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Protest gegen Ahmadineschad : Iranischer Gärungsprozess

  • -Aktualisiert am

„Wo ist meine Stimme?” Bild: AP

So richtig es ist, die Übergriffe auf die Anhänger Mussawis zu verurteilen, so schlecht wäre die Außenwelt beraten, auf die inneren Auseinandersetzungen in Iran einwirken zu wollen.

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          Der oberste geistliche Führer Irans, Ajatollah Chamenei, hat eine Überprüfung des offiziellen Wahlergebnisses der Präsidentenwahl gefordert. Ist das ein Zurückweichen der Obrigkeit vor den massiven Protesten gegen den offenbar gezinkten Kantersieg Ahmadineschads über seinen Herausforderer Mussawi? Oder handelt es sich nur um eine Art Deeskalationsstrategie, mit der die Straßenproteste wieder in die Institutionen der Islamischen Republik zurückgeleitet und damit entschärft werden sollen?

          Wir wissen es nicht, denn die Machtverhältnisse in diesem Land sind schwer zu durchschauen, und das Herrschaftssystem mit seinen vielfältigen Ämtern und den sich gegenseitig kontrollierenden Räten ist so komplex, dass nicht zu erkennen ist, wo sein Zentrum liegt. Vielleicht wird dieses Aufbegehren in den großen Städten, vor allem in Teheran, genauso niedergeknüppelt wie der Aufstand von Studenten vor zehn Jahren. Doch vielleicht ist die Islamische Republik auch in eine Phase politischer Gärung eingetreten, in der das Verhältnis zwischen der Geistlichkeit und den die Sicherheitsapparate kontrollierenden zivilen Herrschenden neu austariert wird; in der eine auf Handel und Öffnung angewiesene ökonomische Elite gegen die Führer der Habenichtse revoltiert; in der die kulturellen und intellektuellen Eliten in den Städten - nicht zuletzt die iranischen Frauen - sich nicht mehr von Repräsentanten eines unaufgeklärten, volksfromm daherkommenden Populismus kujonieren lassen wollen.

          So richtig es ist, die gewaltsamen Übergriffe auf die Anhänger Mussawis zu verurteilen, so schlecht wäre die Außenwelt beraten, auf die inneren Auseinandersetzungen einwirken zu wollen. Erstens weiß niemand genau, wofür der "Oppositionsführer" Mussawi außenpolitisch wirklich steht - im Zweifelsfall hätte er als Präsident vermutlich wenig geändert oder ändern können. Zweitens wäre allzu viel Sympathie für Mussawi nur Wasser auf die Mühlen der Hardliner in Teheran, die ihn dann als Marionette des Westens diskreditieren könnten. Drittens gibt es kaum Möglichkeiten, vor allem aber auch keinen Grund, einen Klärungsprozess, den die Iraner selbst austragen müssen, von außen mitsteuern zu wollen.

          Mir Hussein Mussawi ist der Held der Demonstranten
          Mir Hussein Mussawi ist der Held der Demonstranten : Bild: AFP

          Erwiesen hat sich in diesen Tagen allerdings, dass Iran eine Scheindemokratie ist und dass viele Iraner mehr wollen als eine Wahlfarce.

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