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Proteste gegen Benzinpreise : Chamenei sieht amerikanische Verschwörung

  • Aktualisiert am

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch in Teheran Bild: dpa

Die Proteste der Bevölkerung gegen eine Benzinpreiserhöhung im Iran seien von Amerika gelenkt, sagt Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei. Es gibt allerdings immer noch keine Klarheit über die Zahl an Toten, Verletzten und Verhafteten.

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          Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei sieht in den jüngsten Unruhen im Iran eine „gefährliche Verschwörung“ der Vereinigten Staaten gegen sein Land. „Die Feinde haben unter dem Vorwand von höheren Benzinpreisen ihre Armee ins Feld geschickt“, sagte Chamenei am Mittwoch im staatlichen Fernsehen. Das Volk und die freiwilligen Truppen der „Basidschs“ hätten diese Pläne jedoch „in einer glorreichen Art und Weise“ zunichte gemacht, sagte der Ajatollah, der nach der Verfassung das letzte Wort in allen Belangen hat. Die Basidschs sind revolutions- und regimetreue freiwillige Truppen, die zu den iranischen Revolutionsgarden gehören.

          Die Erhöhung der Benzinpreise hatte zu tagelangen Unruhen im Land geführt. Die politische Führung unterstellt den Erzfeinden Irans – den Vereinigten Staaten, Israel und Saudi-Arabien – mit ihren „hiesigen Söldnern“ aus den Reihen der Monarchisten und der Volksmudschaheddin die Unruhen finanziert und gelenkt zu haben. Deren Ziel sei es jedoch nicht gewesen, gegen die höhere Benzinpreise zu protestieren, sondern mit Sabotageaktionen wie Angriffen auf öffentliche Einrichtungen das iranische System zu schwächen oder gar zum Sturz zu bringen.

          Bei den landesweiten Protesten sollen iranische Sicherheitskräfte nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens 143 Menschen getötet haben. Die iranischen Behörden hatten nur einmal berichtet, dass bei Demonstrationen am 15. November neun Menschen ums Leben gekommen seien – vier Demonstranten, drei Mitglieder der Revolutionsgarden und zwei Polizisten. Danach wurden die Opferzahlen nicht mehr aktualisiert. Den Angaben zufolge gab es zudem mehr als 1000 Verhaftete – unter ihnen 180 „Rädelsführer“, denen die Todesstrafe droht.

          Deshalb hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Iran vorgeworfen, das Ausmaß der Gewalt zur Unterdrückung der Proteste „gezielt zu verschleiern“. Die Regierung in Teheran müsse „umgehend die Zahl der Toten, der Festnahmen und der Inhaftierungen bekannt geben und eine unabhängige Untersuchung zu mutmaßlichen Übergriffen zulassen“, forderte die Organisation am Mittwoch. Kurz darauf verlautete aus Teheran, die Proteste seien die größten seit 40 Jahren gewesen. Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli sprach nach Angaben der Agentur Irna am Mittwoch von 200.000 Teilnehmern. Ein Mitglied des nationalen Sicherheitsrats sagte laut der Nachrichtenseite Entekhab, dass rund 7000 Menschen verhaftet worden seien.

          Der HRW-Vertreter Michael Page kritisierte, dass sich die Behörden weigerten, „eine genaue Bilanz der Toten zu veröffentlichen, und Inhaftierte mit dem Tod bedrohten“. Er verwies darauf, dass Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen von mindestens 140 Toten und 7000 Festnahmen bei den Protesten ausgingen.

          Um die Kommunikation der Demonstranten zu erschweren und zu verhindern, dass Bilder der Proteste an die Öffentlichkeit dringen, schalteten die Behörden das Internet praktisch komplett ab. Erst vergangene Woche wurde der Zugang schrittweise wiederhergestellt. Seitdem werden immer mehr Videos von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften publik. Das genaue Ausmaß der Gewalt bleibt aber unklar.

          Aktivisten berichten, dass die Leichen getöteter Demonstranten nicht an ihre Angehörigen übergeben würden oder diese unter Druck gesetzt würden, auf eine öffentliche Beerdigung zu verzichten. „Die Familien über das Schicksal ihrer Angehörigen im Dunkeln zu halten, und zugleich ein Klima der Angst und der Rache zu schüren, ist eine gezielte Strategie, jeden Widerstand zu unterdrücken“, kritisierte Page.

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