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Protestbewegung in Algerien : Von Islamisten unterwandert?

Demonstranten der Bewegung „Hirak“ am Freitag in Algier Bild: AFP

Die Protestbewegung „Hirak“ fordert einen Regimewechsel in Algerien. Vor den Wahlen im Juni erhöht der Staat den Druck – und wirft den Demonstranten Verbindungen zu Islamisten vor. Das folgt einem alten Muster.

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          Auch die Pandemie konnte den „Hirak“ nicht stoppen. Tausende demonstrierten am Freitag in Algier. „114. Woche: Stoppt Gewalt, Ungerechtigkeit und Repression“, lautete der Slogan der Protestbewegung. Doch in den Reihen des „Hirak“ gibt es Dissens, Islamisten erheben auf einmal immer lauter ihre Stimmen. Einige von ihnen gehören der verbotenen „Islamischen Heilsfront“ (FIS) an und versuchen offenbar, politischen Einfluss zurückzugewinnen. Das weckt in Algerien Erinnerungen an das „dunkle Jahrzehnt des Terrors“: Nach dem Abbruch der Parlamentswahl 1991, bei denen sich ein Sieg der radikalen FIS abgezeichnet hatte, begann ein Bürgerkrieg mit mehr als 150.000 Toten.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Bisher war der „Hirak“ als eine bunt zusammengewürfelte, vorwiegend säkulare Bewegung in Erscheinung getreten. Sie hatte vor zwei Jahren die alte Führung unter dem Präsidenten Abdelaziz Bouteflika friedlich aus dem Amt gejagt. Seitdem ist die Ungeduld der Demonstranten gewachsen, die einen grundlegenden Regimewechsel fordern, um Algerien in eine Demokratie zu verwandeln. Im Februar war Bouteflikas Nachfolger Abdelmadjid Tebboune zunächst auf die Regimekritiker zugegangen: Er setzte vorgezogene Parlamentswahlen am 12. Juni an und ließ inhaftierte „Hirak“-Aktivisten frei. Aber seit wieder jede Woche dienstags und freitags demonstriert wird, berichten Menschenrechtler von mehr als sechzig neuen Festnahmen.

          #Mansinach – Wir haben nicht vergessen

          Ideologische Grabenkämpfe hatte der „Hirak“ bisher vermieden. Doch nun tauchen Slogans auf, wie: „Wir wissen, wer in den neunziger Jahren getötet hat“ und „Geheimdienste, Terroristen“. Sie stammen von der islamistischen Rachad-Organisation, die sich vor allem über soziale Medien aus dem Ausland an die Demonstranten wendet. Zu den Mitgliedern der 2007 in Europa gegründeten und in Algerien verbotenen Gruppe gehören frühere Mitglieder der FIS, die im Ausland leben.

          Die Rachad-Kampagne rührt an ein politisches Tabu und reißt alte Wunden auf. Nicht nur „Hirak“-Aktivisten werfen den Islamisten vor, sie wollten die FIS vom Terrorvorwurf reinwaschen, indem sie allein den algerischen Staat und seine Sicherheitsdienste für die Gewalt verantwortlich machen. Hunderte „Hirak“-Anhänger, berichteten unter dem Hashtag „Mansinach“ (Wir haben nicht vergessen) im Internet, wie sie einst selbst unter dem FIS-Terror litten.

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          Inzwischen hat das Regime reagiert. Ein algerisches Gericht erließ Ende März mehrere internationale Haftbefehle gegen Rachad-Mitglieder wegen der „Führung und Finanzierung einer Terrorgruppe“. Ihnen wird vorgeworfen, sie wollten die Bewegung unter ihre Kontrolle bringen und zu gewaltsamen Protesten veranlassen. Zugleich wird Rachad vorgehalten, die Gruppe arbeite daran, die seit 1992 in Algerien verbotene FIS zu rehabilitieren. Parallel tauchten in algerischen Onlinemedien Meldungen auf, wonach Rachad-Mitglieder Kontakte zur türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgenommen haben sollen.

          Die Armeezeitschrift „El Djeich“, ein Sprachrohr der mächtigen Sicherheitskräfte, bezeichnete Rachad, ohne die Organisation ausdrücklich zu nennen, als „Fledermäuse, die Dunkelheit und Finsternis bevorzugen“. Präsident Tebboune warnte vor „subversiven Aktivitäten von illegalen, dem Terrorismus nahestehenden Bewegungen, die wöchentliche Märsche ausnutzen“. Das wurde in Algier als ein Hinweis auf die Rolle der Islamisten im „Hirak“ verstanden. Tebboune warf der Bewegung darüber hinaus vor, von „separatistischen Kreisen“ unterwandert zu sein – eine Anspielung auf die Unabhängigkeitsbefürworter in der Kabylei. Der Präsident forderte die „sofortige und rigorose Anwendung des Gesetzes“.

          Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Mohammed Hennad zielt diese heftige Reaktion darauf ab, „Zwietracht innerhalb des ,Hirak‘ zu säen und im Ausland Ängste vor der Protestbewegung zu schüren“. Trotz der jüngsten politischen Umbrüche lässt sich in Algerien wieder ein altes Muster erkennen: Besonders vor Wahlen versuchte der Staatsapparat, seine Gegner zu diskreditieren und zu schwächen, indem er ihnen der Nähe zu radikalen Islamisten oder ausländischen Mächten vorwarf.

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