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Debatte um Staatsbürgerschaft : Warum Frankreich dem Innenminister eine Lehre sein könnte

François Hollande bei einer Rede Anfang April in Rotterdam Bild: AFP

Horst Seehofer will Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Für François Hollande wurde diese Diskussion um die Staatsbürgerschaft 2015 bereits zu einem Fiasko.

          Der jüngste Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium, Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist keine neue Idee. Die Forderung war in den vergangenen Jahren immer mal wieder laut geworden. Konkretere Formen jedoch hatte diese Idee in Frankreich angenommen. Unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 13. November 2015 griff der damalige Präsident François Hollande einen Vorschlag des Front National (FN) auf und kündigte an, den Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für Terroristen zu ermöglichen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Doch für Hollande wurde dieser Vorstoß zum Fiasko. Aus Protest gegen seine Ankündigung reichte die damalige Justizministerin Christine Taubira im Januar ihren Rücktritt ein. Sie verließ das Kabinett mit der Warnung, die geplante Änderung verrate die Werte der Republik. Ein wochenlanger Streit brach aus, er wurde für die Sozialistische Partei (PS) zur Zerreißprobe.

          Nach Taubiras Rücktritt wollte die Regierung den Staatsbürgerschaftsentzug „für alle“ einführen, also auch für Terroristen, die durch den Entzug der Staatsangehörigkeit staatenlos werden. Dies widerspricht internationalen Konventionen. Frankreich ist – ebenso wie Deutschland – völkerrechtlich verpflichtet, keine Staatenlosen zu schaffen.

          Im März 2016 widersetzte sich daher die konservative Mehrheit im Senat dem Gesetzentwurf. Die Abgeordneten der Nationalversammlung hatten zuvor mehrheitlich dafür gestimmt, verurteilte Straftäter aus Frankreich verbannen zu können, auch wenn sie damit staatenlos würden. Die Senatoren veränderten den Gesetzentwurf dahingehend, dass von dem Entzug der Staatsangehörigkeit nur Terroristen getroffen werden sollten, die noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen.

          Ein Vermittlungsausschuss hätte eingerichtet werden müssen, doch angesichts der unsäglichen Debatte zog Hollande den Vorschlag nur wenige Tage später wieder zurück. Seine Beliebtheit erreichte in diesem Zusammenhang neuerliche Niedrigrekorde.

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