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Jahrestag der Hafen-Explosion : Das Trauma der Libanesen kann nicht heilen

Menschen in Beirut beobachten am Mittwoch Demonstrationen gegen die politische Führung Bild: AFP

Am Jahrestag der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut ist die Stimmung im Land angespannt. Die Bevölkerung fordert Konsequenzen. Doch das libanesische Parlament verweigert sich politischer Aufklärung.

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          Die libanesische Hauptstadt stand am Mittwoch schon früh im Bann des Jahrestages der gewaltigen Explosion, die den Hafen und mehrere Stadtteile verwüstet hatte, mehr als 200 Menschen tötete und mehr als 6000 verletzte. Regierungsbüros, Banken, viele Unternehmen und Läden waren geschlossen. Straßenhändler, die ein gutes Geschäft witterten, hatten in Erwartung der Demonstranten Stände mit libanesischen Flaggen aufgebaut.

          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Am frühen Nachmittag war die Gegend um den Hafen von Beirut noch weitgehend verwaist. Doch nur wenige Stunden später bot sich am Ort der Katastrophe ein anderes Bild. Aus mehreren Teilen der Stadt hatten sich Protest- und Trauermärsche in Bewegung gesetzt: Leute strömten mit Bildern der Todesopfer, mit Blumen, Kränzen und Landesflaggen aus den umliegenden Vierteln, bis eine Menschenmenge die anliegende Stadtautobahn bevölkerte.

          „Sturz der Immunität“

          „Das Volk verlangt den Sturz der Immunität“, lautete einer der Slogans, den die Demonstranten skandierten; eine Anspielung auf die Weigerung des Parlaments, den Weg für eine Befragung mehrerer Minister zu ebnen. Die Demonstranten beschimpften die Politiker als „Verbrecher“ und „Terroristen“. Applaus brandete auf, als ein Protestzug von Opferfamilien eintraf. Um 18.07 Uhr gab es ein stilles Gedenken – zu jenem Zeitpunkt, an dem vor einem Jahr mindestens Hunderte Tonnen von Ammoniumnitrat detonierten. Bis zu 2750 Tonnen der explosiven Chemikalie hatten trotz mehrerer Warnungen über fast sieben Jahre ungesichert im Hafen herumgelegen. Für den Abend des Jahrestags war ein Demonstrationszug zum Parlament geplant. Schon am frühen Abend gab es in der Nähe des Regierungsviertels Zusammenstöße. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

          In der Bevölkerung herrscht riesige Wut auf die Politiker. Den Beirutern fällt es schwer, ihr Trauma zu überwinden. Die staatlichen Ermittlungen treten auf der Stelle, weil sie von der politischen Klasse des Landes sabotiert werden. Hohe Funktionäre und Regierungsmitglieder wurden bislang nicht zur Rechenschaft gezogen, obwohl immer mehr Beweise für zumindest Fahrlässigkeit auf höchster Ebene vorliegen. Außerdem setzt der wirtschaftliche Überlebenskampf den Leuten zu. Sie leiden unter einer Wirtschaftskrise, die von der Weltbank zu den zehn, wenn nicht drei schlimmsten Finanzkrisen seit Mitte des 19. Jahrhunderts gezählt wird.

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          Die Demonstranten waren noch nicht zum Hafen aufgebrochen, da war die internationale Gemeinschaft dabei, weiteres Geld aufzutreiben, um die Not der Libanesen zu lindern. Frankreich und die UN richteten am Mittwoch gemeinsam eine virtuelle Konferenz aus, um die humanitäre Hilfe auszuweiten. Nach Angaben des französischen Präsidialamtes sind insgesamt 370 Millionen Dollar (312 Millionen Euro) eingesammelt worden. Paris hatte 100 Millionen, Berlin 40 Millionen Euro und Washington 100 Millionen Dollar zugesagt. Unter anderem sollen Lebensmittel, medizinische Unterstützung und Bildungshilfen finanziert werden.

          EU hat Sanktionen erlassen

          Der französische Präsident Emmanuel Macron stellte klar, dass die Hilfsgelder direkt an die Bevölkerung gehen sollten. „Es wird keinen Blankoscheck für das politische System geben“, erklärte er und sagte: „Der Libanon verdient etwas Besseres, als von internationaler Hilfe zu leben.“ Trotz aller Hilfszusagen hat im Ausland die Frustration über das Verhalten der libanesischen Politiker merklich zugenommen, auch wegen der politischen Blockade, die das Land nun fast ein Jahr lähmt. „Noch immer gibt es keinerlei Fortschritte bei der Regierungsbildung oder bei der Umsetzung der dringend benötigten Reformen“, kritisierte der deutsche Außenminister Heiko Maas in einer Erklärung zum Jahrestag. Das sei unverantwortlich.

          Die derzeitige Regierung ist kaum handlungsfähig. Sie ist nur geschäftsführend im Amt, seit sie kurz nach der Explosionskatastrophe zurückgetreten war. Zwei designierte Ministerpräsidenten sind schon daran gescheitert, ein neues Kabinett aufzustellen, unter ihnen der frühere Regierungschef Saad Hariri. Der neue Kandidat, Nadschib Miqati, hat den Regierungsbildungsprozess zuletzt als „langsam“ beschrieben. Der Regierungsbildung steht das traditionell langwierige Schachern um Posten im Weg. Ministerien werden im Libanon unter Vertretern der verschiedenen Religionsgruppen – Christen, sunnitische und schiitische Muslime sowie Drusen – verteilt.

          Der Westen hat zuletzt den Druck auf die politische Klasse erhöht. Unter französischer Regie sind nun EU-Sanktionen beschlossen worden. Die Strafmaßnahmen könnten nach Angaben von Diplomaten zu einem gegebenen Zeitpunkt Personen aus der zweiten Reihe der politischen Führer des Landes treffen. Es sei einer aus jeder maßgeblichen Gruppierung dabei, heißt es.

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