https://www.faz.net/-gpf-98xxy

Debatte um Staatsbürgerschaft : Warum Frankreich dem Innenminister eine Lehre sein könnte

François Hollande bei einer Rede Anfang April in Rotterdam Bild: AFP

Horst Seehofer will Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Für François Hollande wurde diese Diskussion um die Staatsbürgerschaft 2015 bereits zu einem Fiasko.

          1 Min.

          Der jüngste Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium, Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist keine neue Idee. Die Forderung war in den vergangenen Jahren immer mal wieder laut geworden. Konkretere Formen jedoch hatte diese Idee in Frankreich angenommen. Unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 13. November 2015 griff der damalige Präsident François Hollande einen Vorschlag des Front National (FN) auf und kündigte an, den Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für Terroristen zu ermöglichen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Doch für Hollande wurde dieser Vorstoß zum Fiasko. Aus Protest gegen seine Ankündigung reichte die damalige Justizministerin Christine Taubira im Januar ihren Rücktritt ein. Sie verließ das Kabinett mit der Warnung, die geplante Änderung verrate die Werte der Republik. Ein wochenlanger Streit brach aus, er wurde für die Sozialistische Partei (PS) zur Zerreißprobe.

          Nach Taubiras Rücktritt wollte die Regierung den Staatsbürgerschaftsentzug „für alle“ einführen, also auch für Terroristen, die durch den Entzug der Staatsangehörigkeit staatenlos werden. Dies widerspricht internationalen Konventionen. Frankreich ist – ebenso wie Deutschland – völkerrechtlich verpflichtet, keine Staatenlosen zu schaffen.

          Im März 2016 widersetzte sich daher die konservative Mehrheit im Senat dem Gesetzentwurf. Die Abgeordneten der Nationalversammlung hatten zuvor mehrheitlich dafür gestimmt, verurteilte Straftäter aus Frankreich verbannen zu können, auch wenn sie damit staatenlos würden. Die Senatoren veränderten den Gesetzentwurf dahingehend, dass von dem Entzug der Staatsangehörigkeit nur Terroristen getroffen werden sollten, die noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen.

          Ein Vermittlungsausschuss hätte eingerichtet werden müssen, doch angesichts der unsäglichen Debatte zog Hollande den Vorschlag nur wenige Tage später wieder zurück. Seine Beliebtheit erreichte in diesem Zusammenhang neuerliche Niedrigrekorde.

          Weitere Themen

          Ausschreitungen in Migrantenlager

          Griechische Insel Samos : Ausschreitungen in Migrantenlager

          Im Migrantenlager auf der griechischen Insel Samos sind syrische und afghanische Flüchtlinge aneinander geraten. Drei Menschen wurde durch Messerstiche verletzt. Danach entfachten Asylsuchende ein Feuer.

          Rufe nach Unterstützung Amerikas Video-Seite öffnen

          Proteste in Hongkong : Rufe nach Unterstützung Amerikas

          Demonstranten schwenkten amerikanische Flaggen, auf Transparenten war in Anspielung auf den Wahlkampf-Slogan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump „Make Hongkong Great Again“ zu lesen.

          Topmeldungen

          Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer im Oktober in Paris

          Islamismus in Frankreich : Kleingruppen gegen Fundamentalismus

          Mit einer neuen Schulpolitik will Frankreich Jugendliche aus Einwandererfamilien besser fördern – und so dem Islamismus entgegenwirken. Bildungsminister Blanquer hat als Schuldirektor den wachsenden Einfluss des Fundamentalismus erlebt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.