https://www.faz.net/-gpf-8nz3b

Protest gegen Berlin und Paris : China erbost über Ehrung für Menschenrechtler

  • Aktualisiert am

Beklagen die Inhaftierung ihrer Ehemänner: Wang Qiaoling und Li Wenzu Bild: dpa

Chinas Regierung beklagt sich über die Verleihung des deutsch-französischen Menschenrechtspreises an die Frau eines chinesischen Bürgerrechtsanwalts.

          1 Min.

          Aus Protest gegen die deutsch-französische Menschenrechtspolitik hat das Außenministerium in Peking am Freitag den deutschen und den französischen Gesandten gemeinsam einbestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld der deutschen Botschaft erfuhr. China reagierte damit auf die Verleihung des deutsch-französischen Menschenrechtspreises am Donnerstag in Berlin an Wang Qiaoling, die Ehefrau des inhaftierten chinesischen Bürgerrechtsanwalts Li Heping, und die öffentliche Forderung nach der Freilassung des prominenten Juristen. Dem Vernehmen nach hat sich die chinesische Seite bei der Einbestellung besonders über das gemeinsame deutsch-französische Vorgehen beschwert.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte den Anwalt Li Heping in seiner Festrede für sein Engagement geehrt. „Mit Blick auf die in der chinesischen Verfassung verankerte Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz, dass Rechtsanwälte ihre Mandanten ungehindert verteidigen dürfen, rufen wir Chinas Regierung auf, Li Heping unverzüglich freizulassen.“ Mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault zeichnete Steinmeier dessen Frau Wang Qiaoling „für ihr unermüdliches Engagement und als Stimme der Familienmitglieder verhafteter chinesischer Anwälte und Aktivisten“ aus. Bei der Zeremonie wurde eine Videobotschaft von Wang Qiaoling gezeigt.

          Der deutsch-französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wurde zum ersten Mal vergeben. Es gab 16 Preisträger, die sich in ihren Ländern – von Costa Rica bis China – für Menschenrechte einsetzen. Der erste Preis ging an die syrischen Weißhelme, die zivilen Opfern in den Bürgerkriegsgebieten hilft.

          Es ist schon das zweite Mal in einem Monat, dass der deutsche Gesandte zu einem diplomatischen Protest einbestellt wurde. Erst am 31. Oktober war dem zweiten Mann der deutschen Botschaft kurz vor dem Peking-Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Verärgerung wegen des wachsenden Widerstands gegen chinesische Investitionen in deutsche Hochtechnologiefirmen übermittelt worden.

          Der Jurist Li Heping wurde im Juli 2015 mit Beginn der Verfolgungswelle gegen mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Verwandte festgenommen. Der Anwalt hatte prominente Fälle wie den des 2012 in die Vereinigten Staaten ausgereisten blinden „Barfußanwalts“ Chen Guangcheng übernommen. Li wartet auf seinen Prozess und muss mit einer Haftstrafe von mehreren Jahren rechnen. Sein Kollege Zhou Shifeng war im August wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.

          Weitere Themen

          Westliche Staaten bieten Hongkongern Hilfe an Video-Seite öffnen

          Rettet die Demonstranten : Westliche Staaten bieten Hongkongern Hilfe an

          Mehr als 300 Demonstrierende hat die Hongkonger Polizei laut eigenen Angaben am Mittwoch festgenommen, die gegen das am Dienstag in Kraft getretene neue Sicherheitsgesetz protestiert hatten. Wasserwerfer und Pfefferspray setzten die Einsatzkräfte ein, um die Menschen auseinanderzutreiben.

          Topmeldungen

          Das Lächeln wird ihm vergehen: Jungen Leuten wollte der türkische Staatspräsident auf Youtube etwas sagen. Als sie antworteten, machte er den Laden dicht.

          Brief aus Istanbul : Erdogan muss die Jugend fürchten

          Der türkische Präsident hat ein Problem: Junge Wähler lehnen ihn ab. Er buhlt um ihre Gunst, auch im Internet. Doch da hat er gerade eine große Pleite erlebt.
          Durch ein anderes Delikt in den Fokus geraten: Der Mörder von Johanna Bohnacker konnte 18 Jahre nach der Straftat gefasst werden.

          „Cold Cases“ : Keiner wird vergessen

          Moderne Ermittlungsmethoden ermöglichen es, neue Spuren in vermeintlich unlösbaren Kriminalfällen zu entdecken. In Hessen werden „Cold Cases“ jetzt systematisch aufgerollt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.