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Protest der „Gelbwesten“ : Macrons Kehrtwende

Der französische Präsident Emmanuel Macron während seiner Ansprache an die Nation. Bild: Reuters

Er sei kein Weihnachtsmann, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron zuvor gesagt. Doch fast ein Monat mit teils gewalttätigen Protesten zeigt jetzt Wirkung: Zum 1. Januar gibt es in Frankreich Geldgeschenke.

          Die feierlichen Klänge der Marseillaise sind kaum verklungen, da gesteht Emmanuel Macron ein: Weitermachen wie bisher, geht nicht länger. Der französische Präsident, nach einem knappen Monat teils gewalttätigen Protesten der „Gelbwesten“ geläutert, will fortan viel stärker als bisher auf die Franzosen hören. Er sagt, er habe den Zorn der Rentner verstanden, denen er die Sozialabgabe CSG erhöhte. „Die Anstrengung, die ich Ihnen abverlangt habe, war zu hart und ungerecht“, sagte Macron in seiner Fernsehansprache am Montagabend. Für alle im Ruhestand, deren monatliche Bezüge 2000 Euro nicht übersteigen, werde die Erhöhung der CSG annulliert.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Arbeit soll sich wieder lohnen, insbesondere für die Geringverdiener, sagt der Präsident. Obwohl sein Finanzminister Bruno Le Maire am Morgen noch ausgeschlossen hatte, den Mindestlohn anzuheben, kündigt der Präsident jetzt eine steuer- und abgabenfreie Erhöhung von 100 Euro pro Monat für alle Mindestlohnbezieher an – und das vom 1. Januar an. Sein Reden von gestern, er sei kein Weihnachtsmann, will Macron offensichtlich nicht mehr hören. Für alle, die Überstunden leisten, werden schon von Jahresbeginn an keine Abgaben und Steuern mehr erhoben, sagt Macron.

          Er kehrt damit zu einer überaus populären Maßnahme des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy zurück, die sein sozialistischer Vorgänger François Hollande abgeschafft hatte. „Wir wollen, dass in Frankreich alle würdig vom Lohn ihrer Arbeit leben können“, sagt Macron. Nur bei der Vermögensteuer ISF bleibt der Präsident bei seiner Überzeugung. Frankreich habe nicht besser gelebt, als die Reichen das Land verließen, betont er. Deshalb werde er nicht von neuem eine Reichensteuer einführen.

          „Ein gespaltenes Volk ist verloren“

          Aber gegen Steuerflucht müsse noch entschiedener als in der Vergangenheit gekämpft werden. Macrons Worte klingen reuig, aber sein Blick bleibt dabei fest und ungerührt. „Ich habe einige von ihnen verletzt“, sagt er. „Ohne Zweifel habe ich nicht die richtigen Antworten gefunden.“ Aber die Wut könne auch eine Chance sein: „Wir sind an einem historischen Moment angelangt. Gute Lösungen werden an der Basis erarbeitet.“ Macron, der bislang ohne große Rücksicht auf die Kommunen und Regionen regiert hatte, will fortan viel stärker die dezentralen Akteure in die politischen Entscheidungen einbinden. Er verspricht einen „neuen Vertrag für die Nation“.

          Er wolle in jeder Region Bürgermeister besuchen und gemeinsam Lösungen für den Alltag der Franzosen erarbeiten. „Wir befinden uns im wirtschaftlichen und sozialen Notstand“, sagt er. Über alles soll in einer großen nationalen Debatte diskutiert werden, auch über die Einwanderung, hebt Macron hervor.

          Es geht um „die tiefe Identität“ Frankreichs. Nach dieser Krise könne man nicht einfach zu den alten Gewohnheiten zurückkehren. Am Ende beteuert Macron, dass es ihm nur um die Franzosen gehe, die er miteinander versöhnen wolle. „Ein gespaltenes Volk ist verloren“, sagt er.

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