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Katalonien-Konflikt : Protest gegen geplante Begnadigung von Separatisten

Auf einem Transparent beim Protest am Sonntag in Madrid ist zu lesen: „Sánchez, Vete Ya“ – „Sánchez, geh’ jetzt“. Bild: AFP

Die Linksregierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez will katalanische Separatisten begnadigen. In Madrid protestieren Tausende dagegen. Die Rechte will die Empörung für sich nutzen.

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          Schon bevor es losgeht, ist der Kolumbusplatz überfüllt. Auf der Goya- und der Serrano-Straße suchen Tausende in der gleißenden Mittagshitze einen Schattenplatz unter den Bäumen. Die größte Demonstration in Spanien seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie vor fast eineinhalb Jahren gleicht einem friedlichen Sonntagsspaziergang in den Nationalfarben Rot-Gelb-Rot – obwohl viele gekommen sind, weil sie wütend sind.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          „Wer das Gesetz bricht, muss dafür bezahlen. Spanien ist keine Diktatur, sondern ein Rechtsstaat“, sagt ein junger Vater, der sich ein T-Shirt der spanischen Nationalmannschaft übergezogen hat. Seine ganze Familie begleitet ihn, einschließlich der Großmutter und des Enkelkinds. Den Platz und die Boulevards, die zu ihm führen, haben Zehntausende Menschen in ein Fahnenmeer verwandelt.

          Einige schützen sich mit Regenschirmen in den spanischen Farben vor der sengenden Sonne. Alle tragen Gesichtsmasken, während die Polizisten gar nicht erst versuchen, den Sicherheitsabstand von eineinhalb Metern durchzusetzen. Die Empörung über die Pläne der Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist am Sonntagmittag größer als die Angst vor der neuen Delta-Variante aus Indien, die sich in Madrid immer stärker ausbreitet.

          Sánchez will versöhnliche Geste

          Am Wochenende hatte die linke Minderheitsregierung noch einmal bekräftigt, dass die Begnadigungen von neun katalanischen Separatisten bald bevorstehen; noch in diesem Sommer könnten sie aus dem Gefängnis freikommen. Laut Umfragen lehnt eine große Mehrheit unter den Spaniern das ab. Wegen ihrer Mitwirkung an dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 verbüßen die Separatisten Freiheitsstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren.

          Ministerpräsident Sánchez hofft mit seiner versöhnlichen Geste, endlich die politische Blockade durch den Katalonien-Konflikt zu überwinden. Der sozialistische Regierungschef appelliert an die Spanier, sich „für eine bessere Zukunft großherzig zu zeigen“. Doch die Demonstranten auf dem Kolumbusplatz wollen davon nichts wissen. Mit dem Slogan „Gleichheit vor dem Recht für alle Spanier, ohne Ausnahme“, hat die Bürgerinitiative „Union 78“ zu der Kundgebung aufgerufen. Der Name ist Programm: Im Jahr 1978 wurde nach Jahrzehnten der Franco-Diktatur die demokratische Verfassung verabschiedet, die jetzt gegen die Angriffe der eigenen Regierung verteidigt werden müsse, fordert „Union 78“.

          Mario Vargas Llosa ist auch da

          „Verräter Sánchez“ steht auf einem der Plakate auf dem Platz. „Rücktritt, Rücktritt“, skandiert die Menge klatschend. Auf einem Klappstuhl hat sich auf dem Kolumbusplatz auch der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa niedergelassen. Eine zierliche ältere Frau, die wie ihre Freundin eine Fahne als bodenlangen Umhang trägt, ärgert sich. „Die Linken nennen uns Faschisten, weil wir für unsere Verfassung eintreten.“ Dabei habe selbst der Oberste Gerichtshof in seinem Gutachten festgestellt, dass die Voraussetzungen für einen Gnadenakt nicht gegeben seien, weil die Separatisten keinerlei Reue zeigen. „Aber darum schert sich die Regierung nicht. Sánchez macht, was er will. Sein einziges Ziel ist es, an der Macht zu bleiben“, sagt die Frau. Ein Ehepaar pflichtet ihr bei: „Uns regiert eine Müllkoalition, die von Linksextremisten und Separatisten dominiert wird. Sie muss weg. Nach der Kundgebung heute gibt es keinen Weg mehr zurück.“

          Sánchez’ Plan ist politisch sehr riskant. Selbst in seiner PSOE-Partei hat er keine Mehrheit dafür. So waren am Sonntag auf dem Kolumbusplatz auch Spanier dabei, die bisher die Sozialisten wählten: Laut Umfragen lehnt mehr als die Hälfte von ihnen die Begnadigungen ab. Zu ihnen zählt auch der erste PSOE-Ministerpräsident Felipe González. In der restlichen Bevölkerung schwankt die Ablehnung zwischen 60 und 70 Prozent. In Katalonien ist es genau andersherum. Dort gehen auch vielen Katalanen, die keinen eigenen Staat wollen, die harten Urteile gegen die Separatisten zu weit. So kamen am Freitag zu einer Demonstration gegen die Begnadigungen in Barcelona nur gut 200 Menschen.

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