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Corona-Hilfe für Italien : Propaganda aus Moskau

Aus Russland mit Liebe: Hilfsgüter für Italien werden in ein Transportflugzeug der russischen Luftwaffe nahe Moskau verladen. Bild: AP

China und Russland handeln nicht selbstlos, wenn sie Hilfsgüter in das vom Virus hart getroffene Italien schicken. Die beiden autoritären Staaten stoßen propagandistisch in die Lücke, die ihnen das Versagen der EU eröffnet hat.

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          Dass es China und Russland gelungen ist, sich in Italien zu großen Helfern in der Not zu stilisieren, liegt an einem doppelten Versagen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Das erste, schwerer wiegende, besteht darin, dass die Europäer zu lange gebraucht haben, bis ein grenzüberschreitender Kampf gegen die Seuche und Hilfe für die am stärksten betroffenen Regionen angelaufen sind. Immerhin: Das geschieht nun, etwa dadurch, dass deutsche Krankenhäuser Patienten aus Frankreich und Italien aufnehmen.

          Das zweite Versagen der EU liegt darin, dass sie erschreckend lange nicht politisch und kommunikativ auf die großangelegte propagandistische Verwertung der alles andere als selbstlosen Hilfsaktionen Pekings und Moskaus reagiert hat. Den beiden autoritären Regimes geht es nicht einfach darum, über Gutes, das man tut, auch zu reden.

          Sie wollen ihren politischen Einfluss vergrößern und die EU in einer Notlage schwächen. Die durch Covid-19 hervorgerufene humanitäre und wirtschaftliche Krise ist so tiefgreifend, dass sie zur Gefahr für die Legitimität eines jeden politischen und wirtschaftlichen Systems werden kann.

          Für den Wiederaufbau und die politische Stabilität nach dem Ende der Seuche (wann immer das sein wird) wird es entscheidend sein, dass den Menschen in Europa dann bewusst ist, welche Bedeutung die EU hat. Deshalb ist es keine Nebensache, der Propaganda Pekings und Moskaus entgegenzutreten.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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