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Parlament stimmt ab : Protest in Budapest gegen „Werbeverbot“ für Homosexualität

  • Aktualisiert am

Demonstranten haben sich in Budapest versammelt. Bild: Marton Monus/Reuters

In Ungarn will die Regierung von Viktor Orbán ein weiteres Gesetz durchs Parlament bringen, das Homosexuelle ausgrenzt. Tausende demonstrierten vor dem Parlament dagegen.

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          In Ungarn haben tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, mit dem die Regierung von Ministerpräsidenten Viktor Orbán „Werbung“ für Homosexualität oder für Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbieten will. Vor dem Parlament in Budapest versammelten sich am Montag mehr als 5000 Menschen mit Regenbogenfahnen. Die Abgeordneten werden dem Gesetzentwurf voraussichtlich an diesem Dienstag zustimmen.

          Orbans Fidesz-Partei hatte den Gesetzentwurf vergangenen Donnerstag ins Parlament eingebracht. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig ebenso verboten werden wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

          „Verstoß gegen europäische Werte“

          Sollte der Entwurf verabschiedet werden, würden die Meinungsfreiheit und die Kinderrechte un Ungarn massiv beschnitten, kritisierte ein Bündnis aus fünf Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International. Die Fidesz-Partei kopiere damit „diktatorische Modelle, die gegen europäische Werte verstoßen“.

          Ungarn war bereits im Dezember mit einem Gesetzespaket gegen Homosexuelle und andere vorgegangen, das international auf Kritik stieß. Es schreibt unter anderem vor, dass das Geburtsgeschlecht nicht geändert werden kann, und untersagt es Homosexuellen, Kinder zu adoptieren.

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