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Algerien nach Bouteflika : Weggefährte statt Systemwechsel

Algeriens neuer Übergangspräsident Abdelkader Bensalah am Dienstag in der Hauptstadt Algier. Bild: AFP

In Algerien soll der Vorsitzende des Oberhauses Neuwahlen organisieren. Doch Protestbewegung und Opposition trauen dem am Dienstag gewählten Abdelkader Bensalah nicht. Für sie ist er ein Vertreter des alten Regimes.

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          Eine Woche nach dem Rücktritt von Abdelaziz Bouteflika hat Algerien einen neuen Staatschef. Beide Häuser des Parlaments wählten am Dienstag in Algier den Vorsitzenden des Oberhauses, Abdelkader Bensalah, zum Übergangspräsidenten. Seine wichtigste Aufgabe ist es, innerhalb von neunzig Tagen Präsidentenwahlen zu organisieren, bei denen er selbst nicht antreten kann. 453 der 477 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn; die islamistische MSP-Partei und unabhängige Abgeordnete boykottierten die Sitzung.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Bensalah kündigte an, dass die Präsidentenwahl so schnell wie möglich stattfinden solle. Das ließe der bisher wenig organisierten Protestbewegung und der gespaltenen Opposition kaum Zeit, um sich richtig vorzubereiten. Sie lehnen Bensalah ab: Nach ihrer Ansicht verkörpert der 77 Jahre alte Politiker das alte Regime, gegen das seit Februar Millionen Algerier demonstrieren.

          Bis zuletzt hatten viele in Algerien darauf gehofft, dass der Generalstabschef der Armee, Ahmed Gaïd Salah, seinen Einfluss geltend machen könnte. Er hatte sich auf die Seite der Demonstranten gestellt, die einen grundlegenden Systemwechsel verlangen. Für die Kandidatur eines für die Regimegegner akzeptablen Konsenskandidaten hätte Bensalah jedoch den Vorsitz des „Rats der Nation“, wie das Oberhaus des algerischen Parlaments heißt, niederlegen müssen.

          Proteste gegen die „drei B“

          Noch während der Parlamentssitzung begannen in Algier Studenten zu demonstrieren. Sie riefen „Bensalah, mach Platz“ und „Wir unterstützen die Armee, aber nicht Gaïd Salah“. Laut dem Onlineportal TSA setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein; Beamte nahmen mehrere Personen fest.

          Am vergangenen Freitag protestierten Hunderttausende Algerier gegen die „drei B“, denen sie nicht die Zukunft ihres Landes überlassen wollten. Sie meinten neben Bensalah damit den noch von Bouteflika ernannten neuen Ministerpräsidenten Noureddine Bedoui sowie den Vorsitzenden des Verfassungsrats Tayeb Belaïz. Sie waren alle treue Gefolgsleute Bouteflikas.

          Bensalah hatte dessen fünfte Kandidatur für das Präsidentenamt unterstützt, die für viele Algerier das Fass zum Überlaufen brachte. Zudem wirkte er an einer Verfassungsreform mit, die die Obergrenze von zwei Amtszeiten beseitigte und Bouteflika praktisch zum Präsidenten auf Lebenszeit machte. Bensalah steht seit 17 Jahren dem „Rat der Nation“ vor. Er gehört wie auch Bouteflika der RND-Partei an.

          Zuvor war Bensalah Parlamentspräsident sowie algerischer Botschafter in Saudi-Arabien. Als Achtzehnjähriger schloss er sich im Unabhängigkeitskrieg gegen Frankreich – wie auch sein Vorgänger – der Befreiungsfront FLN an. Seine berufliche Laufbahn begann er bei der regimenahen Zeitung „Ech Chaab“ (Das Volk). Ende März vertrat er Algerien auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Tunis. Am Dienstag wollte sich der Übergangspräsident mit einer Rede an die Nation wenden.

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