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Pro-Brexit-Kampagnen : Ermittlungen gegen wichtigen Geldgeber Banks

  • Aktualisiert am

Unternehmer und Brexit-Befürworter Arron Banks: Sind seine Unterstützungsgelder sauber? Bild: AFP

Er war einer der prominenten Unterstützer der Pro-Brexit-Kampagnen, nun wird gegen den Geldgeber Arron Banks ermittelt. Teile seiner finanziellen Aufwendung könnten nicht von ihm, sondern aus dem Ausland stammen – möglicherweise aus Russland.

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          In Großbritannien wird gegen einen wichtigen Financier der Pro-Brexit-Kampagne wegen zweifelhafter Herkunft der Gelder ermittelt. Die Wahlkommission geht nach eigenen Angaben dem Verdacht nach, dass ein acht Millionen Pfund schwerer Kredit des Geschäftsmanns Arron Banks an Befürworter eines EU-Ausstiegs nicht von ihm selbst, sondern aus anderer Quelle stamme. Am Donnerstag schaltete sich die in Großbritannien für besonders schwere Kriminalität zuständige Behörde NCA in den Fall ein. Brexit-Gegner haben wiederholt den Verdacht geäußert, dass die Kampagne zum EU-Austritt aus dem Ausland – möglicherweise aus Russland – mitfinanziert worden sei.

          Der 52 Jahre alte Banks wies diesen Vorwurf zurück: Es sei kein „russisches oder ausländisches Geld“ geflossen, sagte der Unternehmer der Nachrichtenagentur Reuters. Er sei ein britischer Steuerzahler und seine Kampagnen-Finanzierung aus den Einnahmen seines Unternehmens legal. Doch die Wahlkommission zweifelt an, dass die Gewinne von Banks’ Versicherungsfirma Rock Holding für den Millionen-Kredit überhaupt gereicht hätten.

          Es geht um Spenden für die mit Banks verbundenen Organisationen Better for the Country (BFTC) sowie die Pro-Brexit-Gruppe Leave.EU, deren Chefin Elizabeth Bilney ebenfalls in den Fokus der Ermittlungen gerückt ist. Die Wahlkommission befasste sich nach eigenen Angaben mit Berichten, wonach BFTC von Banks und seinen Versicherungsfirmen ein Darlehen in Höhe von zwei Millionen Pfund (2,3 Millionen Euro) erhielt. Außerdem ging es um weitere sechs Millionen Pfund, die im Auftrag von Leave.EU von Banks an die Organisation gegangen sein sollen. Ein Teil dieser Summe - 2,9 Millionen Pfund - wurde demnach dazu benutzt, die Referendums-Kampagne von Leave.EU zum Austritt Großbritanniens aus der EU sowie andere Brexit-Gruppen zu finanzieren. Das Geld stammt womöglich von Firmen mit Sitz auf der Isle of Man und in Gibraltar.

          Banks begrüßte nach eigenen Worten die Ermittlungen, weil so die Vorwürfe aus der Welt geräumt werden könnten. Er habe eigens Premierministerin Theresa May in einem Schreiben darum gebeten. May ließ mit Blick auf angebliche Einflussnahme Russlands auf das Brexit-Votum erklären, die Regierung habe bisher keine Einmischung in den demokratischen Prozess des Landes festgestellt. Sie bleibe aber wachsam.

          Banks hatte die Organisation „Leave.EU“ (EU verlassen) der Brexit-Galionsfigur Nigel Farage finanziert. Kurz nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten Donald Trump posierte Banks zusammen mit Trump und Farage auf einem Foto. Brexit-Gegner haben wegen der Vorwürfe einer zweifelhaften Finanzierung der Ausstiegs-Kampagne zu einem neuen Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Briten aufgerufen – in London waren deshalb im Oktober laut Veranstaltern mehr als eine halbe Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Das Votum im Juni 2016 war überraschend für einen Brexit ausgegangen. Der Austritt soll bis Ende März 2019 vollzogen sein. Das Land ist in der Frage allerdings weiter tief gespalten. Russland wird auch Einmischung in die ebenfalls unerwartete und knapp ausgefallene Wahl Trumps vorgeworfen, was die Regierung in Moskau zurückweist.

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