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Profiteure des Wahlboykotts : Regierungspartei FLN gewinnt in Algerien

Abdelmadjid Tebboune am 12. Juni in Algier Bild: AFP

Nur 23 Prozent der Algerier haben sich an der Parlamentswahl am vergangenen Samstag beteiligt. Von dem Boykott profitiert haben vor allem die bisher regierenden Parteien, wenngleich sie geschwächt aus den Wahlen hervorgehen.

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          Die größte Partei war in Algerien die der Nichtwähler. Nur 23 Prozent der Algerier beteiligten sich an der Parlamentswahl am vergangenen Samstag, die nach dem Willen des Regimes einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einem „neuen“ Algerien sein sollte. Von dem Boykott profitierten ein weiteres Mal die bisher regierenden Parteien, die deutlich geschwächt aus den Wahlen hervorgehen.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die größte Partei im neuen Parlament ist laut Angaben der Wahlkommission die „Nationale Befreiungsfront“ FLN, die seit 1962 die Geschicke Algeriens lenkt. Sie verlor jedoch 50 Mandate und kommt nur noch auf 105 der insgesamt 407 Abgeordneten. Die Demokratische Nationalversammlung (RND), mit der die FLN traditionell verbündet ist, erhielt 57 Sitze. Die moderaten Islamisten (MSP), die auf einen Wahlsieg gehofft hatten, wurden dagegen mit 64 Abgeordneten nur drittstärkste Kraft. Überraschend gut schnitt der Block der unabhängigen Kandidaten mit 78 Mandaten ab.

          Wichtige Rolle der Armee

          Während die Protestbewegung „Hirak“ seit zwei Jahren jede Woche Hunderttausende mobilisiert, bleiben die Algerier bei den Wahlen zu Hause. Vergeblich bemüht sich die algerische Führung seit dem Rückzug des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika um demokratische Legitimität. Doch sämtliche Abstimmungen wurden zu Misstrauensvoten, seit die Demonstranten der Hirak-Bewegung im Frühjahr vor zwei Jahren Bouteflika und seine Gefolgsleute von der Macht vertrieben hatten.

          Auch dieses Mal hatten der Hirak und große Teile der Opposition zu einem Wahlboykott aufgerufen. In der von Berbern bewohnten Kabylei soll nur knapp ein Prozent abgestimmt haben. Zuletzt hatten sich am Referendum über die reformierte Verfassung im vergangenen November weniger als ein Viertel der Wähler beteiligt. Bei der Wahl von Bouteflikas Nachfolger Abdelmajid Tebboune gaben Ende 2020 nur knapp 40 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Tebboune, der unter Bouteflika Minister war, hatte nach der Wahl gesagt, die Beteiligung interessiere ihn nicht, wichtig sei die demokratische Legitimation der Volksvertreter.

          Algerische Beobachter erwarten, dass das neue Parlament angesichts der vielen unabhängigen Abgeordneten noch mehr an Einfluss verlieren könnte. Eine wichtige Rolle spielen weiterhin die Armee und die Sicherheitskräfte, die in den vergangenen Tagen hart gegen die Regimekritiker durchgriffen. So wurde vor der Wahl der bekannte Journalist Khaled Drareni zeitweise festgenommen. Am Sonntag entzog das algerische Kommunikationsministerium dann dem französischen Sender France 24 die Akkreditierung. Als Grund nannte ein algerischer Regierungssprecher die „klare und wiederholte Feindseligkeit gegenüber unserem Land und seinen Institutionen“.

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