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Paris : Massenprotest nach Urteil im Fall von getöteter Jüdin

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Proteste gegen die Entscheidung des französischen Kassationsgerichts im Fall Sarah Halimi am Sonntag in Paris Bild: AFP

Mehr als 25.000 Menschen sind in Frankreich gegen eine Entscheidung des höchsten Gerichts auf die Straße gegangen. Es hatte die Schuldunfähigkeit eines Mannes bestätigt, der seine jüdische Nachbarin vom Balkon gestürzt haben soll.

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          Mehr als 25.000 Menschen haben in Paris und anderen Orten Frankreichs gegen eine Entscheidung der französischen Justiz im Fall der vor vier Jahren getöteten Jüdin Sarah Halimi protestiert. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag unter Berufung auf das Innenministerium. Auch vor der französischen Botschaft in Tel Aviv demonstrierten Hunderte Menschen gegen das Urteil, wie örtliche Medien meldeten.

          Halimi war Anfang April 2017 im Pariser Osten misshandelt und vom Balkon ihrer Wohnung geworfen worden. Ihr 27 Jahre alter Nachbar soll unter „Allahu-Akbar“-Rufen (Gott ist groß) auf sie eingeprügelt, dabei Koranverse zitiert und sie dann in die Tiefe gestürzt haben. Ein rassistisches oder antisemitisches Motiv wurde nicht ausgeschlossen.

          Wegen einer Psychose infolge von Cannabis- und Alkoholkonsum wurde der mutmaßliche Täter allerdings vor Gericht für unzurechnungsfähig erklärt und für mindestens 20 Jahre in die Psychiatrie eingewiesen. Das Kassationsgericht hatte jüngst als höchstes Gericht des Landes bestätigt, dass es gegen ihn keinen Prozess geben wird. Die Hinterbliebenen wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen, um doch noch einen Prozess gegen den Täter zu erreichen.

          Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo kündigte im Sender BFM-TV an, dass eine Straße der Hauptstadt den Namen von Sarah Halimi tragen werde. Justizminister Éric Dupond-Moretti stellte für den kommenden Monat einen Gesetzesentwurf in Aussicht, um die Rechtslücke, die im Fall Halimi deutlich geworden sei, zu schließen. „Diese tragische Geschichte, die uns alle geprägt hat, wird unser Recht voranbringen“, teilte er via Twitter mit.

          Zuvor hatte sich schon Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Der Präsident sagte der Zeitung „Le Figaro“ (Montagsausgabe), Täter wie im Fall von Sarah Halimi dürften nicht mehr wegen Drogenkonsums für schuldunfähig erklärt werden. „Wenn sich jemand für den Rauschgiftkonsum entscheidet und durchdreht, darf das in meinen Augen nicht seine strafrechtliche Verantwortung mindern“, sagte Macron.

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