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EU-Türkei-Pakt : Beim Flüchtlingsabkommen steckt der Teufel im Detail

Ruhig und unspektakulär: Flüchtlinge werden von Lesbos abgeschoben. Manche gehen freiwillig. Bild: AP

Der Anfang der Rückführung begann unspektakulär, die echten Schwierigkeiten stehen noch bevor. Die vielen Asylverfahren überfordern schon heute griechische Behörden. Und werden dabei die europäischen Standards gewahrt? Manche haben Zweifel.

          7 Min.

          Wenn alles kommt wie geplant, können Wolfgang Behnk und seine Leute bald wieder nach Hause. Noch dümpelt die „Minden“, der nach Lesbos entsandte Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, nachmittags im Hafen der Inselhauptstadt Mytilini, und jeden Morgen von fünf in der Früh bis etwa zehn Uhr sind Behnke und die Besatzung draußen in der Ägäis vor der türkischen Küste, um in griechischen Gewässern Migranten aufzunehmen.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Aber das soll nun alles bald vorbei sein. Jedenfalls dann, wenn das europäisch-türkische Abkommen so funktioniert, wie von den Urhebern erhofft. Dann wäre nämlich drüben auf der türkischen Seite bald niemand mehr bereit, viele hundert oder sogar mehr als tausend Euro an eine Schlepperbande zu zahlen, um sich in einem überfüllten und stets vom Kentern bedrohten Schlauchboot auf die Überfahrt zu einer der nahen griechischen Inseln in der Ägäis zu begeben. Denn seit Griechenland am Montag, unterstützt von der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, mit der Rückführung von Migranten in den „sicheren Drittstaat“ Türkei begonnen hat, ist theoretisch alles anders.

          Flüchtlinge kommen morgens und vormittags, ab mittags ist es ruhig

          Wer wird noch Geld investieren oder gar das eigene Leben bei der Überfahrt von der Türkei auf eine griechische Insel aufs Spiel setzen, wenn er damit rechnen muss, kurze Zeit später wieder in der Türkei zu landen? „Schon in den vergangenen drei bis vier Wochen ist die Zahl der Migranten in der Ägäis deutlich gesunken“, sagt Behnk und bestätigt damit indirekt das Bonmot, laut dem die einzigen, die sich bisher an das türkisch-europäische Flüchtlingsabkommen gehalten hätten, die Flüchtlinge selbst seien.

          Video : EU-Türkei-Abkommen: Erste Flüchtlinge in Deutschland gelandet

          Ohnehin verläuft der Einsatz der deutschen Retter ruhiger als gedacht. „Wir gingen bei der Planung davon aus, dass wir 24 Stunden im Einsatz sein würden. Aber wir werden hier nicht 24 Stunden gebraucht. Nachmittags kommen keine Flüchtlinge. Sie kommen nur morgens und vormittags. Ab Mittag herrscht Ruhe“, hat Behnk beobachtet. Jetzt am Nachmittag ist tatsächlich nichts zu sehen draußen. Nur der deutsche Einsatzgruppenversorger „Bonn“, der im Zuge der Nato-Mission vor Lesbos kreuzt, ist grau unter blauem Himmel am Horizont zu erkennen. Aber auch dort wird man nichts zu tun und nichts zu melden haben in Sachen Bootsflüchtlinge – es sind schlicht keine da. Auf Spekulationen, wie lange der Einsatz im Mittelmeer noch dauern wird, will sich Behnk nicht einlassen – aber womöglich ist nun alles bald vorbei.

          Der Moment, auf den alle gewartet hatten, war am Montagmorgen unspektakulär und erstaunlich ruhig verlaufen. Früher als angekündigt, noch vor acht Uhr morgens, wurden gut 130 Migranten im Hafen von Mytilini unter Polizeibewachung auf Boote gebracht, die dann mit Kurs auf die türkische Hafenstadt Dikili ablegten. Auf Chios waren es knapp 70 Migranten, die per Boot ins türkische Cesme gebracht wurden. Laut Angaben der griechischen Behörden handelte es sich dabei fast ausnahmslos um Pakistaner und Bangladescher.

          Könnten die Bilder eine abschreckende Wirkung haben?

          Angesichts der mehr als 50 000 Migranten, die an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni, im Athener Hafen Piräus und auf den Ägäisinseln feststecken, war die Rückführung von kaum mehr als 200 Personen natürlich nicht viel mehr als ein symbolischer Akt. Doch genau darum ging es: Um die Macht der Bilder, die dabei entstehen. Die Migrationskrise ist von Beginn an auch ein Bilderreigen gewesen.

          Im vergangenen Jahr ermutigten Bilder von klatschenden, freundlichen Deutschen am Münchner Hauptbahnhof und Selfies von Migranten mit einer lächelnden deutschen Willkommenskanzlerin Zehntausende, vielleicht Hunderttausende, sich auf den Weg ins gelobte Deutschland zu machen. Nun könnten die Bilder von Lesbos, Chios und der türkischen Küste eine gegenteilige Wirkung haben: Sie erzählen Geschichten von Menschen, die es nicht geschafft haben, die Europa verlassen müssen und dorthin geschickt werden, wo kaum jemand bleiben will – in die Türkei.

          Für die Verbreitung dieser Bilder war jedenfalls gesorgt: Am Hafen von Mytilini gab es am Montag mehr Journalisten als Migranten. Statistisch hatte jeder „Rückgeführte“ seinen privaten Berichterstatter. Zu gewaltsamen Zwischenfällen kam es zumindest auf Lesbos nicht. An einem Balkon des Hotels „Blue Star“ unweit des Piers flatterte öffentlichkeitswirksam ein Spruchband mit der Aufschrift „Turkey is not safe“ im Morgenwind, eine lautstarke Demonstration blieb jedoch aus. Auch die „Rückgeführten“ ließen sich umstandslos auf die Boote führen. Der erste Tag der Umsetzung des europäisch-türkischen Abkommens zur Handhabung der Migrationskrise begann ohne Zwischenfälle.

          Doch die wirklichen Schwierigkeiten bei der nun eingeleiteten Rückführung stehen noch bevor – jedenfalls dann, wenn Europäer und vor allem die Griechen sich an ihr eigenes und das europäische Recht sowie die internationalen Konventionen für den Umgang mit Flüchtlingen halten wollen. Denn bei den am Montag zurückgeführten Migranten handelte es sich um einfache Fälle: Es waren vor allem Migranten, die keinen Antrag auf Asyl in Griechenland hatten stellen wollen. Zwei ebenfalls in die Türkei zurückgebrachte Syrer seien zudem freiwillig gegangen, gaben die griechischen Behörden bekannt.

          So leicht wird man es aber nun wohl nicht mehr haben. Im geschlossenen Lager Moria auf Lesbos haben inzwischen fast alle der etwa 3000 dort festgehaltenen Menschen einen Antrag auf Asyl in Griechenland gestellt – und damit beginnt eine ganz andere Geschichte. Eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erinnerte am Montag daran, dass nach griechischem, europäischem und internationalem Recht jeder Antragsteller das Recht auf eine Einzelfallprüfung habe. Es mangele jedoch „dramatisch“ an Personal, um die Fälle zu bearbeiten, so die Sprecherin.

          Welche Hürden bei der Rückführung überwunden werden müssen, wurde bei einem unlängst vom Athener Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten griechisch-türkischen Arbeitstreffen von Asylfachleuten und Migrationsexperten deutlich. Die Konferenz fand schon Mitte vergangenen Monats in Thessaloniki statt, doch die dabei erörterten Fragen sind aktueller denn je. Unter anderem berichtete Maria Stavropoulou, die Direktorin der griechischen Asylbehörde, über die Herausforderungen der nun beginnenden „Rückführungen“. Wer ihr und anderen griechischen Asylrechtssachverständigen zuhörte, wird zugeben: Einfach wird das alles nicht.

          Stärker lässt sich das Verfahren nicht eindampfen

          Zwei scheinbare Detailfragen machen das besonders deutlich. Am Montag hieß es in vielen Medienberichten, ausgenommen von den Rückführungen in die Türkei seien lediglich Personen, die nachweisen können, dass sie in dem Land verfolgt werden. Migranten also, für die die Türkei keinen „sicheren Drittstaat“ darstellt. Außerdem wurde berichtet, Athen erwarte etwa 2500 europäische Sachbearbeiter, die Griechenlands Asylbehörde bei der Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen sollen. Tatsächlich handelt es sich dabei vor allem um Polizisten sowie um 400 Asylsachbearbeiter und etwa ebenso viele Übersetzer.

          Doch die Entsendung dieser Fachkräfte bringt auch neue Probleme mit sich. Die griechische Asylbehörde hat nur etwa 260 Mitarbeiter, die im gesamten vergangenen Jahr etwa 13 500 Asylanträge bearbeitet haben. Zwar soll die Behörde um weitere hundert Beamte aufgestockt werden, aber dass auch diese Erweiterung nicht ausreichen wird, um die mehr als 50 000 potentiellen Asylfälle in Griechenland in diesem Jahr abzuarbeiten, liegt auf der Hand.

          Im Jahr 2015 dauerte es bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung eines Asylverfahrens im Schnitt 48 Tage, einschließlich der zweiten Instanz fünf Monate. Etwa 15 Prozent der Asylanträge, die erstinstanzlich abgelehnt worden waren, wurden in zweiter Instanz doch noch gebilligt. Es sei denkbar, den gesamten Asylprozess bei Aufbietung aller Kapazitäten so weit zu verkürzen, dass er innerhalb eines Monats abgeschlossen werden könne, heißt es aus der griechischen Asylbehörde. Noch stärker lasse sich das Prozedere allerdings nicht eindampfen, sollen rechtsstaatliche Standards gewahrt bleiben.

          Die Sachbearbeiter in Griechenland würden sich schlicht und einfach weigern, an einem Asylprozess mitzuwirken, der nur noch zum Schein existierte, de facto aber lediglich eine bürokratische Abfolge von Standardablehnungen wäre. „Wir würden in einem solchen Fall schon deshalb nicht kooperieren, weil wir dann am Ende Gegenstand einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen Verletzung der Rechte von Asylantragstellern sein könnten“, sagt ein griechischer Beamter dazu. „Nach europäischem Recht hat nun einmal jeder Mensch das Recht auf eine individuelle Bestimmung seines Status, wenn er sich um Asyl bewirbt.“

          Daran ändere auch die Einstufung der Türkei als eines „sicheren Drittstaats“ nichts. Zwar erlaube diese Klassifizierung die Rückführung von Migranten im Prinzip – doch deren Recht, in Griechenland zuvor einen regulären Asylprozess zu durchlaufen, bleibe davon unberührt. Erst wenn sie auch in zweiter Instanz abgelehnt seien, könne man die Migranten in die Türkei zurückschicken, ohne sich rechtlich angreifbar zu machen. Zuvor habe zudem jeder abgelehnte Asylbewerber noch das Recht, individuell zu erläutern, warum die Türkei in seinem speziellen Fall kein „sicherer Drittstaat“ sei.

          Das wird oft am angenommenen Beispiel eines aus der nordsyrischen Stadt Kobane geflohenen syrischen Kurden verdeutlicht. Dem Pakistaner aus dem Punjab, der aus Griechenland wieder in die Türkei zurückgebracht wird, droht dort keine Gefahr. Der syrische Kurde hingegen, der in Kobane womöglich gegen den „Islamischen Staat“ gekämpft hat, gilt in der Türkei des Recep Tayyip Erdogan als Terrorist. Für ihn wäre die Türkei also nicht unweigerlich sicher. „Natürlich ist die Türkei für viele Flüchtlinge ein sicherer Drittstaat. Das kann aber keine Blankoaussage sein“, stellt man in der griechischen Asylbehörde fest.

          Ausländische Asylrechtsexperten als „Zuarbeiter“ für die Griechen

          Eng damit verbunden ist der Ansatz, die Überforderung der griechischen Asylbehörde durch die Entsendung von mehreren tausend Sachbearbeitern aus EU-Staaten zu lösen. In diesem Fall stellt sich die Frage nach der staatlichen Souveränität Griechenlands. Bis auf Weiteres ist es in Europa nun einmal Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedstaats, darüber zu entscheiden, ob einem Antragsteller das Recht auf Asyl zugesprochen wird oder nicht. Das ist eine unangetastete Säule nationaler Souveränität, aus guten Gründen. Immerhin geht es darum, wer in einem bestimmten Land dauerhaft wohnen darf und wer nicht. Um die griechische Souveränität nicht anzutasten, wurde der Vorschlag ersonnen, dass die ausländischen Asylrechtsexperten gleichsam nur „Zuarbeiter“ sein sollen. Ihre Aufgabe wäre es dann, ihren griechischen Kollegen einen Fall entscheidungsreif vorzulegen, damit der Grieche nur noch unterschreiben muss – oder auch nicht. Die endgültige Entscheidung läge in jedem Falle bei einem griechischen Beamten.

          Von dem Abarbeiten „vorgekauter Fälle“ hält man in der Asylbehörde, durch deren Flure eine menschenrechtlich geprägte Grundhaltung weht, jedoch gar nichts. Ein Beamter sagt: „Ein Sachbearbeiter, der über das Schicksal eines Menschen entscheidet, sollte diesen Menschen auch persönlich gesehen und die notwendigen Befragungen selbst gemacht haben. Er sollte miterlebt haben, wie der Asylbewerber argumentiert und auf Nachfragen reagiert. Ohne das selbst gesehen zu haben, kann man keine angemessene Entscheidung treffen.“

          Er finde den Gedanken, „eine Entscheidung zu unterschreiben über Annahme oder Ablehnung eines Asylantrages einer Person, die ich persönlich nie gesehen habe, äußerst seltsam“. Ein Ausweg könnte darin bestehen, dass die auf die griechischen Inseln entsandten Beamten zwar selbst Fälle entscheiden – aber nur für einen Asylstatus in dem Staat, der sie entsandt hat. Doch das könnte wiederum die Sogwirkung nach Griechenland verstärken, die durch die Rückführung der Migranten in die Türkei ja gerade abgestellt werden soll.

          Die Binsenweisheit, dass der Teufel im Detail steckt, gilt also auch für das europäische-türkische Flüchtlingsabkommen. Das ist keinesfalls ein „schmutziger Deal“, wie Lobbyorganisationen dieser Tage oft behaupten. Es könnte jedoch dazu werden, wenn die europäischen Standards in Griechenland übergangen werden sollen.

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