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Protest in Ägypten : Regierung duldet keinen „Aufruhr“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Bei den Protesten in Ägypten hat es offenbar Tote gegeben. Inspiriert vom Umsturz in Tunesien hatten in Kairo und anderen ägyptischen Städten tausende Demonstranten die Absetzung von Präsident Mubarak gefordert. Die Regierung will nun mit aller Härte gegen Demonstranten vorgehen.

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          Nach den größten Protesten in Ägypten seit Jahrzehnten hat die Regierung in Kairo angekündigt, mit aller Härte gegen Demonstranten vorzugehen. Weitere Proteste und Kundgebungen würden nicht geduldet, hieß es in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur Mena verbreiteten Erklärung des Innenministeriums: „Es wird niemandem erlaubt werden, Aufruhr zu schüren“.

          Wie schon am Vortag standen in Kairo auch am Mittwoch wieder Dutzende Mannschaftswagen der Polizei bereit. In Ägypten gilt seit 1981 der Ausnahmezustand. Großdemonstrationen werden von der Polizei normalerweise rasch beendet.

          In der Nacht war es in Kairo und mehreren Provinzstädten aber zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Mitternacht hatten die Polizisten den Befehl erhalten, rund 10.000 Demonstranten zu vertreiben, die sich auf dem zentralen Tahrir-Platz versammelt hatten. Dabei setzten sie unter anderem Tränengas und Wasserwerfer ein.

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          Drei Tote am „Tag des Zorns“

          Nach Angaben des Innenministeriums wurden am Dienstag zwei Demonstranten und ein Polizist bei den Protesten getötet. Zwei Regierungsgegner kamen bei einer Demonstration in der Stadt Suez ums Leben. Laut Polizei hatte einer der Demonstranten Atemprobleme und starb, nachdem er Tränengas eingeatmet hatte. Der andere sei von einem Stein getroffen worden. Der Polizist erlag den Angaben zufolge während der Protestkundgebung in Kairo, seinen Verletzungen, nachdem er von einem Stein am Kopf getroffen worden sei.

          Am Mittwochmorgen war es in der Hauptstadt Kairo wieder relativ ruhig. Der Verkehr verlief normal. Am Dienstag hatten mehr als 10.000 Demonstranten gegen den seit 1981 amtierenden Staatspräsidenten Hosni Mubarak protestiert. Auf den Transparenten war zu lesen: „Tunesien ist die Lösung!“ Die Demonstranten skandierten „Nieder mit Hosni“ und „Mubarak, Saudi-Arabien wartet auf dich“. Sie sangen die Nationalhymne und trugen die ägyptische Flagge. Die Demonstranten forderten höhere Löhne und Meinungsfreiheit gefordert. Sie protestierten gegen Korruption in den Behörden.

          Zunächst gab es kaum Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und den massiv aufgebotenen Sicherheitskräften, die bereits Stunden vor dem Beginn der Proteste Aufstellung bezogen hatten. Der größte Protestzug zog zum Sitz der Staatspartei NDP. Die Sicherheitskräfte griffen nicht ein. Demonstrationen fanden in mehreren Vierteln Kairos und in sechs weiteren Städten Ägyptens statt. In der Nacht änderte sich die Lage und das Vorgehen der Sicherheistkräfte.-

          Zu dem „Tag des Zorns“, der mit dem staatlichen „Tag der Polizei“ zusammenfiel, hatte eine Facebook-Gruppe mit 87.000 Mitgliedern aufgerufen. Die lebhaften Internet-Aktivisten sind in den vergangenen Jahren die entschiedensten Gegner des Regimes geworden. Die Veranstalter bezeichneten die Proteste als einen „Tag der Revolution gegen Folter, Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit“. Sie sollten auch das Ende der Passivität einleiten. Muhammad ElBaradei, der frühere Chef der IAEA, unterstützte die Initiative. 40 Prozent der Ägypter leben mit weniger als 2 Dollar am Tag unter der Armutsgrenze.

          Innenminister Habib Adli hatte vor dem Beginn der Proteste mit der Verhaftung der Aktivisten gewarnt. In einem Interview mit der Zeitung al-Ahram räumte er ein, dass der Impuls zu den Kundgebungen von der Jugend komme. Als „Propaganda“ tat er die Aussage ab, der Fall von Tunesiens Ben Ali sei ein Modell. Der Sicherheitsapparat werde dafür sorgen, dass die Straßenproteste der Jugend ohne Wirkung blieben, kündigte er an. Lediglich kurze Proteste würden für eine kurze Zeit geduldet. Nach dem ägyptischen Gesetz müssen Kundgebungen genehmigt werden. Genehmigungen werden selten erteilt, so dass Kundgebungen meist illegal sind.

          Vor knapp zwei Wochen war der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali nach Massenprotesten gestürzt worden. Ben Ali befindet sich mittlerweile in Saudi-Arabien im Exil. Die Proteste sorgten an den Finanzmärkten für Verunsicherung. Der wichtigste ägyptische Aktienindex brach um fast fünf Prozent ein. Das ägyptische Pfund sank zum Dollar auf den niedrigsten Stand seit Januar 2005.

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