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Katalonien-Konflikt : Protest gegen geplante Begnadigung von Separatisten

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Doch bis vor Kurzem wollten selbst die Separatisten davon nichts wissen. Sie fordern eine Amnestie. Ihre Begnadigungen könne sich die Regierung „sonst wohin stecken“, sagte noch vor einigen Monaten Oriol Junqueras. In der vergangenen Woche schlug der frühere stellvertretende katalanische Regionalpräsident dann moderatere Töne an. In einem Artikel begrüßte der zu dreizehn Jahren Haft verurteilte Politiker die möglichen Begnadigungen als „Geste zur Linderung des Konflikts und des Schmerzes“.

Seit Mai führt seine ERC-Partei die neue katalanische Regionalregierung, die wieder einen Dialog mit der Zentralregierung beginnen will. Ihr Koalitionspartner, die separatistische JxCat-Partei von Carles Puigdemont, stellte klar, dass es mit einem „Repressionsstaat“ kein Zusammenleben geben könne. Keiner der inhaftierten Mitglieder beider Parteien zeigte jedoch bislang die Reue, die der Oberste Gerichtshof als Voraussetzung für einen Gnadenakt verlangt. Aber an dieses Gutachten ist die Regierung nicht gebunden.

Die spanische Rechte wittert Morgenluft. Schon seit dem Wahlsieg der konservativen Volkspartei (PP) bei den Regionalwahlen in Madrid fühlt sie sich im Aufwind und hofft darauf, dass Sánchez und seine Partner sich mit ihrer Katalonien-Politik noch unbeliebter machen. Auch die wiedergewählte Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso ist am Sonntag auf dem Kolumbusplatz und zögert nicht, König Felipe für ihr Lager zu vereinnahmen. Sie regte an, dass der Monarch das Regierungsdekret, das für die Gnadenakte genügt, nicht unterschreibt. „Werden sie den König zu ihrem Komplizen machen?“, fragte die PP-Politikerin. Der konservative Madrider Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida wirft der Regierung vor, sie ebne mit den Begnadigungen der insgesamt zwölf Separatisten auch den Weg für eine Rückkehr des nach Brüssel geflohenen früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Ihm drohen in Spanien die Festnahme und ein Prozess.

Am Sonntag halten sich jedoch die Politiker am Rand, auf dem Podium vor dem Betondenkmal, das an die Entdeckungsfahrten von Kolumbus erinnert, sprechen nur Vertreter der Bürgerinitiative. „Wir haben uns mit Bürgern jeglicher Herkunft und aller Glaubensrichtungen zusammengeschlossen, um das Abdriften einer unfähigen, parasitären und autoritären Regierung zu stoppen und laut und deutlich zu sagen: Genug ist genug“, sagte Rosa Díez, die zusammen mit dem Philosophen Fernando Savater die „Union 78“ gegründet hatte. Die Ortswahl war jedoch nicht unproblematisch. In den vergangenen Jahren war der Kolumbusplatz zur politischen Bühne der Vox-Partei geworden. Dort feierten die Rechtspopulisten ihren Aufstieg, während die PP politisch nicht mehr auf die Beine kam.

Große Unterschiede bei Angaben zu Teilnehmerzahlen 

Die Vox-Führung war am Sonntagmittag genauso auf dem Platz wie der PP-Vorsitzende Pablo Casado und die Vorsitzende der rechtsliberalen Ciudadanos-Partei Inés Arrimadas. Zumindest sie hielten den maximalen politischen Sicherheitsabstand. Um jeden Preis wollten PP und Ciudadanos ein zweites „Foto de Colón“ vermeiden: Im Februar vor zwei Jahren hatten sich dort zum ersten Mal alle Vorsitzenden der spanischen Rechtsparteien bei einer Protestkundgebung gegen Sánchez’ Katalonien-Politik miteinander fotografieren lassen. Das Foto dokumentierte zum ersten Mal den politischen Schulterschluss mit der rechtspopulistischen Vox-Partei. Diese neue Nähe schadete PP und Ciudadanos bei den folgenden Wahlen.

Am Sonntag interpretierten dann alle den neuen Bürgerprotest auf ihre Weise. Das schlug sich offenbar in den offiziellen Zahlen nieder. Die Madrider Vertretung der Zentralregierung von Pedro Sánchez sprach von 25.000 Teilnehmern. Das wäre knapp die Hälfte der Demonstranten vom Februar 2019 und nicht sonderlich beeindruckend. Die städtische Polizei, die dem PP-Bürgermeister untersteht, meldete dagegen 126.000 Demonstranten.

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