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Proteste in Griechenland : „Wir wollen unsere Inseln zurück“

Ein Demonstrant wirft am Mittwoch auf der griechischen Insel Lesbos einen Stein in Richtung von Polizisten. Bild: AFP

Mit einem lokalen Generalstreik protestieren die Inseln Lesbos, Chios und Samos gegen die Pläne Athens, dort weitere Aufnahmelager für Geflüchtete und Migranten zu errichten. Die Regierung verteidigt ihr Vorhaben – und argumentiert mit dem Coronavirus.

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          Ein lokal begrenzter Generalstreik auf drei der fünf von der Migrationskrise besonders betroffenen griechischen Inseln in der Ägäis hat am Mittwoch den Konflikt zwischen der lokalen Bevölkerung und der Regierung in Athen weiter angefacht. Auf Lesbos, Chios und Samos blieben Behörden sowie viele Geschäfte geschlossen – aus Protest gegen die fortgeschrittenen Pläne des Kabinetts von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, auf diesen Inseln zusätzliche Lager für aus der Türkei ankommende Geflüchtete und Migranten zu errichten.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Streiks unter der Losung „Wir wollen unsere Inseln zurück“ wurden von lokalen Zweigstellen der Gewerkschaften, Beamten sowie Lokalpolitikern unterstützt. Einer der Wortführer des Widerstands ist Kostas Moutzouris, der Gouverneur für die Nordägäis, der sich seit Wochen rhetorische Gefechte mit Athen liefert und auch persönlich an Demonstrationen sowie Blockadeaktionen gegen die Regierungspolitik auf den Inseln teilnimmt. In den vergangenen Tagen war es auf Lesbos und Chios zu zum Teil gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, die eigens durch vom Festland entsandte Einheiten verstärkt worden war.

          Flaschenhals sind die Berufungsverfahren

          Die Polizei setzte Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, um Blockaden aufzulösen, mit denen Anwohner den Fortgang der Bauarbeiten für die Lager verhindern wollten. Moutzouris sprach von einer „Schande“ für Athen und einem „extrem aggressiven“ Polizeieinsatz. Im Hafen von Mytilini, dem Hauptort von Lesbos, hatten Hunderte Demonstranten zuvor versucht, mehrere Einheiten der aus der Hauptstadt entsandten Bereitschaftspolizei am Verlassen der Fähre zu hindern. Auch dabei kam es laut Augenzeugenberichten zum Einsatz von Tränengas durch die Beamten. 

          Regierungssprecher Stelios Petsas hatte die Bauvorhaben unter anderem mit dem Argument verteidigt, sollte es auf den Inseln zu einem Ausbruch des Coronavirus kommen, könne der Staat diesem rascher und effizienter in den geplanten neuen Lagern entgegentreten als in den „anarchischen“ Aufnahmestätten, die bisher existieren. Die derzeitigen Erstaufnahmestätten wie Moria auf Lesbos oder Vial auf Chios sind um ein vielfaches überbelegt und von einem Ring aus wilden, notdürftig errichteten Zeltlagern umgeben. Eine Verbreitung des Virus könnte dort tatsächlich fatale Folge haben, wobei aus den Ausführungen der Regierung nicht deutlich wurde, was sich in den neuen Lagern in dieser Hinsicht ändern sollte.

          Die künftigen Lager sollen im Gegensatz zu den jetzigen geschlossen sein, was bedeutet, dass Migranten und Flüchtlingen nicht erlaubt werden soll, diese zu verlassen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Migrationsminister Notis Mitarakis hatte Mitte des Monats verkündet, seiner Regierung sei es in diesem Jahr gelungen, die durchschnittliche Dauer eines Asylverfahrens in Griechenland bis zu einer (erstinstanzlichen) Entscheidung auf 24 Tage abzukürzen. Als Flaschenhals gelten im griechischen Asylsystem aber vor allem die Berufungsverfahren.

          Im Sommer sollen die Lager funktionstüchtig sein

          Angesichts der Proteste hatte Mitarakis in der vergangenen Woche einen einwöchigen Baustopp für die neuen Lager verkündet, um in dieser Zeit mit Inselbewohnern und lokalen Politikern in einen Dialog zu treten. Ein von lokalen Behörden auf Lesbos stammender Vorschlag, das neue Lager auf einer unbewohnten Mini-Insel vor der Küste von Lesbos zu errichten, wurde von Athen als unzweckmäßig abgelehnt. Die Regierung Mitsotakis beharrt auf ihren Plänen, die sie auch als Erfüllung eines Wahlversprechens bezeichnet.

          Mitsotakis’ konservative Partei Nea Dimokratia hatte vor der Parlamentswahl im vergangenen Jahr unter anderem damit geworben, sie werde die Migrationskrise in den Griff bekommen. Die geschlossenen Aufnahmelager sind Teil ihrer Strategie dazu. Sie sollen spätestens im Sommer, wenn eine Steigerung der irregulären Migration erwartet wird, fertiggestellt und funktionstüchtig sein. Die Gegner der zusätzlichen Lager auf den Inseln führen an, angesichts der hohen Ankunftszahlen irregulärer Migranten und der weiterhin geringen Quote an Rückführungen in die Türkei werde es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch die neuen Aufnahmezentren wieder überfüllt seien.

          Zu der Skepsis trägt der Umstand bei, dass es der Regierung im Gegensatz zu ihren Zusagen nicht gelungen ist, die bisherigen Lager über den Winter, wenn die Zahl der Ankünfte aus der Türkei sinkt, merklich zu entlasten. Um die Stimmung auf den Inseln zu beruhigen, hat Athen unterdessen angekündigt, die Personalstärke der dortigen Krankenhäuser, wo sich die zusätzliche Patientenzahl durch die Migranten unter anderem durch längere Wartezeiten bemerkbar macht, deutlich zu erhöhen.

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