in Hongkong ausgerückt. So halfen 400 Soldaten im vergangenen Jahr bei der Beseitigung von Schäden durch den Taifun „Mangkhut“, wie lokale Medien berichteten.

          Gewaltsamste Zusammenstöße seit Beginn der Proteste

          Auch an anderen Orten begannen Hongkonger am Samstag damit, die Spuren der Proteste der vergangenen Tage zu beseitigen. Hunderte von Anwohnern räumten in der Nähe der University of Hongkong (HKU) Trümmer von den Straßen. Nach einem relativ ruhigen Tag kam es am Abend aber erneut zu vereinzelten Ausschreitungen. Radikale Demonstranten warfen Brandsätze, die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein.

          In den Tagen zuvor hatte Hongkong die gewaltsamsten Zusammenstöße seit dem Ausbruch der Proteste gegen die Regierung am 9. Juni erlebt. Die ganze Woche über blockierten Demonstranten Straßen und sorgten so für erhebliche Verzögerungen im Berufsverkehr. Erstmals wurden auch viele Hochschulen der Stadt zu Brennpunkten, wo sich Studenten verschanzten und es zu teilweise heftigen Kampfszenen zwischen Polizisten und radikalen Demonstranten kam.

          Die seit mehr als fünf Monaten anhaltenden Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungsregion richten sich gegen die Regierung. Die Demonstranten fordern freie Wahlen, eine unabhängige Untersuchung von Polizeibrutalität sowie Straffreiheit für die bereits weit mehr als 4000 Festgenommenen. Auch der Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam gehört zu ihren Forderungen.

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