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Protest in Frankreich : „Wir erlauben nicht, dass das Land blockiert wird“

Randale wegen der Rentenreform - Demonstration in Paris an diesem Samstag Bild: dpa

Die Regierung Fillon beschwört ihr Durchhaltevermögen, aber die Protestbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich ebbt nicht ab. In vielen Landesteilen gehen den Tankstellen aufgrund der anhaltenden Streiks die Treibstoffreserven aus. Ein Drittel der Flüge droht auszufallen

          „Nächste Tankstelle 10 Kilometer - kein Treibstoff!“ blinkt es auf der Warntafel auf der Autobahn A13. Eine volle Tankfüllung zu bekommen wird für Autofahrer in Frankreich immer mehr zur Geduldsprobe. Wie an der Autobahn in die Normandie gehen in vielen Landesteilen den Tankstellen aufgrund der anhaltenden Streiks die Treibstoffreserven aus. Besonders Diesel wird knapp.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der größte Ölhafen in Fos-sur-Mer bei Marseille arbeitet trotz mehrerer Räumungsversuche der Polizei nur eingeschränkt. An den zwölf Raffinerien des Landes geht der Ausstand auch am Montag weiter. Zusätzlich haben protestierende Lastwagenfahrer als „Zeichen der Solidarität“ viele Treibstofflager blockiert. Besonders das Autobahnnetz ist von Nachschubschwierigkeiten betroffen. Die Tankstellen, die noch über Vorräte verfügen, haben den Verkauf des kostbaren Sprits eingeschränkt. Nur gegen Vorzahlung, und auch nur für 30,- Euro kann an einer der letzten geöffneten Tankstellen an der Normandieroute getankt werden. Die Warteschlange geht fast bis zur Autobahnausfahrt.

          Fillon: „Es wird keine Knappheit geben“

          Dabei hat der französische Verkehrsminister Bussereau versprochen, es werde nicht zulassen, dass der Treibstoff knapp werde. Premierminister Fillon sagte am Sonntagabend im Fernsehsender TF1: „Wir werden nicht erlauben, dass das Land blockiert wird. Es wird keine Knappheit geben“. In den französischen Medien heißt es, mehr als 1000 Tankstellen seien mangels Nachschub geschlossen und weitere tausende hätten den Treibstoffverkauf rationiert. Die Angaben wurden von der Regierung nicht bestätigt.

          Appell im Fernsehen: Frankreichs Premier Filllon (mit TF-1-Moderatorin Claire Chazal)

          Unklar ist, wie die Regierung die sogenannten strategischen Reserven einzusetzen gedenkt. Innenminister Hortefeux hat eine „Arbeitsgruppe“ einberufen. Die Schiene fällt als Alternative zum Auto aus, da auch bei der Staatsbahn SNCF noch immer gestreikt wird. Zwar geht die Beteiligung an den Arbeitsniederlegungen immer mehr zurück, doch die Störungen im Bahnverkehr bestehen fort. Eine von zwei Hochgeschwindigkeitsverbindungen funktioniert laut Fahrplan. Der Ausstand trifft vor allem den Regionalverkehr.

          Begrenzte Reserven an Benzin, Heizöl und Kerosin

          Regionale Unterschiede gibt es auch bei der Treibstoffversorgung. Paris und die Hauptstadtregion werden bevorzugt beliefert, während sich die Engpässe im Süden, im Südwesten sowie in der Region Zentrum verschärfen. Selbst das Heizöl soll in einigen Gegenden knapp geworden sein. Der Präfekt der Region Niedere Normandie hat Arbeiter eines wichtigen Treibstoffdepots zwangsverpflichtet, um die Versorgung in die Hauptstadt Paris aufrecht zu erhalten. Doch die Gewerkschaft CGT kritisiert, die Zwangsverpflichtungen unterliefen das geltende Streikrecht.

          Am Pariser Großflughafen droht das Kerosin auszugehen, sollten nicht bald Nachschub eingehen. Die Flughafenbetreiber haben mitgeteilt, noch über Treibstoffreserven für 48 Stunden zu verfügen. Da trifft es sich gut, dass an diesem Dienstag etwa 40 Prozent der Flüge ausfallen wird aufgrund des sechsten nationalen Protesttages seit Monatsbeginn.

          Gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei

          Die Protestbewegung ebbt nicht ab, auch wenn Premierminister Fillon im Fernsehen das Durchhaltevermögen der Regierung beschwor. Auch an den Oberschulen („Lycées“) ist noch keine Ruhe eingekehrt.

          Wieder kam es an mehreren hunderten Oberschulen zu Protesten Störungen des Unterrichts. Am Montag lieferten sich vor einer Berufsschule im Pariser Vorort Nanterre Jugendliche gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften. Die Polizei setzte Tränengas ein.

          Premierminister Fillon hat gesagt, der Senat werde noch in dieser Woche der Rentenreform zustimmen, Konzessionen seien nicht möglich. Die Abstimmung der zweiten Parlamentskammer verzögert sich voraussichtlich, statt wie geplant am Mittwoch ist jetzt die Rede von einem Votum am Donnerstag oder Freitag. Die Regierung hofft inzwischen ganz unverhohlen auf die „besänftigende Wirkung“ der Herbstferien, die zum Ende der Woche beginnen.

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