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Proteste gegen Lukaschenka : Hunderte Oppositionelle in Belarus festgenommen

  • Aktualisiert am

Minsk: Ein Anti-Lukaschenka-Protestantin wird festgenommen. Bild: dpa

Woche für Woche gehen Tausende in Minsk auf die Straße und protestieren gegen Machthaber Alexandr Lukaschenka. Doch der erhöht den Druck auf die Opposition, lässt durch Sicherheitskräfte abermals mehrere Hundert festnehmen.

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          Uniformierte in Sturmhauben sind in Belarus in Hundertschaften gegen neue Proteste gegen Machthaber Alexandr Lukaschenka vorgegangen. Es gab Hunderte Festnahmen, wie das Menschenrechtszentrum Wesna auf seiner Internetseite spring96.org am Sonntag mitteilte. Am frühen Abend waren dort rund 680 Namen aufgelistet. Auf Videos und Fotos war zu sehen, wie Uniformierte teils ohne Erkennungszeichen friedliche Menschen in Minsk brutal auf den Boden drückten und in Gefangenentransporter zwängten.

          Unter den landesweit Festgenommenen sollen laut der Nachrichtenwebsite Tut.by auch der Olympia-Zehnkämpfer Andrej Krautschanka, die Miss Belarus 2008 Olga Schinikowa und ein Dutzend Journalisten sein. „Dieses Land hat sich in ein Gefängnis verwandelt“, sagte die 65 Jahre alte Demonstrantin Elena Wassilewitsch. Eine „Militärjunta“ nehme grundlos Menschen fest, die Belarussen wollten „endlich in einem freien und demokratischen Land leben“, fügte die Rentnerin hinzu.

          An mehreren Stellen in der Hauptstadt Minsk ging die Sonderpolizei Omon gegen Menschengruppen vor, die versuchten, sich im Zentrum zu versammeln. Wie jeden Sonntag waren Tausende Menschen auf den Straßen unterwegs. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen für einen Rücktritt Lukaschenkos. Dort gab es Wesna zufolge nur einzelne Festnahmen.

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          Die Metrostationen in Minsk waren über Stunden gesperrt, damit Demonstranten nicht ins Stadtzentrum gelangen konnten. Auch das mobile Internet war weitgehend abgeschaltet – so sollte die Verabredung von Protesten in der Stadt erschwert werden. Truppen sperrten mehrere Straßen – teils mit schwerer Technik.

          Trotz des Demonstrationsverbots und der Gewaltandrohung der Behörden marschierten Menschenzüge auf mehreren Straßen der Stadt – mit den historischen weiß-rot-weißen Flaggen. Sie skandierten: „Lang lebe Belarus!“ Die Behörden hatten eine Autokorso-Aktion der Unterstützer Lukaschenkos zugelassen. Die Menschen dort schwenkten die rot-grünen Staatsfahnen.

          „Die Macht gehört dem Volk!“, teilte hingegen die Demokratiebewegung in Minsk mit. Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja, die von der Bewegung als Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August angesehen wird, begrüßte, dass die Menschen ohne Furcht und mit Ausdauer gegen Lukaschenko um ihre Freiheit kämpften. „Schon seit 90 Tagen leisten wir Widerstand gegen Gesetzlosigkeit und Gewalt“, sagte sie in ihrem Exil in der Europäischen Union und äußerte die Hoffnung auf ein Treffen mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden, dem sie am vergangenen Samstag zur Wahl gratulierte. Tichanowskaja fügte hinzu, dass Biden bereits „mehrere Male klar Position für die Unterstützung des belarussischen Volks“ bezogen habe. In der Vergangenheit hatte Biden angekündigt, als Präsident die Sanktionen gegen Lukaschenkas Regierung auszudehnen.

          Bereits am Samstag dutzende Festnahmen

          Die Proteste der Demokratiebewegung dauern bereits seit drei Monaten an. Die Menschen fordern Lukaschenkos Rücktritt, ein Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Neuwahl. Bereits am Samstag waren bei Aktionen von Ärzten und medizinischem Personal sowie bei den traditionellen Frauenprotesten gegen Lukaschenko Dutzende Menschen festgenommen worden.

          Lukaschenko hatte seine Gegner als „Ratten“ bezeichnet. Er hat zudem angewiesen, dass Protestierende und Streikende in staatlichen Betrieben entlassen werden sollten. Nachdem Tausende das Land verlassen hatten, wies er die Behörden an, diese Menschen nicht wieder einreisen zu lassen. Juristen kritisierten dies als eklatanten Verstoß gegen die Verfassung des Landes.

          Der 66 Jahre alte Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht abermals zum Sieger erklären lassen. Seither lässt er die friedlichen Proteste unterdrücken. Es gab bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Sanktionen auf den Weg gebracht. Russland hingegen unterstützt ihn noch.

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