Preiserhöhung verschoben : Französische Regierung geht auf „Gelbwesten“ zu
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Proteste am Montag in Paris Bild: AP
Als Reaktion auf die Proteste der „Gelbwesten“ ist die französische Regierung zum Einlenken bereit. Nach einem Moratorium für die Ökosteuer legt sie nun auch die Erhöhung der Strom- und Gaspreise auf Eis.
Nach Krawallen und Massenprotesten der „Gelbwesten“ setzt die französische Regierung die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate aus. Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, sagte Premierminister Édouard Philippe am Dienstag in Paris in einer Fernsehansprache. Der Regierungschef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen.
Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Philippe und mehreren Ministern im Elysée-Palast war bereits am Montagabend aus dem Umfeld der Regierung verlautet, der Premierminister wolle rasch „Maßnahmen“ verkünden. Damit solle ermöglicht werden, dass eine geplante dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung geregelt ablaufen könne.
Die Mitte-Regierung und Frankreichs sozialliberaler Staatschef Macron waren aufgrund der Proteste der „Gelbwesten“ in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Seit Mitte November kommt es im ganzen Land immer wieder zu Straßenblockaden und Demonstrationen.
Die Wut der Protestbewegung hatte sich an den für Januar geplanten Steuererhöhungen auf Kraftstoffe entzündet, die Macron und seine Regierung im Zuge einer Ökoreform durchsetzen wollten. Der Protest richtet sich aber auch ganz allgemein gegen die Reformpolitik Macrons, der von vielen als „Präsident der Reichen“ angesehen wird.
Französische Medien sehen Macron mit der schwersten Krise seiner Amtszeit konfrontiert. Der sozialliberale Staatschef war im Mai 2017 in den Élyséepalast eingezogen. Für kommenden Samstag riefen die „Gelben Westen“ abermals zu Protesten auf.
Am vergangenen Wochenende hatten sich Demonstranten in der Hauptstadt Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Beobachter sprachen von bürgerkriegsähnlichen Szenen. Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Autos brannten. Wie der Sender RTL unter Berufung auf das Rathaus berichtete, könnten die Schäden eine Summe von drei bis vier Millionen Euro erreichen.
