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Proteste der „Gelbwesten“ : Gewalttäter, keine Demokraten

Demo der „Gelbwesten“ in Bourges am Samstag Bild: dpa

Die Gewalt der radikalen „Gelbwesten“ gegen Reporter und die Versuche der Einschüchterung rühren an Grundfesten des freiheitlichen Staates. Es ist ein Skandal, dass politische Profiteure sie verharmlosen oder gar rechtfertigen. Ein Kommentar.

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          Über Steuern und öffentliche Ausgaben, über die Organisation des Staates, ökologischen Wandel und Demokratie will Präsident Macron mit den Franzosen jetzt in einer nationalen Debatte sprechen. Offenkundig haben die Proteste der sogenannten Gelbwesten die Einsicht wachsen lassen, dass ein beachtlicher Teil der französischen Bevölkerung so aufgebracht ist, dass ein paar Zugeständnisse, denen dann ein beherztes „Weiter so“ folgt, die Lage nicht beruhigen, sondern noch verschlimmern.

          In Frankreich gärt es genauso wie in anderen westlichen Gesellschaften, in denen der Verdruss über die Eliten groß ist und Feuer eines populistischen Aufstands brennen. So ist es in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich und auch in anderen europäischen Ländern, wenn auch ohne rabiate Militanz.

          Viele Beschwerden sind berechtigt

          Viele der Beschwerden, welche die Protestierer vorbringen, sind berechtigt, zumindest sind sie nicht (gänzlich) unbegründet, selbst wenn sie in der Summe keinen schlüssigen Forderungskanon ergeben, sondern ein Sammelsurium aus überlegenswerten, absurden und extremistisch-undemokratischen Punkten sind. Doch das Verständnis für dieses oder jenes Anliegen oder selbst dafür, dass viele Bürger schlicht die Nase voll haben von der Politik und den Politikern ihres Landes, darf nicht dazu führen, dass die Gewalteruptionen, welche die Proteste begleiten, einfach hingenommen werden, so als seien sie unvermeidlich oder gar legitim. Die Gewalt, welche Radikale aus dem extrem linken und dem extrem rechten Lager gegen Reporter und andere Berichterstatter ausüben, und die Versuche der Einschüchterung rühren an Grundfesten des freiheitlichen Staates. Sie dürfen nicht hingenommen werden. Es ist ein Skandal, dass sie von politischen Profiteuren verharmlost oder sogar gerechtfertigt werden.

          Das ist die illiberale, freiheitsfeindliche Krux mit dem Aufstand der Populisten: In ihrem selbstgefälligen, tumben Vorwurf „Lügenpresse“ schwingt immer auch eine Art Selbstermächtigung mit, dass man diese Presse schon Mores lehren werde. Wenn es nicht anders geht, dann mit Gewalt. Wahrheit ist allein „unsere“ Wahrheit; was nicht ins Konzept passt, ist „fake news“. Dazu passt, dass in Frankreich viele „Gelbwesten“ sich jetzt bei RT France, dem französischen Ableger von Russia Today, „informieren“. Der Grund dafür liegt mindestens so sehr darin, dass der Sender Ressentimentbedürfnisse bedient und den Hass auf das sogenannte Establishment befeuert, wie im Autoritätsverlust traditioneller Medien.

          Präsident Macron soll seine nationale Debatte führen. Man wird sehen, wie weit er damit kommt und ob es zur Entradikalisierung beitragen kann. Aber er darf sich auch nicht täuschen: Die „gewalttätigen Massen“ wird er nicht erreichen, und für die darf es auch keine politpädagogische Milde geben. Was immer die französischen Wähler an Macron auszusetzen haben: Er ist es, der mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden ist. Er ist nicht in einem Coup an die Macht gelangt, sondern auf demokratische Weise. Dagegen sind nicht wenige derer, die Frankreich seit Monaten in Atem halten, gewaltaffine Extremisten, die sich anmaßen zu behaupten, für das Volk zu sprechen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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