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Unruhen in der Ost-Ukraine : Demonstranten in Donezk rufen „souveräne Volksrepublik“ aus

  • Aktualisiert am

Prorussische Aktivisten haben vor den besetzten staatlichen Gebäuden in Donezk Barrikaden errichtet Bild: AFP

Moskau-treue Kräfte suchen im Osten der Ukraine die Eskalation. Nach dem Sturm staatlicher Gebäude in Donezk fordern sie ein Referendum über den Beitritt zu Russland – wie auf der Krim. Außenminister Steinmeier sieht „keine komplette Veränderung der Lage“.

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          Prorussische Demonstranten in der ostukrainischen Stadt Donezk haben am Montag eine „souveräne  Volksrepublik“ ausgerufen, die von der Zentralregierung in Kiew unabhängig sein soll. Diese Entscheidung hätten die Aktivisten getroffen, die das Hauptverwaltungsgebäude der Stadt besetzt halten, sagte ein Sprecher.

          Die Regierung in Kiew ist alarmiert. Die Proteste zielten darauf, einen Einmarsch ausländischer Truppen zu provozieren, sagte der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Russische Truppen stünden 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Sie seien entgegen entsprechender Forderungen auch aus dem Westen nicht zurückgezogen worden. Die Ukraine werde nicht zulassen, dass ausländische Truppen einmarschierten und ukrainisches Gebiet besetzten, betonte Jazenjuk.

          Das am Sonntag von prorussischen  Demonstranten besetzte Verwaltungsgebäude von Charkiw ist unterdessen wieder in der Hand der ukrainischen Behörden. Das Gebäude sei „vollständig von Separatisten befreit worden“, erklärte der ukrainische Übergangsinnenminister Arsen Awakow am Morgen auf Facebook. Er dankte allen „Unterstützern“, ohne anzugeben, ob bei der Räumung Gewalt eingesetzt wurde oder ob sich die Eindringlinge freiwillig zurückzogen.

          Steinmeier: Keine grundlegend neue Lage

          Nach Einschätzung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ist durch die Unruhen in der Ost-Ukraine bisher noch keine grundlegend neue Situation entstanden. „Das ist noch keine komplette Veränderung der Lage“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Am Wochenende habe er nach Medienberichten zunächst den Eindruck gehabt, es handele sich um eine koordinierte Provokation oder gar um „Versuche der Instabilisierung“. „Wenn man sich die Nachrichten von heute morgen anguckt, sind es exakt zwei Besetzungen.“

          Steinmeier gab aber zu: „Ich bin mir noch nicht ganz im Klaren darüber, was sich ereignet in der Ostukraine.“ Die EU hatte Russland damit gedroht, im Falle einer weiteren Destabilisierung in der Ostukraine Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Der Westen solle seine Linie gegenüber Russland und der Ukraine fortsetzen, sagte Steinmeier. Ziel müsse es sein, mit Eskalationen wie in den vergangenen Wochen auf der Krim so umzugehen, dass sich daraus keine militärischen Konflikte entwickelten. Gleichzeitig müsse die Einheit der Ukraine gewahrt bleiben.

          EU beobachtet Ost-Ukraine „mit Sorge“

          Auch die Europäische Union beobachtet die Lage im Osten der Ukraine „genau und mit Sorge“. Dies sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Sie reagierte damit auf die Erstürmung mehrerer öffentlicher Gebäude durch prorussische Kräfte. „Politische Forderungen in der Ukraine müssen gewaltlos verfolgt werden, gemäß der demokratischen Standards und in rechtsstaatlicher Weise“, sagte sie. „Die Ende Mai geplanten Wahlen sind eine gute Gelegenheit dafür.“

          Zur Frage, ob die EU in der Instabilität in der Ost-Ukraine eine Destabilisierung durch Russland sieht, wollte sie sich nicht äußern: „Wir beobachten die Lage.“ Für den Fall einer solchen Destabilisierung haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland angedroht. An solchen Sanktionen werde weiterhin gearbeitet, sagte die Sprecherin, „damit wir sobald wie möglich vorbereitet sind“.

          Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte in Berlin an „alle Verantwortlichen, zur Stabilisierung der Region beizutragen und solche Eskalationen zu vermeiden“. Zugleich erneuerte er gegenüber Russland die Drohung mit einer weiteren Stufe von Sanktionen. „Wir wünschen uns das nicht“, sagte Seibert. „Aber es soll sich niemand täuschen: Die Bereitschaft dazu besteht.“

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