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Protest gegen Agrargesetze : Die wachsende Wut der Bauern in Indien

Demonstranten verbrennen eine Strohpuppe mit dem Porträt des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi. Sie protestieren gegen die geplante Deregulierung der Landwirtschaft (Aufnahme vom 2. Dezember in Kalkutta). Bild: dpa

Jahrelang hat der indische Ministerpräsident Modi den indischen Bauern Erleichterungen versprochen. Jetzt ist ihre Geduld am Ende. Mit massiven Protesten setzen sie die Regierung unter Druck.

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          Seit mehr als einer Woche harren in Delhi Tausende Bauern aus und blockieren einige wichtige Zufahrtswege in die Hauptstadt. Sie protestieren gegen neue Agrargesetze, die ihrer Meinung nach zu viel Macht in die Hände globaler Agrarkonzerne legen und deshalb zu Preisdumping bei landwirtschaftlichen Produkten führen könnten. Es ist eine massive Demonstration der Unzufriedenheit gegenüber der Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi. Für Modi, der den Bauern, die allzu oft in prekären Verhältnissen leben müssen, seit Jahren immer wieder Erleichterungen versprochen hatte, entwickeln sich die massiven Proteste zu einem Problem. Die Landwirtschaft, von der rund 58 Prozent der Inder abhängig sind, bildet gewissermaßen den Kern der indischen Nation.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Modis Regierung führt deshalb Verhandlungen mit den Bauernverbänden, die eine Rücknahme der Gesetze fordern. Bisher aber ohne Erfolg. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben die Verbände nun für Dienstag einen „Bharat Bandh“ angekündigt, einen landesweiten Generalstreik. Auch diverse Gewerkschaften und die Opposition haben ihre Unterstützung für den Streik angekündigt. Damit wollen die Verbände vor der für Mittwoch geplanten nächsten Verhandlungsrunde mit der Regierung ihre Position verbessern. Die Bauern aus den nordindischen Bundesstaaten Punjab und Haryana protestieren schon seit fast zwei Monaten gegen die neuen Gesetze. Aber erst durch den Marsch auf Delhi und die Reaktionen der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern bekommt ihr Protest auch international mehr Aufmerksamkeit.

          Angeblicher Tweet von Kamala Harris

          Die angespannte Lage, in der es auch darum geht, politische Drohkulissen aufzubauen, führt dabei auch zu einigen Falschinformationen. So hatten indische Gewerkschaften behauptet,  dass mehr als 250 Millionen Menschen an einem „Streik“ in Solidarität mit den Bauern beteiligt gewesen seien. Diese Zahl, die auch von Medien in Deutschland aufgenommen wurde, führt allerdings in die Irre. Selbst an den massiven Protesten in der Hauptstadt sind bisher „nur“ einige zehntausend Bauern aus Punjab und Haryana beteiligt. Die Bundesstaaten haben für sich genommen jeweils weniger als 30 Millionen Einwohner. Selbst wenn also die gesamte Bevölkerung an den Protesten teilnehmen würde, käme eine so gewaltige Zahl noch nicht zustande.

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          Zwar haben sich auch in Kerala und Karnataka im Süden, Assam im Nordosten und in Uttar Pradesh im Norden Bauern dem Protest angeschlossen. Aber die Gesamtzahl dürfte immer noch weit unter dem liegen, was der vermeintlich „größte Streik der Menschheitsgeschichte“ sein sollte. Gemeint waren von den Gewerkschaften zudem nicht die eigentlichen Bauernproteste, sondern Kundgebungen ihrer Anhängerschaft. Dabei war es nicht nur um Solidarität mit den Bauern, sondern auch um neue Arbeitsgesetze gegangen. Darüber hinaus kursierte laut BBC das Gerücht, die zukünftige Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris, habe die Bauern mit einem Tweet unterstützt. Die Urheber des gefälschten Tweets machten sich dabei die Aufmerksamkeit zunutze, die die Wahl Harris' aufgrund ihrer aus Südindien stammenden Mutter auf dem Subkontinent bekommen hatte.

          Kanadas Premierminister verteidigt Bauernproteste

          Allzu echt waren aus Sicht der Regierung in Delhi dagegen die Äußerungen des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, der sich vergangene Woche „besorgt“ über die Reaktion der Behörden auf die Demonstrationen gezeigt hatte. Trudeau hatte mitgeteilt, Kanada verteidige das Recht auf friedlichen Protest. Der kanadische Regierungschef tat dies auch mit Blick auf die hohe Zahl aus Indien stammender Einwanderer in seinem Land, von denen einige Verbindungen nach Punjab haben und der dort vorherrschenden Sikh-Religion angehören. Die Aussagen des kanadischen Premiers wurden von der indischen Regierung mit Befremden aufgenommen. Ein Sprecher des Außenministeriums geißelte die „schlecht informierten Kommentare mit Bezug auf Bauern in Indien“.

          Die Regierung hat guten Grund, nervös zu reagieren. Tatsächlich könnten sich die Bauernproteste für sie als eine größere Herausforderung herausstellen als die monatelangen Demonstrationen indischer Muslime gegen ein neues Staatsbürgergesetz vor einem Jahr. Die Bauern können in der Gesamtbevölkerung mit deutlich mehr Solidarität rechnen. Zudem kommen die Proteste zu einer Zeit, in der Indien durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und den Einbruch der Wirtschaft stark geschwächt ist. Und im Himalaja stehen sich weiter die Armeen Indiens und Chinas an der umstrittenen Grenze gegenüber. In dieser Lage erscheint es unwahrscheinlich, dass sich Modi, der sich gern als wirtschaftspolitischer Macher darstellt, die Blöße gibt und die Gesetze einfach zurücknimmt, wie die Bauern es fordern.

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