https://www.faz.net/-gpf-7o4w5

Unruhen in der Ost-Ukraine : Demonstranten in Donezk rufen „souveräne Volksrepublik“ aus

  • Aktualisiert am

Prorussische Aktivisten haben vor den besetzten staatlichen Gebäuden in Donezk Barrikaden errichtet Bild: AFP

Moskau-treue Kräfte suchen im Osten der Ukraine die Eskalation. Nach dem Sturm staatlicher Gebäude in Donezk fordern sie ein Referendum über den Beitritt zu Russland – wie auf der Krim. Außenminister Steinmeier sieht „keine komplette Veränderung der Lage“.

          4 Min.

          Prorussische Demonstranten in der ostukrainischen Stadt Donezk haben am Montag eine „souveräne  Volksrepublik“ ausgerufen, die von der Zentralregierung in Kiew unabhängig sein soll. Diese Entscheidung hätten die Aktivisten getroffen, die das Hauptverwaltungsgebäude der Stadt besetzt halten, sagte ein Sprecher.

          Die Regierung in Kiew ist alarmiert. Die Proteste zielten darauf, einen Einmarsch ausländischer Truppen zu provozieren, sagte der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Russische Truppen stünden 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Sie seien entgegen entsprechender Forderungen auch aus dem Westen nicht zurückgezogen worden. Die Ukraine werde nicht zulassen, dass ausländische Truppen einmarschierten und ukrainisches Gebiet besetzten, betonte Jazenjuk.

          Das am Sonntag von prorussischen  Demonstranten besetzte Verwaltungsgebäude von Charkiw ist unterdessen wieder in der Hand der ukrainischen Behörden. Das Gebäude sei „vollständig von Separatisten befreit worden“, erklärte der ukrainische Übergangsinnenminister Arsen Awakow am Morgen auf Facebook. Er dankte allen „Unterstützern“, ohne anzugeben, ob bei der Räumung Gewalt eingesetzt wurde oder ob sich die Eindringlinge freiwillig zurückzogen.

          Steinmeier: Keine grundlegend neue Lage

          Nach Einschätzung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ist durch die Unruhen in der Ost-Ukraine bisher noch keine grundlegend neue Situation entstanden. „Das ist noch keine komplette Veränderung der Lage“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Am Wochenende habe er nach Medienberichten zunächst den Eindruck gehabt, es handele sich um eine koordinierte Provokation oder gar um „Versuche der Instabilisierung“. „Wenn man sich die Nachrichten von heute morgen anguckt, sind es exakt zwei Besetzungen.“

          Steinmeier gab aber zu: „Ich bin mir noch nicht ganz im Klaren darüber, was sich ereignet in der Ostukraine.“ Die EU hatte Russland damit gedroht, im Falle einer weiteren Destabilisierung in der Ostukraine Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Der Westen solle seine Linie gegenüber Russland und der Ukraine fortsetzen, sagte Steinmeier. Ziel müsse es sein, mit Eskalationen wie in den vergangenen Wochen auf der Krim so umzugehen, dass sich daraus keine militärischen Konflikte entwickelten. Gleichzeitig müsse die Einheit der Ukraine gewahrt bleiben.

          EU beobachtet Ost-Ukraine „mit Sorge“

          Auch die Europäische Union beobachtet die Lage im Osten der Ukraine „genau und mit Sorge“. Dies sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Sie reagierte damit auf die Erstürmung mehrerer öffentlicher Gebäude durch prorussische Kräfte. „Politische Forderungen in der Ukraine müssen gewaltlos verfolgt werden, gemäß der demokratischen Standards und in rechtsstaatlicher Weise“, sagte sie. „Die Ende Mai geplanten Wahlen sind eine gute Gelegenheit dafür.“

          Zur Frage, ob die EU in der Instabilität in der Ost-Ukraine eine Destabilisierung durch Russland sieht, wollte sie sich nicht äußern: „Wir beobachten die Lage.“ Für den Fall einer solchen Destabilisierung haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland angedroht. An solchen Sanktionen werde weiterhin gearbeitet, sagte die Sprecherin, „damit wir sobald wie möglich vorbereitet sind“.

          Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte in Berlin an „alle Verantwortlichen, zur Stabilisierung der Region beizutragen und solche Eskalationen zu vermeiden“. Zugleich erneuerte er gegenüber Russland die Drohung mit einer weiteren Stufe von Sanktionen. „Wir wünschen uns das nicht“, sagte Seibert. „Aber es soll sich niemand täuschen: Die Bereitschaft dazu besteht.“

          Weitere Themen

          Kandidatenflut vor Präsidentschaftswahl

          Bolivien : Kandidatenflut vor Präsidentschaftswahl

          Boliviens Übergangspräsidentin Jeanine Añez will nun doch Präsidentin werden. Sie ist bereits die fünfte Kandidatin der Opposition für die Neuwahlen im Mai. Davon könnte die Partei des ehemaligen Präsidenten Evo Morales profitieren.

          Bundeswehr nimmt Ausbildung der Kurden wieder auf

          Nordirak : Bundeswehr nimmt Ausbildung der Kurden wieder auf

          Wegen der amerikanische-iranischen Spannungen hatte die Bundeswehr ihren Ausbildungseinsatz im Irak unterbrochen und ihre Soldaten abgezogen. Nun kehren die Ausbilder offenbar zurück in den Nordirak – gegen den Willen des irakischen Parlaments.

          Topmeldungen

          5:0 gegen Schalke : Die Bayern blasen zur Jagd auf Leipzig

          Die Münchner erteilen Schalke eine Lehrstunde und kommen Spitzenreiter Leipzig, der sein Spiel in Frankfurt verliert, nah. Die Bayern indes siegen imposant – auch weil der Torwart der Königsblauen zwei Mal patzt.
          Demonstranten in Leipzig

          Sechs Polizisten verletzt : Wieder Krawall in Leipzig

          Etwa 1300 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen das Verbot einer linksextremen Online-Plattform. Zunächst bleibt der Protest friedlich, dann fliegen Steine. Die Polizei kesselt die Demonstranten ein, sechs Beamte werden verletzt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.