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Protest gegen Impfpflicht : Mindestens 10 Festnahmen auf Corona-Kundgebung in Wien

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Zahlreiche Demonstranten haben sich am Samstagmittag im Zentrum von Wien, wie hier vor der Hofburg, eingefunden. Bild: AP

Die rechte FPÖ sieht Österreich auf dem Weg in eine „Diktatur“ und hat zur Demo in Wien aufgerufen. Die Polizei berichtet von 40.000 Teilnehmern.

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          Auf Demonstrationen in Wien gegen die ab Februar in Österreich geltende Impfpflicht und gegen den nächsten Montag beginnenden allgemeinen Lockdown hat sich die Stimmung im Verlauf des Nachmittags aufgeheizt. Die Polizei berichtete von rund 40.000 Teilnehmern und Festnahmen. Laut dem ORF sind mindestens zehn Menschen festgenommen worden. Einige Teilnehmer entzündeten Pyrotechnik und warfen nach Beobachtungen von Medien Bierdosen und Flaschen auf die Polizisten. Einmal soll laut der Austria Presseagentur (APA) versucht worden sein, einem Polizisten die Dienstwaffe zu entreißen.

          Immer wieder wurde „Freiheit“ skandiert. Die angekündigten Maßnahmen wurden mit der nationalsozialistischen Diktatur verglichen. Viele Demonstranten trugen keine FFP2-Masken und verstießen damit gegen die Auflagen. Für Applaus sorgte dem ORF zufolge eine Gruppe, die mit einem Banner am Heldenplatz auftauchte, das sie als Polizisten auswies. Bei ihnen dürfte es sich nach Informationen der Austria Presseagentur (APA) um deutsche Staatsbürger handeln. Die Polizei prüft den Vorfall. Offenbar haben sich auch bekannte Neonazis und weitere Personen aus dem rechtsextremen Umfeld, darunter Martin Sellner, der Anführer der Identitären Bewegung, unter die Demonstranten gemischt.

          Auf Randale eingestellt

          Vor Beginn der Demonstrationen hat sich die Wiener Polizei auf Randale eingestellt. „Wir sind gut und breit aufgestellt, um eine etwaige Eskalation zu verhindern“, sagte ein Polizeisprecher am Samstagvormittag. Es seien zusätzlich zu den normalen Streifen 1300 Polizisten sowie auch Beamte des Verfassungsschutzes in Zivil im Einsatz.

          In Wien hätten die Organisatoren versucht, mit Dutzenden Kundgebungsanmeldungen die Behörden zu verwirren, sagte der Sprecher weiter. Die rechte FPÖ, einer der Hauptorganisatoren der Kundgebungen, spricht von 50.000 bis 100.000 Teilnehmern. Deren Parteichef Herbert Kickl, der derzeit selbst an Covid-19 erkrankt ist, sieht Österreich auf dem Weg in eine „Diktatur“. In einschlägigen Telegram-Gruppen wurde Medienberichten zufolge offen zu Gewalt aufgerufen.

          Wien verzeichnet Impf-Rekord

          Kurz vor dem Lockdown verzeichnet Wien derweil so viel Corona-Impfungen wie noch nie. So kamen am Donnerstag 29.955 Menschen zu Impfen, am Freitag waren es 30.788. Das berichtet die Zeitung Kurier unter Berufung auf den Sprecher des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker. Die sei ein „absoluter Rekordwert", schrieb Hacker demnach. Die Stadt will dem Bericht zufolge zudem an 340.000 Ungeimpfte einen Brief schicken, der bereits einen persönlichen Impftermin im Austria Center enthalte.

          Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nannte am Freitagabend keine Frist für die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen für diese Gruppe. „Wir haben da kein Enddatum“, sagte Schallenberg in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“ auf eine entsprechende Frage. Es müsse jetzt endlich gelingen, die Impfquote so weit nach oben zu treiben, dass die Pandemie eingedämmt und künftig kein Lockdown mehr nötig sein werde, sagte der Regierungschef. Er forderte die Ungeimpften auf, von dem Impfangebot nun Gebrauch zu machen.

          Schallenbergs Entschuldigung bei Geimpften

          Zugleich entschuldige sich der Kanzler bei den Geimpften für den einschneidenden Schritt der ab Montag geltenden Ausgangsbeschränkungen. Er finde es sehr schwer erträglich, dass man von denen, die alles richtig gemacht hätten, jetzt diesen Akt der Solidarität einfordern müsse, sagte Schallenberg.

          Die Details der von der Regierung ebenfalls beschlossenen Impfpflicht ab Februar 2022 würden nun von den Experten ausgearbeitet. Welche Ausnahmen es gebe und wie hoch die Strafen bei Verstößen sein sollen, das werde nun erst festgelegt, sagte der Regierungschef.

          Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts des kommenden allgemeinen Lockdowns vor einem Riss in der Gesellschaft gewarnt. „Lassen wir uns nicht auseinander dividieren“, sagte Van der Bellen in einer Fernsehansprache am Freitagabend. Die Reaktionen sollten nicht von Wut, Schmerz und Ärger beherrscht sein, sondern von der Einsicht, dass nur Ausgangsbeschränkungen die massive vierte Corona-Welle brechen könnten. Das Staatsoberhaupt verteidigte ausdrücklich auch die von der Regierung angekündigte Impfpflicht. Die Bürger hätten Rechte, aber auch Pflichten. Dazu gehöre die Pflicht, die Gemeinschaft zu schützen, sagte Van der Bellen.

          Österreich hat inzwischen eine Sieben-Tage-Inzidenz 1077 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Ab Montag gilt ein Lockdown, der für Geimpfte und Genesene spätestens am 13. Dezember vorbei sein soll. Für Ungeimpfte gelten die Ausgangsbeschränkungen auch darüber hinaus.

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